Zivilrecht — Anspruchsgrundlagen-Prüfung
Student prüft zivilrechtliche Ansprüche in der Hausarbeit: Reihenfolge V-C-G-D-D-B Vertrag culpa in contrahendo GoA dinglich Delikt Bereicherung. Prüfungsschemata je Anspruchsgrundlage §§ 433 280 823 812 BGB. Prüfraster Anspruchsgrundlagen-Reihenfolge Spezialitaet Konkurrenzen lex specialis. Output Anspruchsprüfungs-Schema Begründung. Abgrenzung zu strafrecht-tatbestand (Strafrecht) und öffentliches-recht-statthaft (Verwaltungsrecht).
Zivilrecht — Anspruchsgrundlagen-Prüfung
Triage zu Beginn
- Welche Anspruchsgrundlagen kommen nach V-C-G-D-D-B in Betracht?
- Gibt es besondere Konkurrenzprobleme (§ 823 BGB neben §§ 280 ff. BGB, § 812 BGB neben Vertragsrecht)?
- Welche Voraussetzungen der primaer einschlaegigen Anspruchsgrundlage sind streitig?
- Gibt es Einreden oder Einwendungen (Erloeschung, Verjährung, § 320 BGB)?
Aktuelle Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Zentrale Normen
- §§ 433, 634, 611, 677 BGB — Vertragsrecht als erste Pruefungsstufe der V-C-G-D-D-B
- § 311 Abs. 2 BGB — Culpa in contrahendo als vorvertragliche Haftung
- §§ 823 ff. BGB — Deliktsrecht als vierte Stufe
- §§ 812 ff. BGB — Bereicherungsrecht als letzte Auffangnorm
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Zweck
Im Zivilrecht ist die Reihenfolge der Anspruchsgrundlagen entscheidend. Wer durcheinander prüft, kommt zu falschen Konkurrenzen.
Schritt 1 — Die V-C-G-D-D-B-Regel
| Rang | Anspruchs-Art | Beispiel-Normen |
|---|---|---|
| V ertrag | Erfüllungs-, Schadensersatz-, Rücktrittsansprüche | §§ 433 und 280 und 311a und 313 und 314 und 437 und 631 BGB |
| C ulpa in contrahendo | Vorvertragliches Verschulden | § 280 I iVm § 311 II, § 241 II BGB |
| G eschäftsführung ohne Auftrag | Aufwendungs-, Wertersatz-Ansprüche | §§ 677 und 683 und 684 und 687 BGB |
| D inglich | Eigentums-, Besitzansprüche | §§ 985 und 1004 und 1007 und 861 und 862 BGB |
| D elikt | Unerlaubte Handlung | §§ 823 und 826 und 831 und 833 und 836 BGB |
| B ereicherung | Leistungs-/Eingriffskondiktion | §§ 812 und 813 und 816 und 818 und 819 BGB |
Warum diese Reihenfolge?
- Vertraglich vor gesetzlich: Vertrag ist spezieller
- Vorvertraglich vor dinglich: c.i.c. ist neben-vertraglich
- Delikt vor Bereicherung: bei Schaden eher Schadensersatz als Bereicherung
- Bereicherung am Ende: weil viele Bereicherungs-Ansprüche subsidiär sind
Schritt 2 — Vertragliche Ansprüche (V)
§ 433 II BGB — Kaufpreis-Zahlung
Schema
- Wirksamer Kaufvertrag
- Angebot
- Annahme
- Wirksamkeit (Geschäftsfähigkeit, AGB, Sittenwidrigkeit, Form)
- Anspruch nicht erloschen
- Erfüllung § 362 BGB
- Aufrechnung § 387 BGB
- Erlass § 397 BGB
- Rücktritt § 346 BGB
- Anspruch durchsetzbar
- Verjährung §§ 195 und 199 und 214 BGB
- § 320 BGB (Synallagma)
- § 273 BGB (Zurückbehaltung)
§ 280 I BGB — Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Schema
- Schuldverhältnis
- Pflichtverletzung (Definition + Subsumtion)
- Vertretenmüssen § 280 I 2 BGB (Vermutung!)
