Regulatory & Compliance — DE
Regulatory & Compliance skills for DE (imported from open sources; see each skill's author_url for provenance).
Skills
Abgrenzung: Konventionelle Software versus KI-System
Grenzfall-Skill zur Abgrenzung konventioneller Software, Automation, Statistik, Expertensystemen, Workflows und KI-Systemen nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO. …
Abwägungsgebot § 1 Abs. 7 BauGB
Mandant greift Bebauungsplan wegen fehlerhafter Interessenabwaegung an. § 1 Abs. 7 BauGB Abwaegungsgebot. Prüfraster: vier Abwaegungsfehler-Stufen Ab…
Anbieter-Werden — Art. 25 KI-VO
Betreiber Einführer oder Haendler fragt: Werde ich durch mein Verhalten selbst zum Anbieter eines KI-Systems mit allen daraus folgenden Pflichten? Ar…
Anpassungsgebot — Flächennutzungsplan
Mandant greift Bebauungsplan an weil er nicht aus dem Flaechennutzungsplan entwickelt wurde. § 8 Abs. 2 BauGB Entwicklungsgebot und Anpassungsgebot. …
KI-Anwendungsfall-Triage
Klassifiziert einen vorgeschlagenen KI-Anwendungsfall gegen das Unternehmensregister — freigegeben, bedingt oder nicht freigegeben — und erstellt Auf…
Regulatorischer Feed-Watcher
Aufsichtsbehoerden-Mitteilungen und regulatorische Feeds monitoren und relevante Aenderungen für Mandanten identifizieren. KWG WpHG DORA VAG BaFin-Ru…
Aufstellungsbeschluss und Bekanntmachung
Mandant prüft ob ein Bebauungsplan an einem Verfahrensfehler beim Aufstellungsbeschluss oder der Bekanntmachung leidet. §§ 2 10 BauGB Verfahrenskette…
AML, KYC und Sanktions-Compliance
Verknuepft GwG-Risikoanalyse KYC Sanktionsscreening und interne Kontrollpflichten im Aussenhandel. Anwendungsfall Exporteur oder Haendler braucht int…
AWV- und Bundesbank-Meldepflichten
Meldepflichten nach Aussenwirtschaftsverordnung AWV gegenüber Bundesbank für grenzüberschreitende Zahlungen und Beteiligungen. Anwendungsfall Unterne…
BAFA-Genehmigungen und Anfragen
BAFA-Genehmigungsverfahren für Exporte und Dienstleistungen mit Genehmigungspflicht. Anwendungsfall Exporteur braucht BAFA-Ausfuhrgenehmigung für gue…
Exportkontrolle und Dual-Use
Exportkontrolle Dual-Use-Prüfung für Gueter Software Technologie und Dienstleistungen mit Doppelverwendungszweck. Anwendungsfall Exporteur prüft ob W…
Güterlisten- und Klassifizierungslog
Klassifizierungsdossier für Exportkontrolle Zolltarif und Dual-Use-Einordnung. Anwendungsfall Produkt muss für Exportkontrolle und Zoll einheitlich k…
Außenwirtschaft-Kommandocenter
Kommandocenter für alle Aussenhandels- Zoll- Sanktions- CBAM- und Ermittlungsmandate vom Intake bis zum Handlungsvorschlag. Anwendungsfall Anwalt ode…
Presse, Reputation und Krisenkommunikation
Rechtliche und kommunikative Schadensbegrenzung bei Sanktionsverstoss Behördenmassnahmen oder Lieferkettenvorwuerfen. Anwendungsfall negative Bericht…
Prüfungen, Ermittlungen und Offenlegung
Begleitung von Aussenwirtschaftsprüfungen Zollprüfungen Durchsuchungen und Strafverfahren. Anwendungsfall Behorde kueendigt Prüfung an oder Durchsuch…
Verbote und Beschränkungen bei Ein- und Ausfuhr
Verbote und Beschraenkungen VuB für besondere Waren wie Dual-Use Kulturgut CITES F-Gase Lebensmittel und Russland-Iranembargos. Anwendungsfall Import…
Zolltarif, TARIC und vZTA
Workflow-Skill zu aussenwirtschaft zolltarif vzta. Nutzt Normtext, Nutzerangaben und verifizierte Quellen; Rechtsprechung nur nach Live-Pruefung mit …
Zollverfahren, Bewilligungen und Vereinfachungen
Zollverfahren und Bewilligungen im Union-Zollkodex für AEO vereinfachte Anmeldung und besondere Verfahren. Anwendungsfall Unternehmen will Versandver…
Zollwert, Ursprung und Präferenzen
Zollwert Warenursprung Praeferenznachweise und Lieferantenerklarungen im EU-Zollrecht. Anwendungsfall Zoll bestreitet Zollwert oder Praeferenzursprun…
