Erstgespräch Normenkontroll-Mandat

Erstgespräch Normenkontroll-Mandat

Zweck

Erste Sortierung eines Mandats gegen einen Bebauungsplan, Flächennutzungsplan oder eine örtliche Bauvorschrift. Ergebnis: belastbare Erst-Einschätzung der Erfolgsaussichten und Mandatsannahme-Entscheidung.

Schritt 1 — Mandantendaten und Betroffenheitsfeststellung

Persönliche Daten

• Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontakt
• Eigentumsverhältnisse am betroffenen Grundstück (Alleineigentum, Miteigentum, Wohnungseigentum)
• Grundbuchauszug aktuell beziehen lassen
• Familienstand bei gemeinschaftlichem Eigentum

Räumliche Lage

• Adresse Mandantengrundstück
• Adresse / Bezeichnung Plangebiet
• Abstand Grundstücksgrenze zu Plangebiet
• Skizze Lageplan oder Auszug Stadtplan zur Akte
• Sichtbeziehung, Verkehrsbeziehung, Topografie

Konkrete Betroffenheit

• Innerhalb Plangebiet — direkte Festsetzungsbetroffenheit
• Außerhalb Plangebiet — drittbetroffener Nachbar
• Belang: Verschattung, Lärm, Verkehr, Geruch, Wertminderung, Aussicht, Klima

Schritt 2 — Plan-Identifikation

Pflichtangaben

• Genaue Bezeichnung des Plans (Nummer, Name, Stadt, Stadtteil)
• Aufstellungsbeschluss-Datum
• Beschluss als Satzung
• Bekanntmachungsdatum und Ort (Amtsblatt, Tageszeitung)
• Inkrafttreten
• Art des Plans: B-Plan qualifiziert, einfach, vorhabenbezogen § 12 BauGB, Bebauungsplan der Innenentwicklung § 13a BauGB, FNP, örtliche Bauvorschrift § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. Art. 81 BayBO

Beschaffung der Planunterlagen

• Bei der planenden Gemeinde mündlich oder schriftlich anfordern
• Online-Bauleitplan-Auskunft sichten
• Bekanntmachung als PDF
• Satzungstext mit textlichen Festsetzungen
• Planurkunde zeichnerisch
• Begründung mit Umweltbericht
• Abwägungsdokumentation Stadtrat

Schritt 3 — Vier Säulen Zulässigkeit § 47 VwGO

Säule 1 — Statthaftigkeit

• Im Rang unter Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift
• B-Plan und örtliche Bauvorschrift in Bayern erfasst (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. Art. 5 BayAGVwGO)
• FNP grundsätzlich nicht statthaft — aber wenn Festsetzungen mit Außenwirkung (Konzentrationsflächen Windenergie § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB) ja
• Frühzeitige Klärung welcher Plan angegriffen wird

Säule 2 — Antragsbefugnis § 47 Abs. 2 VwGO

• Möglichkeitstheorie: Geltendmachung einer Rechtsverletzung möglich
• Eigentümer im Plangebiet immer
• Nachbar bei abwägungserheblichem Belang (BVerwG, Beschluss vom 31.1.2017 – 4 BN 28.16)
• Anerkannter Naturschutzverband § 64 BNatSchG, § 2 UmwRG

Säule 3 — Antragsfrist § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO

• Ein Jahr ab Bekanntmachung der Norm
• Heute kein 2-Jahres-Zeitraum mehr (Verkürzung durch Gesetz vom 22.12.2006)
• Bei Eilbedarf Fristprüfung sofort
• Wiedereinsetzung § 60 VwGO nur bei unverschuldeter Versäumung

Säule 4 — Rechtsschutzbedürfnis

• Bei Vollzug bereits abgeschlossen — Rechtsschutzbedürfnis problematisch
• Bei Vollzug noch nicht erfolgt — gegeben
• Bei Genehmigung bereits erteilt — parallel Klage gegen Genehmigung erforderlich

Schritt 4 — Mandantenchronologie und Beteiligung

Eigene Beteiligung am Aufstellungsverfahren

• An früher Beteiligung § 3 Abs. 1 BauGB teilgenommen?
• Schriftliche Einwendung in förmlicher Beteiligung § 3 Abs. 2 BauGB abgegeben?
• Wortlaut der Einwendungen sichern (eigene Korrespondenz, Mail-Archiv, Eingangsbestätigung Stadt)
• An Bürgerversammlung teilgenommen?
• Mit anderen Anwohnern vernetzt? Bürgerinitiative?

