Beteiligung — frühzeitig und förmlich

Beteiligung — frühzeitig und förmlich

Zweck

Audit der zweistufigen Beteiligung. Hier finden sich die meisten Verfahrenshebel: Auslegungsdauer, Bekanntmachung der Auslegung, Identität der ausgelegten Unterlagen, Online-Veröffentlichung, Behandlung der Stellungnahmen.

Schritt 1 — Frühzeitige Beteiligung § 3 Abs. 1 BauGB

Inhalt

• Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
• Hinweis auf wesentliche Auswirkungen
• Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung

Form

• Häufig Bürgerversammlung
• Auslegung von Vorentwurf möglich
• Im beschleunigten Verfahren § 13a BauGB kann von früher Beteiligung abgesehen werden

Audit-Punkte

• Wurde frühe Beteiligung durchgeführt? Ja/nein
• Wie wurde sie angekündigt? Anstoßfunktion?
• Wurde die Öffentlichkeit über wesentliche Auswirkungen unterrichtet?
• Gibt es Niederschrift der Äußerungen?

Schritt 2 — Förmliche Beteiligung Öffentlichkeit § 3 Abs. 2 BauGB

Auslegung

• Planentwurf und Begründung einschließlich Umweltbericht
• Auslegungsdauer mindestens ein Monat
• Auslegung an einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Stelle

Bekanntmachung der Auslegung

• Mindestens eine Woche vor Beginn (BVerwG-Linie)
• Hinweis auf Art der Stellungnahmen
• Hinweis dass nicht fristgerechte Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können (alte Präklusion)
• Hinweis Auslegungsort, -beginn, -ende

Online-Veröffentlichung § 4a Abs. 4 BauGB

• Seit 2017 zusätzlich Einstellung in das Internet
• Pflicht zur Veröffentlichung auf der Internet-Seite der Gemeinde
• Pflicht zur Veröffentlichung in einem zentralen Internet-Portal des Landes
• In Bayern: zentrales Bauleitplan-Portal

Inhaltliche Identität

• Ausgelegt werden müssen genau die Unterlagen, die im Bekanntmachungstext genannt sind
• Erkenntliche Diskrepanz zwischen Bekanntmachungstext und ausliegender Mappe — beachtlicher Fehler

Schritt 3 — Behördenbeteiligung § 4 BauGB

Frühzeitige Beteiligung § 4 Abs. 1 BauGB

• Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird
• Bei B-Plan in Augsburg z.B. Regierung von Schwaben, Wasserwirtschaftsamt, Untere Naturschutzbehörde, IHK, Handwerkskammer, Deutsche Bahn, Nachbargemeinden
• Aufforderung zur Stellungnahme zu allgemeinen Zielen

Förmliche Beteiligung § 4 Abs. 2 BauGB

• Versendung des förmlichen Planentwurfs
• Frist mindestens ein Monat
• Stellungnahmen sind in die Abwägung einzustellen

Konsultation der Nachbargemeinden § 2 Abs. 2 BauGB

• Bei interkommunaler Abstimmungspflicht
• Bei interkommunal abgestimmten Belangen

Schritt 4 — Erneute Auslegung § 4a Abs. 3 BauGB

Voraussetzung

• Wesentliche Änderung des Entwurfs nach Auslegung
• Substantielle Berührung der Grundzüge der Planung

Verfahren

• Erneute Auslegung im selben Verfahren
• Beschränkung auf geänderte Teile möglich
• Frist mindestens zwei Wochen bei Beschränkung

Häufiger Treffer

• Aufstockung Bauhöhe nach Auslegung
• Hinzufügen neuer Festsetzungen ohne erneute Auslegung
• Gravierende Änderung der Verkehrsführung
• Neuer Vorhabenträger nach Auslegung

Schritt 5 — Behandlung der Stellungnahmen

Eingangsverwaltung

• Eingangsstempel der Gemeinde
• Eingangsverzeichnis
• Eingangsbestätigung gegenüber Bürgern (gute Praxis, nicht zwingend)

Inhaltliche Behandlung

• Jede Stellungnahme ist abwägungsrelevant
• Pauschale Zurückweisungen formelhaft sind Indiz für Abwägungsdefizit
• Substantielle Auseinandersetzung erforderlich

Wegfall der Präklusion 2017

• Vor 2017 konnte Präklusion eintreten wenn nicht fristgerecht eingewendet
• Durch BVerwG-Rechtsprechung und unionsrechtskonforme Auslegung weitgehend abgemildert
• Heute kein Verlust materieller Rüge durch Nicht-Einwendung (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 – 4 CN 3.10)
• Trotzdem strategisch sinnvoll, eingewendet zu haben

Schritt 6 — Audit Stellungnahmen Mandant

Eigene Einwendungen

• Vollständige Sammlung Mandanten-Einwendungen
• Datum und Eingang bei der Stadt
• Bezugnahme auf den jeweiligen Auslegungsstand
• Eingangsbestätigung

Behandlung

• Welche Aussagen finden sich in der Abwägungsdokumentation zu den Mandantenpunkten?
• Wurde der Belang erkannt? Falsch dargestellt? Mit anderen Belangen vermischt?
• Hat die Stadt einen Gegen-Beleg vorgelegt? Sachgerecht?

Schritt 7 — Online-Pflicht und Barrierefreiheit § 4a Abs. 4 BauGB

Mindestpflicht

• Veröffentlichung auf Gemeinde-Website
• Veröffentlichung im zentralen Landes-Portal
• Vollständigkeit aller auszulegenden Unterlagen

Häufige Treffer

• Nur Planurkunde online, nicht Begründung
• Nur PDF mit niedriger Auflösung
• Fehlende textliche Festsetzungen
• Umweltbericht nicht eingestellt
• BVerwG zur Bedeutung Online-Veröffentlichung in Entwicklung

Schritt 8 — Beachtlichkeit Verfahrensfehler

§ 214 Abs. 1 BauGB

• Beachtlich: Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften, soweit ausdrücklich aufgeführt
• Insbesondere § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

§ 215 Abs. 1 BauGB

• Auch beachtliche Verstöße werden unbeachtlich, wenn nicht binnen Jahresfrist gerügt

Strategie

• Sofortige Rüge gegenüber Gemeinde binnen Jahresfrist
• Parallel Normenkontrollantrag binnen Jahresfrist § 47 Abs. 2 VwGO

Quellen

• BauGB §§ 2 3 4 4a 13 13a 214 215
• BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 – 4 CN 3.10 (Präklusion)
• BVerwG, Urteil vom 29.1.2009 – 4 C 16.07 (Auslegung Identität)
• BVerwG, Urteil vom 18.7.2013 – 4 CN 3.12 (erneute Auslegung)

Ergänzende Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

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