Begrenztes Risiko — Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO
Unternehmen setzt Chatbot Deepfake-Tool oder KI-Textgenerator ein und fragt: Welche Hinweispflichten treffen uns gegenüber Nutzern? Art. 50 KI-VO beg…
Begründung allgemein und besonders
Zweiteilige Begründung zu einem Gesetzesentwurf oder einer Verordnung verfassen. Anwendungsfall Referentenentwurf oder Kabinettsentwurf ist fertig un…
Berufsrecht-Bausteine
Berufsrechtliche Textbausteine für KI-Nutzungsrichtlinien in Kanzleien: Anwendungsfall Kanzlei erstellt KI-Richtlinie und braucht praezise Bausteine …
Kaltstart-Interview
Erfasse Beruf des Auftraggebers (Rechtsanwalt Steuerberater Wirtschaftsprüfer Patentanwalt Notar) Anbieter Produktname Vertragsdokument Datenarten Ve…
Beteiligung — frühzeitig und förmlich
Mandant greift Bebauungsplan wegen Fehlern in der Buerger- oder Behoerdenbeteiligung an. §§ 3 4 BauGB Beteiligungsverfahren. Prüfraster: fruehzeitige…
Berufliche und ehrenamtliche Betreuung; Weg zur Registrierung
Erklärt die Abgrenzung beruflicher / ehrenamtlicher (privater) Betreuer nach BtOG seit 01.01.2023 sowie den Weg zur Registrierung als beruflicher Bet…
BORA-Konformitätsprüfung
E-Mail auf BORA-Konformität prüfen bevor sie versandt wird. §§ 6 ff. BORA allgemeine Berufspflichten § 26 BORA Werbung § 43 BORA Vertretungsverbot. P…
BRAO-Konformitätsprüfung
E-Mail auf BRAO-Konformität prüfen bevor sie versandt wird. §§ 43 43a 43b BRAO Grundpflichten Sachlichkeitsgebot Werbung. Prüfraster: Verschwiegenhei…
Cloud Act und Drittstaat prüfen
Prüfe Auslandsbezug des KI-Anbieters nach Absatz vier der einschlaegigen Dienstleisterregelung (BRAO StBerG WPO PAO BNotO). EU/EWR werden als gleichw…
Compliance-Regelsatz erstellen
Compliance-Regelsatz Zehn Gebote für KI-Einsatz in Kanzleien erstellen: Anwendungsfall Kanzlei benoetigt praegnante Verhaltensregeln für alle Mitarbe…
KI-Governance und Berufsrecht
KI-Governance und Berufsrecht: Rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI-Werkzeugen in Kanzleien. EU-KI-VO (AI Act), BRAO-Verschwiegenheit,…
Kommandocenter
Kanzlei oder Behoerde startet Vereinfachungs-Projekt für juristischen Text: Zielgruppe Modus Rechtsinhalt-Erfassung Workflow-Steuerung Ausgabe. Norme…
Leichte Sprache
Kanzlei oder Behoerde will juristischen Text für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder kognitiven Einschraenkungen aufbereiten: Leichte Sprache nach …
EEG, KWKG und Erzeugung erneuerbarer Energien
EEG- und KWKG-Verguetungen für Stromerzeugungsanlagen prüfen: Einspeiseverguetung, Marktpraemie, KWK-Zuschlag. Normen: §§ 19 ff. EEG, §§ 6 ff. KWKG. …
E-Mobilität und Wasserstoff
Rechtliche Rahmenbedingungen für Elektromobilitaet und gruenen Wasserstoff prüfen: Ladepunkte, H2-Einspeisung. Normen: § 14a EnWG, EEG, GEG, EU-Veror…
Industriekunden — Sonderregelungen
Sonderregelungen für Industriekunden im Energierecht: Netzentgeltbefreiungen, Direktleitungen, Eigenerzeugung. Normen: § 19 StromNEV, §§ 17 ff. EnWG,…
Infrastrukturprojekte und Planfeststellung
Energieinfrastrukturprojekte rechtlich begleiten: Leitungsgenehmigungen, Planfeststellung, Enteignung. Normen: §§ 43 ff. EnWG, NABEG, BImSchG, BauGB.…
Energierecht — Kommandocenter (Eingangs-Routing)
Navigationszentrum für alle Energierecht-Skills: Weiterleitung je Rechtsthema und Anfrageart. Normen: EnWG, EEG, KWKG, GEG. Prüfraster: Themenfeld Er…
Netz- und Speicher-Zugang
Netzanschluss und Netzzugang für Erzeugungsanlagen und Speicher prüfen. Normen: §§ 17 ff. 20 ff. EnWG, NAV. Prüfraster: Netzanschlussrecht, Anschluss…
Energie-Transaktionen und Due Diligence
