Modifizierte Unterlassungserklärung im Urheberrecht

Modifizierte Unterlassungserklärung im Urheberrecht

Kernsachverhalt & Mandantenfragen

Die modifizierte Unterlassungserklärung ist das präzise Instrument zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr – ohne die umfangreichen Anerkenntnisse, die eine vorgefertigte Erklärung typischerweise enthält. Wer eine vorformulierte Erklärung ungeprüft unterschreibt, akzeptiert oft überhöhte Vertragsstrafen, zu weite Verletzungsformeln und eine implizite Anerkennung von Schadensersatz und Auskunft. Die modifizierte Variante schützt davor.

8 Kaltstart-Rückfragen:

1. Liegt eine Abmahnung mit vorformulierter Unterlassungserklärung vor und was ist die Frist?
2. Ist die Verletzungshandlung in der vorformulierten Erklärung zu weit oder zu eng beschrieben?
3. Wie hoch ist die vorgeschlagene Vertragsstrafe und ist sie fest oder nach Hamburger Brauch formuliert?
4. Enthält die vorformulierte Erklärung ein Schadensersatzanerkenntnis oder ein Auskunftsanerkenntnis?
5. Ist Mandant Verbraucher oder Unternehmer? Gilt § 97a Abs. 3 UrhG (Streitwertbegrenzung EUR 1.000)?
6. Besteht begründeter Zweifel an der Aktivlegitimation des Abmahners?
7. Hat der Mandant bereits früher ähnliche Verstöße begangen oder Unterlassungserklärungen abgegeben?
8. Ist eine negative Feststellungsklage als Alternative zur Abgabe der Erklärung sinnvoller?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

Leitentscheidungen

Prüfschema Modifizierte Unterlassungserklärung

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Schriftsatzbausteine

Baustein 1 – Modifizierte Unterlassungserklärung (Hamburger Brauch)

[Name des Mandanten]
[Anschrift]

An [Abmahnkanzlei]
Aktenzeichen: [...]

Modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung
(ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht; ohne Anerkenntnis
der Begründetheit der geltend gemachten Ansprüche)

[Name des Mandanten]

verpflichtet sich hiermit gegenüber

[Rechteinhaberin / Abmahnerin]

es unter Vermeidung einer für jeden Fall der schuldhaften
Zuwiderhandlung zu zahlenden Vertragsstrafe,

deren Höhe durch die Gläubigerseite nach billigem Ermessen
§ 315 BGB zu bestimmen ist, und die im Streitfall durch
das zuständige Gericht überprüft werden kann,

zu unterlassen:

das nachfolgend bezeichnete Werk [Beschreibung des Werks:
z.B. Lichtbild mit Motiv [...], erstmals veröffentlicht am
[Datum] unter der URL [URL] bzw. in der Veröffentlichung
[Bezeichnung]]

durch Vervielfältigung (§ 16 UrhG) oder öffentliche
Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) ohne Zustimmung der
Rechteinhaberin zu nutzen.

Die vorstehende Erklärung:
– gilt für die vorstehend konkret bezeichnete Verletzungsform
  und kerngleiche Handlungen im Sinne der Rechtsprechung des BGH
– enthält kein Anerkenntnis von Schadensersatzansprüchen (§ 97
  Abs. 2 UrhG) dem Grunde oder der Höhe nach
– enthält kein Anerkenntnis von Auskunftsansprüchen (§ 101 UrhG)
– enthält kein Anerkenntnis von Kostenforderungen;
  hilfsweise werden diese auf den Rahmen des § 97a Abs. 3 UrhG
  begrenzt (Gegenstandswert EUR 1.000)

Diese Erklärung wird unter dem Vorbehalt der Annahme
durch die Gläubigerseite abgegeben (§ 130 BGB).

[Ort, Datum]
[Unterschrift Mandant]

Baustein 2 – Begleitschreiben mit Bestreiten

An [Abmahnkanzlei]
Aktenzeichen: [...]

Ihre Abmahnung vom [Datum]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir zeigen die anwaltliche Vertretung von [Mandant] an.

Beigefügt übersenden wir eine modifizierte strafbewehrte
Unterlassungserklärung ausschließlich zur Beseitigung
etwaiger Wiederholungsgefahr.

