Notar-Modus (BNotO/BNotK)

Notar-Modus (BNotO/BNotK)

Dieser Skill spezialisiert den Umformulierungsprozess auf die besonderen Anforderungen notarieller Korrespondenz. Notare nehmen als Träger eines öffentlichen Amts eine besondere Stellung ein, die sich in Kommunikationspflichten und Stilanforderungen niederschlägt, die über die allgemeinen anwaltlichen Standards hinausgehen.

§ 14 BNotO — Berufspflichten und Unparteilichkeit

§ 14 BNotO verpflichtet Notare zu unparteiischer Amtsausübung. Anders als Rechtsanwälte sind Notare nicht Interessenvertreter einer Partei, sondern neutrale Urkundspersonen. Ihre Korrespondenz muss diese Neutralität widerspiegeln: keine einseitigen Formulierungen, keine Parteinahme auch wenn eine Partei offensichtlich im Recht erscheint, keine emotionalen Stellungnahmen. Diese besondere Neutralitätspflicht macht notarielle Korrespondenz in mancher Hinsicht noch strenger als anwaltliche.

Anredeformeln für Notare

Notarspezifische Anreden: "Sehr geehrte Frau Notarin Muster", "Sehr geehrter Herr Notar Dr. Muster", "Sehr geehrtes Notariat Muster". In Urkunden und Niederschriften wird keine persönliche Anrede verwendet; diese sind in Amtssprache zu verfassen. Bei Schreiben an Beteiligte gilt die allgemeine Förmlichkeitshierarchie; die Amtsfunktion des Notars als Absender erhöht aber die Erwartung an die Stilhöhe.

Besonderheiten notarieller Korrespondenz

Typische Kommunikationssituationen: Schreiben an Beteiligte zur Vorbereitung von Beurkundungen, Anfragen bei Registergerichten und Grundbuchämtern, Korrespondenz mit anderen Notaren über Amtshilfefragen, Belehrungsschreiben nach § 17 BeurkG. Alle diese Schreiben verlangen besondere Sachlichkeit, da sie Teil eines öffentlich-rechtlichen Verfahrens sind oder sein können.

Richtlinien der Bundesnotarkammer

Die BNotK-Richtlinien konkretisieren die Berufspflichten aus der BNotO. Sie schreiben u. a. vor: korrekte Amtsbezeichnung in der Unterschrift, keine werblichen Aussagen (strengeres Werbeverbot als im Anwaltsrecht), Wahrung der Würde des Amts auch in informellen Schreiben.

Berufsrechtlicher Hintergrund

Einschlägige Normen: § 14 BNotO (Berufspflichten), § 15 BNotO (Amtsverweigerung), § 17 BeurkG (Belehrungspflicht), BNotK-Richtlinien. Das Notariat ist ein Ehrenamt im staatsrechtlichen Sinne; entsprechend hoch ist der Pflichtenmaßstab.

Beispiele Vorher/Nachher

Vorher: "Sie müssen das Dokument bis Freitag unterschreiben, sonst wird es schwierig." Nachher: "Ich weise darauf hin, dass die Beurkundung nach dem Terminplan bis TT.MM.JJJJ vorgesehen ist. Falls eine andere Terminierung erforderlich ist, bitte ich um frühzeitige Rückmeldung."

Vorher: "Ihr Vertragspartner verhält sich nicht kooperativ." Nachher: "Im Rahmen der Vorbereitung der Beurkundung sind noch offene Punkte zu klären, zu denen ich die Stellungnahmen aller Beteiligten erbitte."

Vorher: "Das ist offensichtlich unsinnig, was die andere Seite verlangt." Nachher: "Der vorgebrachte Wunsch der Beteiligten zu Ziffer X weist rechtliche Besonderheiten auf, über die ich gerne vorab belehre."

Ausgabeformat

Der Skill gibt aus: (1) Analyse auf notarrechtliche Besonderheiten. (2) Identifizierte Neutralitätsverstöße oder Stilprobleme. (3) Konforme Alternativformulierung in notarischer Amtssprache. (4) Einschlägige BNotO-Norm oder BNotK-Richtlinie.