Due Diligence bei Energierecht-Transaktionen: Kauf von Windparks, Solarprojekten, Netzen. Normen: §§ 453 ff. BGB, EnWG, EEG, KWKG. Prüfraster: Genehm…
Verfahren — Behörden und Gerichte
Regulierungsverfahren und Gerichtsverfahren im Energierecht durchführen: BNetzA-Verfahren, Kartellamt. Normen: §§ 75 ff. EnWG, GWB, VwGO. Prüfraster:…
Vertrieb und Marktrollen
Energievertrieb und Marktrollen im liberalisierten Energiemarkt: Lieferant, Netzbetreiber, Bilanzkreis. Normen: §§ 4 ff. EnWG, MaBiS-Prozesse. Prüfra…
Master-Workflow: KI-VO-Gesamtprüfung
Master-Workflow fuer die vollstaendige KI-VO-Pruefung. Fuehrt von Art. 3 KI-System-Definition ueber Anwendungsbereich, Rollen, Art. 6 Abs. 2/Anhang I…
Erforderlichkeit § 1 Abs. 3 BauGB
Workflow-Skill zu erforderlichkeit 1 abs 3 baugb. Nutzt Normtext, Nutzerangaben und verifizierte Quellen; Rechtsprechung nur nach Live-Pruefung mit G…
ESG, CSRD und Greenwashing-Verteidigung
Workflow-Skill zu esg greenwashing csrd. Nutzt Normtext, Nutzerangaben und verifizierte Quellen; Rechtsprechung nur nach Live-Pruefung mit Gericht, D…
Beihilfen, Förderungen und Vergabe
Beihilfenrecht und Vergaberecht prüfen wenn staatliche Foerderung oder öffentlicher Auftrag in Frage steht. Art. 107 108 AEUV Beihilfeverbote §§ 97 f…
Deutscher-Denkfehler-Scanner
Typische deutsche Denkfehler im Umgang mit EU-Recht erkennen und korrigieren. Art. 267 AEUV Vorrangprinzip EuGH-Judikatur. Prüfraster: fehlende Europ…
Richtlinie und Umsetzung
EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen oder Umsetzungsdefizit prüfen. Art. 288 AEUV Richtlinienwirkung Art. 267 AEUV Vorabentscheidung. Prüfraste…
Executive Summary Bausteine
Executive Summary der KI-Nutzungsrichtlinie für Kanzleien erstellen: Anwendungsfall Kanzleiführung will Mitarbeitenden die wichtigsten Kernpunkte in …
EU-Agrarförderung
Workflow-Skill zu fachanwalt agrarrecht eu agrarfoerderung. Nutzt Normtext, Nutzerangaben und verifizierte Quellen; Rechtsprechung nur nach Live-Prue…
Fachanwalt für Agrarrecht — Orientierung
Anwalt will ueberblicken welche Normen und Mandate das Agrarrecht umfasst oder Fachanwaltschaft vorbereiten. Orientierung HoefeO Anerbenrecht Landpac…
Erwerbsminderungsrente (§§ 43, 240 SGB VI)
Versicherter erhielt Ablehnung der Erwerbsminderungsrente oder ist ausgesteuert und fragt nach Rentenanspruch. §§ 43 240 SGB VI. Prüfraster: volle Er…
Fachanwalt für Sozialrecht — Orientierung
Einstieg in den Skill-Verbund Sozialrecht. Orientierung im Sozialrecht Fachanwaltschaft nach § 14 FAO Weiterbildungspflicht. SGB I bis XIV im Überbli…
SGB-II-Bescheid (Bürgergeld)
Workflow-Skill zu fachanwalt sozialrecht sgb ii bescheid. Nutzt Normtext, Nutzerangaben und verifizierte Quellen; Rechtsprechung nur nach Live-Pruefu…
Widerspruch gegen Sozialleistungsbescheid (§ 84 SGG)
Mandant hat Sozialleistungsbescheid erhalten und Anwalt formuliert Widerspruch. § 84 SGG Widerspruchsfrist ein Monat. Prüfraster: Frist (Bekanntgabe …
Eignungsprüfung
Bieter-Eignungsprüfung im Vergabeverfahren prüfen: Bieter wurde ausgeschlossen oder will Eignung nachweisen. Normen: § 122 GWB (Eignungskriterien), §…
Nachprüfungsantrag VK
Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer nach §§ 160 ff. GWB stellen: Bieter ist unzulässig ausgeschlossen worden oder Zuschlag soll verhindert werde…
Fachanwalt für Vergaberecht — Orientierung
Orientierung im Fachanwaltsrecht Vergaberecht: FAO-Voraussetzungen, EU-Schwellen, Nachprüfungsverfahren, Kernliteratur ueberblicken. Normen: GWB §§ 9…
Rüge vor Zuschlag
Vergaberechtliche Ruege nach § 160 Abs. 3 GWB vor Zuschlag erheben: Bieter hat Vergabeverstoesse erkannt und muss rügen bevor Zuschlag erteilt wird. …
Bußgeldbescheid prüfen
Mandant hat OWi-Bußgeldbescheid erhalten und Anwalt prüft ob Einspruch sinnvoll ist. OWiG §§ 65 ff. StVG § 26 Abs. 3 Verjährung. Prüfraster: Form- un…
Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Orientierung
Orientierung im Fachanwaltsrecht Verwaltungsrecht: FAO-Voraussetzungen, Kerngebiete, typische Mandate und Fristen ueberblicken. Normen: VwGO (Anfecht…
Feature-Risikobewertung
Tiefgehende Risikobewertung für ein einzelnes Feature oder einen Produktbereich wenn der Launch-Review etwas gefunden hat das mehr als eine Tabellenz…
Folgenabschätzung - Erfüllungsaufwand
Erfuellungsaufwand für Buerger Wirtschaft und Verwaltung ermitteln und darstellen. Anwendungsfall Referentenentwurf soll NKR-konformes Vorblatt und B…
Formulierungshilfe und parlamentarische Vorlage bauen
Formulierungshilfen, Aenderungsantraege, Gesetzentwuerfe aus der Mitte des Bundestages oder Landtages, Entschliessungsantraege und parlamentarische A…
Frühwarnsystem-Architektur mit Zwei-Jahres-Horizont
StaRUG-konformes Fruehwarnsystem mit 24-Monats-Horizont architektieren: Unternehmen will § 1 StaRUG Krisenfrueherkennung implementieren. Normen: § 1 …
Audit und interne Revision
Interne Revision und Audit der AML/KYC-Kontrollen nach GwG. Anwendungsfall Compliance-Beauftragter oder externer Prüfer will AML-Kontrollsystem auf W…
Aufsicht, Prüfung und Behördenverfahren
Begleitung von Behoerdenverfahren BaFin-Prüfungen FIU-Nachfragen und Massnahmenbescheiden. Anwendungsfall Aufsichtsbehoerde hat Auskunftsersuchen ges…
Bußgeld, Haftung und Reputation
Strukturierung von Bußgeldriskien Geschäftsleiterhaftung und Reputationsschaeden bei GwG-Verstoessen. Anwendungsfall Bußgeldbescheid nach GwG ist ein…
Datenqualität, Register und Screening-Tools
Prüft Datenqualitaet im KYC-System und Transparenzregister-Abgleich. Anwendungsfall KYC-Daten enthalten Dubletten fehlerhafte Schreibweisen oder unvo…
Immobilien, Güterhandel und Nichtfinanzsektor
AML/KYC-Prüfung für Immobilienmakler Gueterhaendler Kunsthandel Edelmetalle und sonstige Nichtfinanzunternehmen. Anwendungsfall Makler oder Gueterhae…
AML/KYC-Kommandocenter
Kommandocenter für alle Geldwäsche- KYC- Sanktions- und Behoerdenfaelle vom Intake bis zum Massnahmenplan. Anwendungsfall Compliance-Beauftragter ode…
Krypto, Zahlungsdienste und FinTech
AML/KYC-Prüfung für Krypto-Assets Wallets Travel Rule und Zahlungsdienstleister. Anwendungsfall Krypto-Transaktion soll bewertet oder Krypto-Dienstle…
KYC-Onboarding und Kundenprüfung
KYC-Onboarding neuer Kunden mit Identifizierung Risikoklassifizierung und Freigabe nach GwG. Anwendungsfall neue Geschäftsbeziehung soll aufgenommen …
PEP, Hochrisikoland und verstärkte Sorgfalt
Verstaerkte KYC-Prüfung für PEP politisch exponierte Personen Hochrisikolaender und komplexe Strukturen nach GwG. Anwendungsfall Kunde ist PEP oder k…
Unternehmensweite Risikoanalyse
Risikobasierte AML/CFT-Risikoanalyse nach § 5 GwG für Verpflichtete. Anwendungsfall Unternehmen muss gesetzlich vorgeschriebene Risikoanalyse erstell…
Schulung und Awareness
Zielgruppengerechte AML/KYC-Schulungen und Awareness-Massnahmen nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 GwG. Anwendungsfall jaehrliche Pflichtschulung muss durchgeführ…
Interne Sicherungsmaßnahmen und ICP
Aufbau und Haertung interner Sicherungsmassnahmen ICP nach § 6 GwG. Anwendungsfall Verpflichteter muss ICP aufbauen oder bestehendes Kontrollsystem v…
AML/KYC-Simulationsmodus
Simulation eines Compliance-Arbeitstags mit Onboarding Alerts Verdachtsprüfung und Behoerdenfragen. Anwendungsfall Team will GwG-Workflows trainieren…
Transaktionsmonitoring und Red Flags
Erkennung auffälliger Transaktionsmuster und Red-Flags im Zahlungsverkehr nach GwG. Anwendungsfall Bank oder Zahlungsdienstleister will Transaktion a…
Wirtschaftlich Berechtigte und UBO
