Aufstellungsbeschluss und Bekanntmachung

Aufstellungsbeschluss und Bekanntmachung

Zweck

Audit der formellen Verfahrenskette des B-Plans. Häufigste Treffer im Normenkontrollverfahren liegen hier: Bekanntmachung fehlerhaft, Beschlussvorlage abweichend, Anstoßfunktion verletzt.

Schritt 1 — Verfahrenskette im Überblick

Reguläre Kette

1. Aufstellungsbeschluss § 2 Abs. 1 BauGB
2. Frühzeitige Beteiligung Öffentlichkeit § 3 Abs. 1 BauGB
3. Frühzeitige Beteiligung Behörden § 4 Abs. 1 BauGB
4. Erarbeitung Planentwurf
5. Förmliche Beteiligung Öffentlichkeit § 3 Abs. 2 BauGB (Auslegung)
6. Förmliche Beteiligung Behörden § 4 Abs. 2 BauGB
7. Ggf. erneute Auslegung bei Änderung § 4a Abs. 3 BauGB
8. Abwägungsbeschluss
9. Satzungsbeschluss § 10 Abs. 1 BauGB
10. Bekanntmachung § 10 Abs. 3 BauGB
11. Beizustellen: Begründung mit Umweltbericht zur Einsichtnahme

Beschleunigte Verfahren

• § 13 BauGB vereinfachtes Verfahren — Schritte verkürzt
• § 13a BauGB Innenentwicklung — keine Umweltprüfung im Einzelfall
• § 13b BauGB Außenentwicklung Wohnbau — Befristung beachten

Schritt 2 — Aufstellungsbeschluss § 2 Abs. 1 BauGB

Inhalt

• Beschluss des Gemeinderats, einen B-Plan aufzustellen
• Räumlicher Geltungsbereich abgrenzbar
• Planziel und allgemeines Anliegen

Form

• Sitzungsöffentlichkeit gewahrt § 52 BayGO
• Beschlussfähigkeit § 47 BayGO
• Befangenheit § 49 BayGO geprüft

Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss

• Ortsübliche Bekanntmachung
• Häufig Amtsblatt
• Fehlt die Bekanntmachung — Verfahrensfehler, aber häufig unbeachtlich nach § 214 BauGB

Schritt 3 — Identität der Planfassung

Identitätsprüfung

• Welche Planfassung wurde frühzeitig ausgelegt?
• Welche Planfassung wurde förmlich ausgelegt?
• Welche Planfassung wurde als Satzung beschlossen?
• Welche Planfassung wurde bekanntgemacht?

Häufige Treffer

• Beschluss-Vorlage zeigt Plan-Stand vom 15.3., Beschluss verweist auf Plan vom 22.4. — Identitätsfehler
• Auslegung erfolgte über Plan-Stand 10.1., Beschluss über 5.5. ohne erneute Auslegung — § 4a Abs. 3 BauGB-Verstoß
• Beschluss umfasst zusätzliche Änderungen die nie ausgelegt waren — beachtlich (§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB)

Schritt 4 — Erneute Auslegung § 4a Abs. 3 BauGB

Pflicht zur erneuten Auslegung

• Wenn Planentwurf nach Auslegung in der Substanz geändert wird
• Substanz = Berührung der Grundzüge der Planung
• Bloße redaktionelle Änderungen genügen nicht für erneute Auslegung

Begrenzte erneute Auslegung

• Beschränkung auf die geänderten Teile möglich (§ 4a Abs. 3 S. 2 BauGB)
• Hinweis im Bekanntmachungstext erforderlich
• Frist mindestens zwei Wochen

Häufiger Fehler

• Stadt erkennt nach Auslegung den Hochbauwunsch des Vorhabenträgers, Aufstockung von 6 auf 8 Geschosse, ohne erneute Auslegung in Beschluss aufgenommen — beachtlich

Schritt 5 — Satzungsbeschluss § 10 Abs. 1 BauGB

Beschlussgegenstand

• Beschluss umfasst Planurkunde, textliche Festsetzungen, Begründung mit Umweltbericht
• Beschluss in einem Akt — kein Aufspalten zulässig

Beschlussvorlage

• Vollständig zur Sitzung ausgelegt
• Sieben Tage vor Sitzung an Stadträte verteilt (Bayern: § 47 Abs. 2 BayGO)
• Abwägungsdokumentation als Anlage

Sitzungsöffentlichkeit

• Beratung und Beschluss in öffentlicher Sitzung § 52 BayGO
• Nichtöffentliche Beratung bei B-Plan-Beschluss in der Regel rechtswidrig

Schritt 6 — Bekanntmachung § 10 Abs. 3 BauGB

Inhalt der Bekanntmachung

• Bezeichnung des Plans
• Geltungsbereich
• Inkrafttreten
• Ort der Einsichtnahme in den Plan
• Hinweis auf § 215 BauGB-Rügefrist
• Hinweis auf § 44 BauGB-Entschädigungsanspruch
• Hinweis auf Beachtlichkeit nach § 214 BauGB

Anstoßfunktion

• BVerwG, Beschluss vom 15.4.1988 – 4 N 4.87
• Bekanntmachung muss Anstoß-funktion erfüllen
• Bürger muss erkennen können, dass und wo er sich informieren kann
• Bei zu allgemeiner Bezeichnung — Anstoßfunktion verletzt

Form der Bekanntmachung

• Ortsüblich nach Hauptsatzung der Gemeinde
• Amtsblatt regelmäßig vorgesehen
• Ersatzbekanntmachung bei umfangreichen Plänen möglich (§ 10 Abs. 3 S. 2 BauGB)
• Online-Veröffentlichung als zusätzliche Option, nicht ausreichend allein

Schritt 7 — Häufige Treffer in der Bekanntmachung

Schritt 8 — Audit-Vorgehen

Beschaffung

• Auszug Sitzungsniederschrift Aufstellungsbeschluss
• Auszug Sitzungsniederschrift Satzungsbeschluss
• Beschlussvorlagen
• Auslegungsnachweise (Auslegungsverfügung, Auslegungsbeginn, Auslegungsende)
• Bekanntmachungsexemplare aller Verfahrensschritte (Aufstellungs-Bek., Auslegungs-Bek., Satzungs-Bek.)

Tabellarisches Audit

• Zeile pro Verfahrensschritt
• Spalten: Datum, Beschlussfähigkeit, Befangenheit, Bekanntmachung, Anstoßfunktion ja/nein, Fehler ja/nein, Beachtlichkeit
• Auswertung am Schluss

Quellen

• BauGB §§ 2 3 4 4a 9 10 13 13a 13b 44 214 215
• BayGO Art. 47 49 52
• BVerwG, Beschluss vom 15.4.1988 – 4 N 4.87 (Anstoßfunktion)
• BVerwG, Urteil vom 18.7.2013 – 4 CN 3.12 (Identität Planfassung)
• BVerwG, Beschluss vom 18.12.1987 – 4 NB 2.87 (Ortsüblichkeit)

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