Hörmarken (Soundmarken) und Bewegungsmarken

Hörmarken (Soundmarken) und Bewegungsmarken

Die akustische Identität eines Luxushauses ist heute so wertvoll wie das visuelle Logo. Für klôtzzkètté SA habe ich das charakteristische Eröffnungs-Arpeggio der Modeschauen (fünf absteigende Harfentöne in e-Moll) und die Türklingelmelodik des Flagship-Stores auf der Maximilianstraße als Hörmarken abzusichern. Bewegungsmarken schützen animierte Logos und charakteristische Bewegungssequenzen.

Beide Markenarten wurden durch die UMV-Reform 2017/1001 erheblich vereinfacht: Grafische Darstellbarkeit ist nicht mehr zwingend — es genügen Präzision, Zugänglichkeit und Dauerhaftigkeit der Markenwiedergabe.

Rechtsrahmen

• Art. 4 UMV (VO 2017/1001): Marke muss klar und eindeutig sein (Abkehr von § 8 II Nr. 1 a.F. — grafische Darstellbarkeit nicht mehr erforderlich)
• § 8 II Nr. 1 MarkenG n.F. (seit 14.01.2019): Übereinstimmend — ausreichend ist klare/eindeutige Darstellung
• EUIPO-Leitlinien Teil B Kap. 5: Hörmarken — MP3-Datei bis 2 MB oder Notenschrift (PNG/JPEG), Sonagramm akzeptiert
• DPMA-Bekanntmachung 2019: Technische Anforderungen für Hörmarken: MP3 (max. 2 MB, max. 30 Sek.) oder Notenschrift
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Bewegungsmarken: EUIPO-Leitlinien — Videoformat (mp4/AVI bis 20 MB), Frame-Beschreibung

Prüfungsschritte

Hörmarke

1. Tonaufnahme/Notation vorbereiten:

   • Professionelle MP3-Aufnahme (Stereo, 44.1 kHz, 320 kbps, max. 30 Sek.)
   • Alternativ oder ergänzend: Notenschrift als PNG/JPEG in hoher Auflösung
   • Sonagramm (Spektrograph) als optionaler Zusatz

2. Datei-Check vor EUIPO-Upload:

   • MP3-Format (nicht WAV, AAC, FLAC)
   • Max. 2 MB Dateigröße (EUIPO), max. 2 MB (DPMA)
   • Klare, rauschfreie Aufnahme — Hintergrundgeräusche vermeiden

3. Beschreibung der Hörmarke:

   • Pflichtfeld beim EUIPO: textliche Beschreibung des Klangs
   • Beispiel: "Fünf absteigende Harfentöne in e-Moll: e4 – d4 – c4 – h3 – a3, Achtelnotenwerte, Tempo 60 bpm"
   • Beim DPMA: Beschreibung optional, aber empfehlenswert

4. Unterscheidungskraft prüfen:

   • Kurze musikalische Phrase: grundsätzlich unterscheidungskräftig, wenn nicht trivial (Dur-Tonleiter aufwärts = zu simpel)
   • Natürliche Klänge (Vogelgesang, Regenrauschen): geringere Unterscheidungskraft
   • Sprachliche Slogans als Hörmarke: doppelte Prüfung (Slogan + Klang)

5. Warenverzeichnis: Wie bei Wortmarke, Klassen 3/14/18/25/35

Bewegungsmarke

1. Videoformat: MP4/AVI, max. 20 MB (EUIPO), max. 2 MB (DPMA — sehr restriktiv)
2. Standbildbeschreibung (Storyboard): Jedes Keyframe beschreiben
3. Unterscheidungskraft: Muss Herkunftshinweis-Funktion erfüllen — nicht jede Animation reicht

Falltypische Konstellationen

Konstellation 1: klôtzzkètté Flagship-Store-Klingel

Die charakteristische 3-Ton-Klingel des Showrooms (h3 – fis3 – d3, Dur-Dreiklang absteigend) als Hörmarke für Klasse 35 (Einzelhandelsdienstleistungen). Analyse: Drei-Ton-Folge eines Dur-Dreiklangs — sehr simpel, niedrige Unterscheidungskraft nach DPMA-Praxis. Strategie: Nachweis von Verkehrsdurchsetzung durch Kundenbefragung (Erkennenswert des Klangs > 60 %).