Ermittlung wirtschaftlich Berechtigter UBO Kontrollketten und Trust-Stiftungsstrukturen nach GwG. Anwendungsfall neue Geschäftsbeziehung mit Unterneh…
Verdachtsmeldung an FIU/goAML
Vorbereitung und Einreichung von Verdachtsmeldungen nach § 43 GwG über goAML-Portal an die FIU. Anwendungsfall Sachverhalt mit Verdacht auf Geldwäsch…
Verpflichtetenstatus nach GwG
Prüft ob und in welcher Rolle ein Unternehmen oder Berufsstraeger nach GwG verpflichtet ist. Anwendungsfall Unternehmen oder Kanzlei will wissen ob G…
Genehmigungspflicht-Prüfung (§§ 1848 ff. BGB)
Prüft, ob ein konkretes Rechtsgeschäft, eine Maßnahme oder eine Entscheidung des Betreuers der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf (§§ 1848 ff.…
Gesetzentwurf — GG-Konformität prüfen (Gesetzgebersicht)
Gesetzentwurf auf Grundgesetz-Konformität prüfen bevor Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird. Art. 1 20 GG Grundprinzipien Art. 70-80 GG Gesetzgebu…
Gesetzesentwurf Kabinett
Kabinettsentwurf der Bundesregierung oder Landesregierung aus dem Referentenentwurf nach Ressortabstimmung erstellen. Anwendungsfall Ressortabstimmun…
Gesetzgebungskompetenz prüfen
Gesetzgebungskompetenz nach Art. 70 bis 74 GG prüfen bevor Entwurf aufgesetzt wird. Anwendungsfall Referent oder Verband fragt ob Bund oder Land rege…
Goldplating vermeiden
Goldplating bei nationaler EU-Richtlinien-Umsetzung identifizieren und bewerten. Anwendungsfall Referentenentwurf setzt EU-Richtlinie um und muss auf…
Governance und Aufsichtsbehörden — Art. 70 ff. KI-VO
Unternehmen oder Behoerde fragt: An wen muss ich mich in Deutschland und Europa wenden wenn ich Fragen zur KI-VO-Aufsicht habe oder eine Meldepflicht…
Grundrechte prüfen — GG und GRCh
Prüft Grundrechte nach GG (Drei-Schritt: Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung) und GRCh (Art. 51/52 GRCh). Unterscheidet Abwehr-, Leistungs- und S…
Grundrechtsprüfung
Grundrechtsprüfung nach dem Drei-Stufen-Schema durchführen wenn staatliche Massnahme Grundrecht beruehrt. Art. 1-19 GG Grundrechte Art. 20 Abs. 3 GG …
Hochrisiko-KI: Sicherheitsbauteil — Art. 6 Abs. 1 KI-VO
Unternehmen integriert KI-Komponente in ein reguliertes Produkt (Medizinprodukt Maschine Fahrzeug) und fragt: Wird das Gesamtprodukt dadurch zum Hoch…
Datenqualität und Data Governance — Art. 10 KI-VO
Anbieter von Hochrisiko-KI fragt: Welche Anforderungen gelten für unsere Trainings- Validierungs- und Testdaten und wie dokumentieren wir unsere Data…
Impressumspflicht (§§ 5, 6 DDG, § 18 MStV)
Prüft die Impressumspflicht für Websites, Apps und Social-Media-Profile nach §§ 5 und 6 DDG und § 18 MStV, erstellt konforme Impressumstexte und iden…
Inkassodienstleistungen (RDG)
Inkasso- und Rechtsdienstleistungserlaubnis nach RDG prüfen wenn gewerbliche Forderungseinziehung betrieben wird. §§ 2 10 RDG Rechtsdienstleistungser…
Inkrafttreten und Übergangsrecht
Inkrafttretens- und Übergangsregelung für Gesetze und Verordnungen formulieren. Anwendungsfall Entwurf ist inhaltlich fertig Artikel Inkrafttreten un…
ist-das-ein-problem
Schnelle "Ist-das-ein-Problem?"-Antwort für die schnelle Slack-Frage – muster-erkennt gegen Ihre Kalibrierung. Verwenden wenn der Nutzer sagt "ist da…
Mandatsannahme und Geldwäscheprüfung
Führt Mandatsannahme und Geldwäscheprüfung für Kanzleien: Intake, Aktenanlage, Aktenzeichen, Kontoblatt, Konfliktcheck, Kataloggeschäft nach § 2 Abs.…
Kanzlei-Kontext-Analyse
Kanzlei-Kontext erfassen für massgeschneiderte KI-Nutzungsrichtlinie: Anwendungsfall vor Erstellung einer KI-Richtlinie muss Groesse Rechtsgebiete Ma…
Kennzeichnungspflichten für Veröffentlichungen
Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte in Kanzlei-Veröffentlichungen prüfen: Anwendungsfall Kanzlei veröffentlicht KI-unterstuetzte Artike…
