Mandat-Triage Migrationsrecht

Mandat-Triage Migrationsrecht

Zweck

Migrationsmandate sind hochgradig zeitkritisch — Abschiebung kann in Stunden erfolgen. Triage stellt Sofort-Eilbedürftigkeit fest und ordnet zu.

Ablauf — sieben Fragen

Frage 1 — Akute Eilbedürftigkeit?

• Abschiebung angekündigt / im Gange — sofortiger Eilrechtsschutz
• Abschiebungs-Haft — Haftbeschwerde
• Dublin-Überstellung in einen anderen EU-Staat
• Asylklage-Frist zwei Wochen § 74 AsylG
• Visum-Ablehnung Klage drei Monate / mit Remonstration
• Ausreisepflicht-Frist abgelaufen
• Aktuelle Festnahme an Grenze oder im Inland

Bei JA: Telefon-Sofort an Anwalt — Eilantrag § 80 Abs. 5 VwGO innerhalb Stunden.

Frage 2 — Mandantenstatus aktuell?

• Asylsuchend (Aufenthaltsgestattung)
• Asyl anerkannt (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG)
• Subsidiär geschützt
• Abschiebungs-Verbot (§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG)
• Geduldet (§ 60a AufenthG)
• Aufenthaltserlaubnis besitzend (Zweck spezifisch)
• Niederlassungserlaubnis
• Daueraufenthalt-EU
• Unerlaubt eingereist / illegal aufhältig
• EU-Bürger Freizügigkeit
• Drittstaatsangehöriger anderweitig

Frage 3 — Vorgang?

• Asylantrag stellen
• Asyl-Folgeantrag § 71 AsylG
• Asyl-Klage gegen BAMF
• Visum-Erteilung beantragen / klagen
• Aufenthaltstitel-Verlängerung
• Niederlassungserlaubnis beantragen
• Familiennachzug-Verfahren
• Abschiebung verhindern / Eilrechtsschutz
• Duldung beantragen § 60a AufenthG
• Einbürgerung
• Ausweisung anfechten
• Identitätsklärung
• Dublin-Verfahren

Frage 4 — Stand des Verfahrens?

• Antrag noch nicht gestellt — Beratungsbedarf
• Antrag gestellt — wartet auf Bescheid
• Anhörung BAMF Ausländerbehörde
• Bescheid liegt vor — Klagefrist offen
• Klage erhoben (Az VG)
• Berufung / OVG
• Eilantrag § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO
• Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde

Frage 5 — Familienverhältnisse?

• Familie in Deutschland (Ehegatte Kinder)
• Familie im Herkunftsland
• Minderjährig
• Familien-Asylanerkennung § 26 AsylG
• Beistandsgemeinschaft mit deutschen Familienangehörigen
• Kindeswohl

Frage 6 — Frist?

• Asylklage zwei Wochen § 74 AsylG
• Asyl-Eilantrag bei sofortiger Vollziehung sofort
• Visum-Remonstration keine Frist aber zeitnah
• Klage gegen Visum-Versagung ein Monat § 74 VwGO
• Aufenthaltstitel-Antrag vor Ablauf des bestehenden Titels — fiktive Fortgeltung § 81 Abs. 4 AufenthG
• Einbürgerungs-Frist keine

Frage 7 — Sprache und Dolmetscher?

• Muttersprache
• Deutsch-Kenntnisse
• Dolmetscher-Bedarf für Mandantengespräch
• Mandanten-Dokumente Übersetzungsbedarf

Routing-Matrix

Eilmodus Abschiebung

Bei drohender Abschiebung:

1. Sofort Mandant identifizieren — wo? Abschiebehaft / Ausreise gefordert?
2. Ausländerakte-Auskunft sofort beantragen
3. Eilantrag VG § 123 VwGO mit Sofortvollziehbarkeits-Aussetzung
4. Hilfsweise Verfassungsbeschwerde
5. Folgeantrag § 71 AsylG wenn neue Tatsachen / Beweise
6. Petition Härtefall-Kommission