Wir weisen ergänzend darauf hin:

1. Die Verletzungshandlung wird dem Grunde nach bestritten.
   [Konkret: Werk war lizenzfrei / Handlung war nach § 51 UrhG
   gestattet / Mandant hat die Handlung nicht begangen.]

2. Die Aktivlegitimation Ihrer Mandantschaft wird bestritten.
   Bitte übersenden Sie binnen [7] Tagen die vollständige
   Lizenzurkunde oder den Rechtsübertragungsvertrag.

3. Schadensersatzansprüche werden vollumfänglich bestritten.
   Der behauptete Schaden in Höhe von EUR [X] ist nicht
   substantiiert; Berechnungsgrundlage und Tarif werden nicht
   akzeptiert.

4. Die Kostenforderung in Höhe von EUR [X] wird bestritten.
   [Soweit Mandant Verbraucher:] § 97a Abs. 3 UrhG begrenzt
   den erstattungsfähigen Gegenstandswert auf EUR 1.000.

Die modifizierte Unterlassungserklärung dient ausschließlich
der Beseitigung der Wiederholungsgefahr und begründet keinerlei
Anerkenntnis. Bitte bestätigen Sie die Annahme schriftlich.

Bitte teilen Sie uns binnen [7] Tagen mit, ob die Erklärung
zur Erledigung der geltend gemachten Ansprüche hinsichtlich
der Unterlassung ausreicht.

[Ort, Datum]
[Kanzlei, Unterschrift]

Baustein 3 – Negative Feststellungsklage (unberechtigte Abmahnung)

AN DAS LANDGERICHT [...]
(= Gerichtsstand am Wohnsitz des Abgemahnten nach § 256 ZPO i.V.m.
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Kläger: [Mandant, Anschrift]
Beklagte: [Abmahnerin, Anschrift]

Streitwert: [= behaupteter Hauptanspruch; z.B. EUR 10.000]

KLAGEBEGRÜNDUNG – NEGATIVE FESTSTELLUNGSKLAGE

Es wird beantragt festzustellen, dass der Beklagten gegen-
über dem Kläger kein Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz
oder Auskunft aus der Nutzung des Werks [Bezeichnung] zusteht.

Begründung:

I. Zulässigkeit, § 256 ZPO:
Die Beklagte hat den Kläger mit Schreiben vom [Datum] abgemahnt
und konkrete Ansprüche geltend gemacht. Das rechtliche Interesse
des Klägers an der Feststellung des Nichtbestehens dieser
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

II. Begründetheit:
[Werkqualität verneint / Aktivlegitimation fehlt / Schranken
greifen (§ 51, § 51a, § 53 UrhG) / keine Verletzungshandlung
des Klägers nachweisbar]

[Ort, Datum, Unterschrift Kanzlei]

--- vor Versand klaeren ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]

Beweislast

Fristen und Verjährung

Typische Gegenargumente

Streitwert / Kosten

Strategische Empfehlung

Anschluss-Skills

• urheber-abmahnung-pruefen – vollständige Abmahnprüfung vor UE-Abgabe
• fachanwalt-urheber-medienrecht-abmahnung-pruefen – ergänzende Analyse
• gegendarstellung-presse – bei persönlichkeitsrechtlichem Medienkontext
• fachanwalt-urheber-medienrecht-tdm-44b-urhg-ki-training-opt-out – UE-Abgabe bei KI-Trainingsdaten-Streit

Quellen

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Triage-Fragen bei Mod-Erklaerung

Bevor die modifizierte Unterlassungserklaerung abgegeben wird, klaere:

1. Deckt die modifizierte UE die konkrete Verletzungsform vollstaendig ab — oder bleibt eine Luecke, die den Abmahner zur Klage zwingt?
2. Enthalt die UE eine Globalisierungsklausel — wenn ja, ist diese auf das konkret Beanstandete begrenzt?
3. Ist die Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch oder als Festbetrag formuliert (Abwaegung Flexibilitaet vs. Planungssicherheit)?
4. Wurde die Schutzschrift eingereicht, falls ein EV-Antrag erwartet wird?

Aktuelle Rechtsprechung

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

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Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.