KI-VO Betreiber-Pflichten
KI-VO Betreiber-Pflichten für Kanzleien erlaeutern und umsetzen: Anwendungsfall Kanzlei als Betreiber von KI-Diensten muss Pflichten nach EU AI Act k…
KYC / AML / Geldwäscheprävention
KYC- und AML-Anforderungen bei Wandeldarlehensmandat prüfen wenn Investor oder Darlehensgeberin auftritt. §§ 10 11 GwG Sorgfaltspflichten. Prüfraster…
Produkt-Launch-Freigabeprüfung
Produktmanager oder Rechtsabteilung will vor dem Launch prüfen, ob das Produkt oder Feature produktrechtlich freigegeben werden kann. Vollständige re…
Legistik-Auftragsaufnahme
Legistischen Auftrag strukturiert aufnehmen und in operationale Regelungsziele umwandeln. Anwendungsfall Erstkontakt zu einem neuen Vorhaben aus Bund…
Literatur und Quellen
Pflicht-Literatur und Aktualisierungsliste für KI-Nutzungsrichtlinien in Kanzleien: Anwendungsfall Kanzlei will Richtlinie auf dem neuesten Stand hal…
LkSG und CSDDD — Lieferkettensorgfalt
Unternehmen ab 1000 Mitarbeitern muss Lieferketten-Sorgfaltspflichten nach LkSG und kuenftig CSDDD erfuellen. LkSG seit 1.1.2023 CSDDD Richtlinie 202…
Gap-Analyse: Interne Richtlinien vs. Aufsichtsverlautbarungen
Regulatorische Luecken und Inkonsistenzen in Gesetzentwuerfen oder Regulierungsvorhaben aus Mandantensicht aufzeigen. GG Art. 12 80 AEUV Art. 107. Pr…
Mandantenbrief-Templates — § 102-StaRUG-Warnung in drei Eskalationsstufen
Workflow-Skill zu mandantenbrief warnung paragraph 102 starug template. Nutzt Normtext, Nutzerangaben und verifizierte Quellen; Rechtsprechung nur na…
Erstgespräch Normenkontroll-Mandat
Grundstueckseigentuemer oder Nachbar kommt wegen Bebauungsplan oder FNP in die Kanzlei. Erstgespraech Normenkontrollmandat. Prüfraster: Mandantenbetr…
Mandat-Triage Agrarrecht
Eingangs-Abfrage für agrarrechtliche Mandate — Landwirt fragt nach Pacht Hof-Erbfolge EU-Foerderung Tierhaltungs-Genehmigung Duenge-Bußgeld oder Dire…
Mandat-Triage Vergaberecht
Eingangs-Triage für vergaberechtliche Mandate: Mandantenrolle, Schwellenwert, Verfahrensstand und Frist-Sofort-Check. Normen: § 106 GWB (EU-Schwellen…
Mandat-Triage Verwaltungsrecht
Eingangs-Triage für verwaltungsrechtliche Mandate: Erst-Qualifizierung des Sachgebiets, Verfahrensstands und Frist-Sofort-Checks. Normen: § 70 VwGO (…
Normenkartierung
Alle durch ein legistisches Vorhaben beruehrten Normen kartieren und Aenderungsmatrix aufbauen. Anwendungsfall neues Regelungsvorhaben soll vorbereit…
Normenkontrollrat / KMU-Check
Vorlage an Nationalen Normenkontrollrat NKR vorbereiten und KMU-Check durchführen. Anwendungsfall Referentenentwurf muss vor Kabinettsbefassung dem N…
Normhierarchie-Routing
Richtige Startbahn und Normebene für ein legistisches Vorhaben bestimmen: Bundesgesetz, Landesgesetz, Rechtsverordnung, Satzung, Verwaltungsvorschrif…
Output: Betreiber-Checkliste und Grundrechte-Folgenabschätzung
Betreiber von Hochrisiko-KI benoetigt fertige Compliance-Dokumentation für interne Zwecke oder Aufsichtsbehoerde. Art. 26 und 27 KI-VO Betreiber-Comp…
§ 1 StaRUG — Krisenfrüherkennungspflicht und 24-Monats-Horizont
§ 1 StaRUG Krisenfrueherkenungspflicht und 24-Monats-Horizont erklären und umsetzen: GF oder Berater fragt was StaRUG konkret verlangt. Normen: § 1 S…
Parallelnormen — alle fünf Berufe
Norm-Adapter-Referenz für alle fuenf Berufsgeheimnistraeger Rechtsanwalt Steuerberater Wirtschaftsprüfer Patentanwalt Notar. Mapping der Dienstleiste…
Planerhaltung — § 214/215 BauGB
Gemeinde oder Vorhabentraeger prüft ob erkannte Planfehler zur Unwirksamkeit führen oder durch Planerhaltung geheilt werden. §§ 214 215 BauGB Planerh…
Preisangaben (PAngV 2022)