Bedeutung für Rügefrist § 215 BauGB

• Verfahrensfehler nur dann beachtlich, wenn innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung gerügt
• Wer eingewendet hat, hat in der Regel die Substanz bereits dokumentiert
• Wer nicht eingewendet hat, ist nicht präkludiert (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 – 4 CN 3.10) — aber materiell schwächer
• Anwältin muss die Einwendungen kennen, um Rüge zu fertigen

Schritt 5 — Erste Erfolgsaussichtenprognose

Schnellscan-Punkte

• Stimmt die Verfahrenskette in der Begründung formal? Beschlüsse, Bekanntmachungen, Auslegung?
• Gibt es einen Umweltbericht? Plausibel?
• Ist die Abwägung mehr als formelhaft?
• Sind Stellplätze, Lärm, Artenschutz ernsthaft behandelt?
• Hinweise auf Vorfestlegung oder Gefälligkeitsplanung?

Prognose-Kategorien

• Erfolgsaussichten gering — Mandatsablehnung empfehlen
• Erfolgsaussichten offen — Mandat mit klarer Kosten-Aufklärung
• Erfolgsaussichten gut — Mandat einschließlich Eilantrag prüfen
• Erfolgsaussichten sehr gut — Mandat plus Eilantrag plus parallele Drittklage

Schritt 6 — Kosten und Streitwert

Streitwert

• Streitwertkatalog Verwaltungsgerichtsbarkeit Nr. 9.8.1
• Im Regelfall 60.000 EUR pro Antragsteller, mindestens
• Bei wirtschaftlich besonders bedeutendem Plan höher
• Eilantrag § 47 Abs. 6 VwGO: halber Hauptsachestreitwert

Gebühren RVG

• 1,6-fache Verfahrensgebühr Nr. 3200 VV RVG
• 1,2-fache Terminsgebühr Nr. 3202 VV RVG
• Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG
• Mandantengespräch über mögliche Mehrkosten Gutachten Schallschutz / Artenschutz

Wahl-Vereinbarung

• Stundensatz Wahlmandat möglich — schriftliche Honorarvereinbarung § 3a RVG
• Bei Verbandsklage Naturschutz oft RVG plus Spendenakquise

Schritt 7 — Akten- und Fristanlage

Akte

• Mandatsbogen
• Vollmacht
• Plan-Mappe mit allen Plan-Unterlagen
• Mandantenchronologie
• Aktennotiz Erstgespräch
• Streitwert- und Kosten-Note

Fristen

• Jahresfrist § 47 Abs. 2 VwGO ab Bekanntmachung — primäre Frist
• Rügefrist § 215 BauGB ein Jahr ab Bekanntmachung — parallele Sicherungsfrist
• Beide Fristen mit zweifacher Vorfrist im Fristenkalender (zwei Wochen vor Ablauf, vier Wochen vor Ablauf)

Schritt 8 — Mandatsannahme oder Ablehnung

Annahme

• Schriftliche Auftragsbestätigung
• Übersendung Honorarvereinbarung
• Ankündigung Akteneinsicht bei der Gemeinde

Ablehnung

• Begründung schriftlich
• Hinweis auf Frist
• Hinweis auf andere Beratungswege
• Datenschutzkonforme Vernichtung der überlassenen Unterlagen oder Rückgabe

Quellen

• VwGO §§ 47 60
• BauGB §§ 1 2 3 4 8 10 12 13a 35 214 215
• BNatSchG § 64
• UmwRG § 2
• BayAGVwGO Art. 5
• BayBO Art. 47 81
• RVG § 3a, VV RVG Nr. 3200 3202 7002
• Streitwertkatalog Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 Nr. 9.8.1
• BVerwG, Beschluss vom 31.1.2017 – 4 BN 28.16 (Antragsbefugnis Nachbar)
• BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 – 4 CN 3.10 (Präklusionswirkung Einwendung)

Aktuelle Rechtsprechung — Triage-relevante Leitsaetze

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