Mandatsannahme

• Konflikt-Check — keine Doppelvertretung Behörde / Mandant
• Prozesskostenhilfe § 166 VwGO iVm § 114 ZPO häufig
• Streitwert § 52 GKG Asyl typisch EUR 5000
• Beratungshilfe außergerichtlich
• Sprache Dolmetscher

Eskalation

• Telefon-Sofort Abschiebung morgen Überstellung Dublin morgen Festnahme Grenze
• Binnen einer Stunde Eilantrag § 80 Abs. 5 VwGO
• Heute Asyl-Klage Frist zwei Wochen
• Diese Woche Aufenthaltstitel-Antrag Niederlassungs-Antrag

Ausgabe

• triage-protokoll-migrationsrecht.md
• Aktenanlage mit Sprache und Dolmetscher-Bedarf
• Frist im Fristenbuch (Asyl zwei Wochen Klage ein Monat)
• PKH-Antrag-Entwurf
• Mandatsvereinbarung
• Empfehlung Folge-Skill plus eventuell Härtefall-Kommission

Quellen

• AufenthG AsylG StAG VwGO §§ 80 123
• DublinIII-VO (EU) 604/2013
• BVerwGE Std.Spruch
• Literatur nur bei vom Nutzer bereitgestellter oder lizenziert live geprüfter Quelle; keine Kommentarblindzitate.
• Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert.

Vertiefung: Rechtsprechung und Leitsaetze

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Normen-Kette Triage

• § 36 AsylG — 1-Woche-Klagefrist bei offensichtlich unbegruedet; § 74 Abs. 1 AsylG — 2-Wochen-Klagefrist
• §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO — Eilrechtsschutzoptionen
• § 52 GKG — Streitwert (Abs. 2: EUR 5.000 Regelwert Asyl)
• § 83b AsylG — Gerichtskostenfreiheit im Asylverfahren
• §§ 166 VwGO, 114 ZPO — PKH im Verwaltungsverfahren
• § 71 AsylG — Folgeantrag bei Wiederaufgreifensgruenden

Output-Template: Triage-Protokoll Migrationsrecht

Adressat: Kanzlei-intern Tonfall: Strukturiert; aktionsorientiert

TRIAGE-PROTOKOLL MIGRATIONSRECHT
Datum: [DATUM] — Anruf / Walk-in / E-Mail
Bearbeiterin: [RA-NAME]

1. MANDANT
Name: [NAME, geb. DATUM, Staatsang.]
Aufenthaltsstatus: [Gestattung / Duldung / AE § X / NE / illegal]
Sprache / Dolmetscher: [SPRACHE; Dolmetscher erforderlich: ja/nein]

2. AKUTE EILBEDUERFTIGKEIT (Checkboxen)
[ ] Abschiebung angekuendigt — Datum: [...]
[ ] Asylklage-Frist 2 Wochen — laeuft ab: [DATUM]
[ ] § 36 AsylG 1-Woche-Frist — laeuft ab: [DATUM]
[ ] Dublin-Ueberstellung droht
[ ] Abschiebehaft
[ ] Sonstige Eilbeduerftigkeit: [...]

3. VORGANG
[ ] Asylantrag / BAMF-Anhoerung
[ ] Asyl-Klage
[ ] Folgeantrag § 71 AsylG
[ ] Aufenthaltstitel-Antrag / Verlaengerung
[ ] Familiennachzug
[ ] Abschiebungsabwehr Eilantrag
[ ] Ausweisung Widerspruch
[ ] Einbuergerung
[ ] Grenzverfahren GEAS

4. FRISTEN IM KALENDER
Naechste Frist: [DATUM — Art der Frist]
PKH-Antrag: [gestellt / noch nicht / nicht erforderlich]

5. ROUTING
Folge-Skill: [skill-name]
Eskalation: [ ] Sofort-Telefon [ ] Heute [ ] Diese Woche

Aktennummer: [AZ]