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Bereicherung eines Dritten — § 822 BGB
Bereicherungsanspruch gegen Dritten bei unentgeltlicher Weitergabe des Erlangten nach § 822 BGB prüfen. Normen: § 822 BGB. Prüfraster: Unentgeltlichk…
Berufsrecht-Bausteine
Berufsrechtliche Textbausteine für KI-Nutzungsrichtlinien in Kanzleien: Anwendungsfall Kanzlei erstellt KI-Richtlinie und braucht praezise Bausteine …
Kaltstart-Interview
Erfasse Beruf des Auftraggebers (Rechtsanwalt Steuerberater Wirtschaftsprüfer Patentanwalt Notar) Anbieter Produktname Vertragsdokument Datenarten Ve…
Berufungsfestigkeit prüfen
Fertiges Urteil gegen häufigste Aufhebungsgründe selbst prüfen: Richter will vor Urteilsversand Aufhebungsrisiken minimieren. Normen: § 529 ZPO (Tats…
Beschluss bauen — Zivilprozess
Zivilrechtliche Beschluesse erstellen: PKH, Streitwert, Beweis, Hinweis nach § 139 ZPO, Kostenfestsetzung, Versaeumnis, Erledigung. Normen: §§ 127 un…
Beteiligung — frühzeitig und förmlich
Mandant greift Bebauungsplan wegen Fehlern in der Buerger- oder Behoerdenbeteiligung an. §§ 3 4 BauGB Beteiligungsverfahren. Prüfraster: fruehzeitige…
Betreiber-Pflichten (Deployer) — Art. 26 und 27 KI-VO
Unternehmen oder Behoerde setzt ein Hochrisiko-KI-System, GPAI-System oder allgemeinen Chatbot ein und fragt nach Betreiberpflichten. Art. 26 KI-VO: …
Betreuer als Erbe und Beschenkter
Workflow-Skill zu betreuer als erbe. Nutzt Normtext, Nutzerangaben und verifizierte Quellen; Rechtsprechung nur nach Live-Pruefung mit Gericht, Datum…
Berufliche und ehrenamtliche Betreuung; Weg zur Registrierung
Erklärt die Abgrenzung beruflicher / ehrenamtlicher (privater) Betreuer nach BtOG seit 01.01.2023 sowie den Weg zur Registrierung als beruflicher Bet…
Betriebsratsanhörung vor Kündigung (§ 102 BetrVG)
Prüft und dokumentiert die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor Kündigungen nach § 102 BetrVG. Lädt, wenn die Wirksamkeit einer BR-Anhörung (…
Betriebsübergang § 613a BGB prüfen
Unternehmen wird verkauft oder Betrieb geht auf neuen Inhaber über und Arbeitnehmer fragen nach Rechten oder Kündigungsschutz. Prüfraster Identitätsw…
Beurkundungserfordernis-Prüfung
Beurkundungserfordernis für Wandeldarlehen und Kapitalerhohung prüfen wenn Frage besteht ob Notartermin erforderlich ist. §§ 15 55 GmbHG § 311b BGB F…
Bevollmächtigter und Produkthersteller — Art. 22 und 25 KI-VO
Drittstaaten-Anbieter ohne EU-Niederlassung oder Produkthersteller fragt: Wer vertritt uns in der EU und wer haftet für integrierte KI-Komponenten? A…
Beweisbedarf und Belege erfassen
Erfasst pro Tatbestandsmerkmal den Beweisbedarf: Beweismittel-Katalog (Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Augenschein, Parteivernehmung), Belege hoch…
Beweisbeschluss vorbereiten
Beweisbeschluss nach § 359 ZPO vorbereiten: Richter bestimmt Beweisaufnahme nach muendlicher Verhandlung. Normen: § 359 ZPO (Inhalt Beweisbeschluss),…
Beweismittel — Gegenüberstellung
Anwalt will Beweisangebote aller Parteien uebersichtlich gegenüberstellen: Zeugen Urkunden Sachverständige Parteivernehmung Augenschein. Normen §§ 35…
Beweiswürdigung mit haendischem Richter-Input
Strukturierte Beweiswürdigung nach § 286 ZPO schreiben: Richter hat Beweise erhoben und will Entscheidungsgründe-Abschnitt verfassen. Normen: § 286 Z…
Bias und Diskriminierung Prüfung
Bias und Diskriminierung in KI-Outputs für Kanzleien prüfen: Anwendungsfall Kanzlei nutzt KI-System bei Personalentscheidungen Mandantenberatung oder…
Bilanzieller Status aufnehmen
Nimmt die bilanzielle Ausgangslage auf — Aktiva Passiva Eigenkapital nach HGB-Stichtagsbilanz. Prüfraster bilanzielle Überschuldung (Aktiva kleiner a…
Bildmarke und Wort-Bild-Marke für Couture-Logos
Bildmarke und Wort-Bild-Marke für Couture-Logos beim DPMA und EUIPO anmelden: Modehaus will Logo grafisch schützen einschließlich Farbansprüchen. Nor…
Bilinguale Vertragserstellung DE/EN
Wandeldarlehensvertrag zweisprachig deutsch und englisch erstellen für internationale Transaktionen oder ausl. Investoren. BGB Darlehen §§ 488 ff. BG…
Bind Recon
Survey existing compliance artifacts — policies, audits, certifications.
Assessing Biometric Processing Privacy
Guides DPIA for biometric processing systems including facial recognition, fingerprint, voice, iris, and gait analysis. Covers Art. 9 special categor…
Bluebook 21st Edition Citation
This skill should be used when the user asks to “cite a case”, “format a citation”, “check Bluebook format”, “cite a statute”, “use id. or supra”, “f…