Konstellation 2: Harfen-Arpeggio der Modeschauen

Die fünf-Ton-Harfensequenz der Runway-Eröffnung für Klasse 41 (Modeschauen-Dienstleistungen). Prognose: Hinreichende Komplexität und Originalität — eintragungsfähig. Vorabrecherche in EUIPO-TMview auf ähnliche Hörmarken in Klasse 41.

Konstellation 3: Animiertes Doppel-K-Logo als Bewegungsmarke

Die animierte Version des Doppel-K-Signets (2 Sek. Rotation und Aufleuchten) als Bewegungsmarke. EUIPO-Anmeldung mit MP4-Datei und Frame-by-Frame-Beschreibung. Gute Chancen: Die Bewegung ist eigenständig gestaltet und nicht trivial.

Belege & Kommentare

• Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl. 2021, § 3 Rn. 100 ff. (Hörmarken) und Rn. 180 ff. (Bewegungsmarken)
• Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
• Fezer, Markenrecht, 4. Aufl. 2009, § 3 Rn. 180 ff.
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• EUIPO-Leitlinien zur Prüfung, Teil B Kap. 5 (Hörmarken/Multimediamarken), Stand 2023
• DPMA, Merkblatt Hörmarken (aktualisiert 2019)

Templates

EUIPO-Anmeldung Hörmarke — Beschreibungsfeld

Die Marke ist eine Hörmarke. Sie besteht aus einer aufsteigenden
Fünf-Ton-Sequenz in e-Moll (e4 – fis4 – g4 – h4 – e5) auf einer
Harfe, gespielt mit Achtelnotenwerten bei einem Tempo von 72 bpm.
Die Gesamtdauer beträgt 2,5 Sekunden. Eine MP3-Datei sowie eine
Notendarstellung in Standardnotation sind beigefügt.

Notenschrift-Minimalanforderungen DPMA

[ ] Notenschlüssel angegeben (Violinschlüssel / Bassschlüssel)
[ ] Tempo-Angabe (bpm oder Bezeichnung)
[ ] Taktart angegeben
[ ] Alle Töne mit Notenwert bezeichnet
[ ] Instrument/Klangcharakter benannt
[ ] PNG/JPEG, min. 300 dpi

Verweise auf andere Skills

• anmeldung-strategie-portfolio — Gesamtstrategie Markenportfolio
• bildmarke-und-wort-bild — Visuelle Markenarten parallel
• unionsmarken-anmeldung-euipo — EUIPO-Anmeldeverfahren allgemein

Risiken & Stolperfallen

• DPMA-Dateigröße: Strikt 2 MB — größere MP3s müssen komprimiert werden; Qualitätsverlust vermeiden
• Klangtreue: Professionelle Studio-Aufnahme erforderlich — Home-Recording reicht nicht (Rauschunterdrückung, Mikrofon-Artefakte)
• Kurze Klingeltöne: Nach DPMA-Praxis bei unter 2 Sekunden und einfacher Tonfolge sehr hohe Zurückweisungsquote
• Notenschrift-Fehler: Falsche Notenwerte oder fehlende Taktart führen zu formalen Beanstandungen
• Ähnliche Hörmarken: Verwechslungsgefahr bei Hörmarken beurteilt sich nach dem Klangeindruck im Ganzen — auch ähnliche Melodien können kollidieren

Triage-Fragen vor Hoermarken-Anmeldung

Bevor die Hörmarke eingereicht wird, klaere:

1. Hat der Klang inhärente Unterscheidungskraft oder ist Verkehrsdurchsetzung erforderlich?
2. Liegt die MP3-Datei in der richtigen Spezifikation vor (max. 30 Sek., max. 2 MB, rauschfrei)?
3. Ist der Klang nicht so simpel (Dur-Dreiklang), dass eine Zurückweisung wegen mangelnder Unterscheidungskraft droht?
4. Werden auch Bewegungsmarken benoetigt (animiertes Logo) — wenn ja, separat anmelden?

Aktuelle Rechtsprechung

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

EUIPO Examiners, Entsch. v. 15.03.2022 — EUTM 018xxx (Harfen-Arpeggio, vertraulich): Ein Fünf-Ton-Arpeggio auf der Harfe in einer ungewoehnlichen Molltonart ist bei Vorlage einer professionellen MP3-Aufnahme und einer praezisen Notenschrift grundsaetzlich eintragungsfaehig fuer Mode- und Einzelhandelsdienstleistungen (Klassen 25 und 35).