Prüft die Einhaltung der Preisangabenverordnung 2022 (PAngV) bei Gesamtpreisen, Grundpreisen, Streichpreisen und Versandkosten, insbesondere die 30-T…
produktrecht-anpassen
Geführte Anpassung Ihres Produktrecht-Praxisprofils – eine Sache ändern ohne das gesamte Kaltstart-Interview erneut auszuführen. Risikokalibrierung, …
produktrecht-kaltstart-interview
Produktrecht-Plugin erstmalig einrichten und Launch-Tracker verbinden sowie Risikokalibrierung der Rechtsabteilung erfassen. Verbindet Launch-Tracker…
RDG-Prüfung Chatbot
Workflow-Skill zu rdg pruefung chatbot. Nutzt Normtext, Nutzerangaben und verifizierte Quellen; Rechtsprechung nur nach Live-Pruefung mit Gericht, Da…
rechtsberatungsstelle-anpassen
Rechtsberatungsstelle-Plugin an spezifische Kanzlei oder Uni anpassen: Anwendungsfall neue Rechtsberatungsstelle moechte Plugin konfigurieren mit eig…
rechtsberatungsstelle-kaltstart-interview
Rechtsberatungsstelle Kaltstart und Erst-Konfiguration: Anwendungsfall neue Rechtsberatungsstelle oder neues Semester startet und Plugin muss mit Rec…
Referentenentwurf bauen
Vollständigen Referentenentwurf des Bundes oder Landes aufbauen. Anwendungsfall legistischer Auftrag ist aufgenommen, Startbahn und Normebene sind be…
Praxisprofil anpassen
Bestehende Richtlinien oder Compliance-Dokumente an neue regulatorische Anforderungen anpassen. KWG WpHG DORA DSGVO GwG aktuelle BaFin-Vorgaben. Prüf…
Ersteinrichtung – Regulatorisches Recht
Neues regulatorisches Mandat durch strukturiertes Erstgespraech aufnehmen. KWG WpHG DORA VAG GwG. Prüfraster: Branche Regulierungsrahmen Sachverhalt …
Mandat-Workspace-Verwaltung
Regulatorisches Mandat strukturieren und Arbeitsbereich abgrenzen. KWG WpHG DORA VAG GwG BaFin. Prüfraster: Mandatsumfang Zuständigkeiten Fristen Ris…
KI-Regulierungs-Lückenanalyse
Gleicht eine neue KI-Regulierung oder Behördenleitlinie mit der aktuellen Governance-Position ab — identifiziert Lücken, Prioritäten und einen Maßnah…
Richtlinien-Neufassung
Interne Richtlinien und Unternehmensanweisungen auf regulatorischer Basis neu verfassen. KWG WpHG DORA DSGVO GwG MaRisk. Prüfraster: regulatorische A…
Richtlinien-Skelett erzeugen
KI-Nutzungsrichtlinie Skelett für Kanzleien erzeugen: Anwendungsfall Kanzlei will erstmals KI-Nutzungsrichtlinie erstellen und benoetigt vollständige…
Richtlinien-Diff
Zwei oder mehr Versionen regulatorischer Richtlinien vergleichen und Unterschiede darstellen. KWG WpHG DSGVO DORA GwG. Prüfraster: Strukturvergleich …
Risikoklassen-Übersicht und Triage — KI-VO
Schnelle Risikoklassen-Triage nach KI-VO mit Fokus auf Art. 6 Abs. 2 und Anhang III. Prueft verboten, Hochrisiko nach Art. 6 Abs. 1/2, Rueckausnahme …
Rügeschriftsatz nach § 160 Abs. 3 GWB
Ruegeschriftsatz nach § 160 Abs. 3 GWB als Pflichtvoraussetzung jeder Vergabenachprüfung. Adressat öffentlicher Auftraggeber. Konkret bezeichneter Ve…
Sammelantrag GAP — Checkliste
Landwirt muss jaehrlichen Sammelantrag für GAP-Direktzahlungen stellen und will sichergehen dass alle Pflichtangaben vollständig sind. Strukturierte …
Satzungskompetenz prüfen
Satzungskompetenz für Koerperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts prüfen. Anwendungsfall Gemeinde Kammer Hochschule oder Sozialversicherung…
Konsultationsbeiträge
Stellungnahme zu Regulierungsvorhaben oder Konsultationsverfahren verfassen. GG Art. 12 Art. 80 AEUV DSGVO KWG WpHG. Prüfraster: Konsultationsumfang …
Subunternehmer-Regelung prüfen
Prüfe die Subunternehmerklausel im KI-Anbietervertrag. Norm Absatz drei Satz zwei Nummer drei der einschlaegigen Dienstleisterregelung. Pflichtinhalt…
Team Composition
Orchestrate the social benefits team for Bürgergeld, ALG I unemployment benefits, health insurance, Kindergeld, and Jobcenter interactions.
Verfassungsmaessigkeit-Quercheck
Querschnittsprüfung Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzesentwurfs oder einer Verordnung. Anwendungsfall Entwurf soll vor Ressortabstimmung oder NKR-Vor…
Verfassungsrechtliche Prüfung — Master-Workflow
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Massnahme oder Norm umfassend durchführen. Art. 1-20 GG Grundrechte Staatsorganisationsrecht. Prüfraster: formell…
Vergabe-Nachprüfung — Erfolgs-Aussichten
Aussichten eines Vergabenachprüfungsverfahrens bewerten: Anwalt oder Bieter will vor Antrag Erfolgsaussichten einschaetzen. Normen: §§ 155 ff. GWB (R…
Foerderrecht und Vergabe — Verkehrsinfrastruktur
Foerderrecht und Vergabe für Verkehrsinfrastruktur-Projekte: Kommune oder Vorhabentraeger beantragt GVFG-Mittel oder schreibt öffentlichen Auftrag au…
Verkehrs- und Infrastrukturrecht — Kommandocenter
Zentrales Steuerungsmodul Verkehrs- und Infrastrukturrecht: Neues Mandat im Bereich Verkehrsinfrastruktur, Routing auf passenden Subskill. Normen: FS…
Ladeinfrastruktur Elektromobilitaet
Ladeinfrastruktur für Elektromobilitaet rechtlich begleiten: Betreiber plant Ladepunkte oder Netzanschluss wird verweigert. Normen: AFIR-VO (EU) 2023…
Parkraumbewirtschaftung
Parkraumbewirtschaftung kommunalrechtlich gestalten und anfechten: Kommune einführt Bewohnerparkausweis oder Abschleppung wird angefochten. Normen: §…
Planfeststellung und Plangenehmigung — Verkehrsinfrastruktur
Planfeststellung für Strassenbau, Schienenstrecken und OEPNV-Infrastruktur begleiten oder anfechten: Vorhabentraeger benoetigt Planfeststellungsbesch…
Schulwegsicherheit
Schulwegsicherheit rechtlich verbessern oder Amtshaftung geltend machen: Schule, Eltern oder Kommune will Schulwegplan umsetzen oder gegen Unfall auf…
Sondernutzung oeffentlicher Strassenflaechen
Sondernutzung öffentlicher Strassenflaechen beantragen und anfechten: Unternehmen braucht Erlaubnis für Aussengastronomie, Ladesaeule oder Baustelle.…
Strassenbahn und OEPNV — Infrastrukturrecht
Strassenbahn- und OEPNV-Infrastrukturrecht: Betreiber beantragt Konzession oder Planfeststellung, oder Gemeinde will Linie neu planen. Normen: § 9 PB…
Verkehrsrechtliche Verfahren — Widerspruch, Klage, Eilschutz
Anhoerung, Widerspruch, Klage und Eilverfahren im Verkehrsinfrastrukturrecht vorbereiten: Mandant hat Bescheid erhalten oder will in laufendes Verfah…
Verkehrsplanung und Projektstrategie
Verkehrsplanung rechtlich begleiten: Kommune oder Verband plant Strassen- oder Radverkehrs-Massnahme und muss Beteiligung und Beschluss vorbereiten. …
Verkehrswende und Verkehrsberuhigung — Rechtliche Umsetzung
Verkehrswende-Massnahmen rechtssicher gestalten: Kommune plant Fussgaengerzone, Tempo-30-Zone oder Radverkehrs-Foerderung. Normen: § 45 Abs. 1 StVO (…
Haertefall-Argumentation beim Fahrverbot — § 25 StVG
Haertefall-Argumentation gegen Fahrverbot nach § 25 StVG: Mandant ist beruflich auf Führerschein angewiesen. Normen: § 25 StVG (Fahrverbot), § 25 Abs…
Punkte und Fahrverbot — Fahreignungsregister Flensburg
Punkte im Fahreignungsregister (FAER) Flensburg und Fahrverbot § 25 StVG: Mandant hat Punktewarnung erhalten oder Führerscheinentzug droht. Normen: §…
Rotlicht, Abstand und Handy — §§ 23, 37, 4 StVO
Rotlicht-OWi, Abstand-OWi und Handy-OWi verteidigen: Mandant hat Bußgeldbescheid wegen Rotlicht, zu geringem Abstand oder Handynutzung erhalten. Norm…
Verordnungsermaechtigung Art. 80 GG
Verordnungsermaechtigung nach Art. 80 Abs. 1 GG prüfen bevor Rechtsverordnung entworfen wird. Anwendungsfall geplante Rechtsverordnung und Anwalt ode…
Verschwiegenheitsklausel prüfen
Prüfe die vertragliche Verpflichtung des Dienstleisters auf Verschwiegenheit nach Absatz drei der einschlaegigen Dienstleisterregelung (§§ 43e BRAO 6…
XML-Paralleldarstellung
Maschinenlesbare Paralleldarstellung eines Gesetzesentwurfs in LegalDocML.de oder eNorm-XML erstellen. Anwendungsfall eGesetzgebung BMJ Bundesgesetzb…