- Schaden (Definition + Subsumtion + Höhe)
- Kausalität (haftungs-begründend + haftungs-ausfüllend)
Bei Verzug zusätzlich
- § 280 II BGB iVm § 286 BGB — Mahn-Erfordernis oder Ausnahmen (§ 286 II BGB)
Bei Schadensersatz statt der Leistung
- § 280 III BGB iVm §§ 281 und 282 oder 283 BGB
§ 437 BGB — Mängelrechte
Aufbau
- Sachmangel § 434 BGB
- Rechtsmangel § 435 BGB
- Hierauf folgt: Nacherfüllung § 439, Rücktritt § 437 Nr. 2 iVm §§ 323 und 326 BGB, Schadensersatz § 437 Nr. 3 iVm §§ 280 ff. BGB, Minderung § 437 Nr. 2 iVm § 441 BGB
§ 631 BGB — Werklohn-Anspruch
Schema
- Wirksamer Werkvertrag
- Abnahme (oder Vereinbarung zur Abnahme)
- Werk-Vereinbarung erfüllt
Sonderfälle Vertrag
- § 651 BGB: Reise-/Werkvertrag (Sonderform)
- § 535 BGB: Mietvertrag
- § 488 BGB: Darlehen
- § 611 BGB: Dienstvertrag
- § 611a BGB: Arbeitsvertrag
- § 651a BGB: Reisevertrag (Pauschal-Reise)
Schritt 3 — Culpa in Contrahendo (C)
§ 280 I iVm § 311 II BGB
Aufbau
- Schuldverhältnis aus Vertragsverhandlungen (§ 311 II BGB)
- Pflichtverletzung
- Vertretenmüssen
- Schaden
Typische Anwendungs-Fälle
- Vertragsschluss in trügerischer Hoffnung herbeigeführt
- Aufklärungs-Pflicht-Verletzung
- Vertrags-Vertrauensschutz
Schritt 4 — Geschäftsführung ohne Auftrag (G)
Echte GoA — § 683 BGB
Aufbau
- Fremdes Geschäft
- Fremd-Geschäftsführungs-Wille
- Erforderlich und entsprechend dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn
Folge
- Aufwendungs-Ersatz § 683 iVm § 670 BGB
Unechte GoA — § 687 II BGB
Aufbau
- Fremdes Geschäft
- Fremd-Geschäftsführungs-Wille fehlt; Eigen-Geschäftsführungs-Wille
- Erkennen-müssen des fremden Geschäfts
Folge
- Eigentümer-Stellung des Geschäftsherrn
Schritt 5 — Dingliche Ansprüche (D)
§ 985 BGB — Herausgabe-Anspruch
Schema
- Eigentum des Klägers
- Besitz des Beklagten
- Kein Recht zum Besitz nach § 986 BGB
§ 1004 I 1 BGB — Beseitigungs-/Unterlassungs-Anspruch
Schema
- Eigentum des Klägers
- Beeinträchtigung Eigentum
- Wiederholungs-Gefahr (bei Unterlassung)
- Keine Duldungs-Pflicht § 1004 II BGB
§ 1004 I 1 BGB analog — Persönlichkeitsrechts-Schutz
Schema
- Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I iVm Art. 1 I GG, Drittwirkung)
- Beeinträchtigung
- Wiederholungs-Gefahr
Schritt 6 — Deliktische Ansprüche (D)
§ 823 I BGB
Schema
- Rechtsguts-Verletzung (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, sonstiges Recht)
- Verletzungs-Handlung
- Kausalität (haftungsbegründend)
- Rechtswidrigkeit (Indiz: Rechtsguts-Verletzung)
- Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)
- Schaden
- Kausalität (haftungs-ausfüllend)
§ 823 II BGB — Schutzgesetz-Verletzung
Schema
- Schutzgesetz (Norm mit Schutz-Funktion)
- Verstoß gegen Schutzgesetz
- Kausalität
- Verschulden
- Schaden
§ 826 BGB — vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
§ 831 BGB — Haftung für Verrichtungs-Gehilfen
§ 833 BGB — Tierhalter-Haftung
Schritt 7 — Bereicherungs-Recht (B)
§ 812 I 1 Alt. 1 BGB — Leistungs-Kondiktion
Schema
- Leistung (Definition + Subsumtion)
- Etwas Erlangtes
- Ohne Rechtsgrund
- Folge: Herausgabe + § 818 III Wertersatz oder § 818 IV Wegfall
§ 812 I 1 Alt. 2 BGB — Eingriffs-Kondiktion
Schema
- Etwas Erlangtes
- Auf Kosten eines anderen
- Ohne Rechtsgrund
§ 813 BGB — Leistungs-Kondiktion bei Einrede
§ 816 BGB — Verfügung eines Nicht-Berechtigten
§ 819 BGB — Mehrkenntnis und Bereicherungs-Haftung
Schritt 8 — Konkurrenzen
Typische Konkurrenz-Situationen
Vertrag + Delikt
- Bei vertraglicher Pflichtverletzung gleichzeitig deliktische Haftung möglich
- Z.B. Käufer wird beim Vertragsschluss verletzt → § 280 I + § 823 I BGB nebeneinander
- Anspruchskonkurrenz: beide Ansprüche stehen zur Wahl
Vertrag + Bereicherung
- Bei Vertragsstörung (z.B. Rücktritt) kann Bereicherungs-Anspruch greifen
- BGH-Linie: Bereicherung wird durch Vertrags-Anspruch nicht ausgeschlossen, soweit der Vertrag rückabgewickelt wird
Eigentum + Vertrag
- Bei Eigentumsvorbehalt: Eigentümer hat sowohl Vertrags- als auch Eigentums-Schutz
Lex specialis
- § 433 BGB ist gegenüber § 812 BGB lex specialis (Leistungs-Kondiktion)
- Wenn Vertrag wirksam besteht, ist Bereicherung ausgeschlossen
- Eingriffs-Kondiktion bleibt aber möglich
Schritt 9 — Praktische Tipps für Anspruchsgrundlagen-Prüfung
- Beginne immer mit dem Vertrag — auch wenn er später ungültig wird, prüfe ihn zuerst
- Vergiss keine Anspruchs-Grundlage — vor allem nicht die "kleineren" wie § 826 BGB oder § 311 II BGB
- Konkurrenzen erkennen — am Ende kurz darstellen, welche Ansprüche nebeneinander stehen
- Bei Mehrheit von Klägern oder Beklagten — jede Beziehung einzeln prüfen
- Bei Mängel-Anspruch — Schema § 437 BGB explizit aufgreifen
Hilfsfragen für Deine Reflexion
- Habe ich alle Anspruchs-Grundlagen geprüft (V-C-G-D-D-B)?
- Habe ich die Reihenfolge eingehalten?
- Habe ich für jede Anspruchs-Grundlage das Schema vollständig abgearbeitet?
- Habe ich die Konkurrenzen richtig dargestellt?
Übergang zu
subsumtion-schritt-fuer-schritt— Subsumtions-Praxismeinungsstreit-darstellen— bei Streit-Punkten innerhalb der Anspruchs-Grundlagengliederung-mit-tiefenstruktur— Gliederung mit Anspruchs-Grundlagen
No additional documents ship with this skill.
Related Skills
Zitierweise in der juristischen Hausarbeit
Zitierweise für juristische Hausarbeiten mit strikter Quellenprüfung. Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und veri…
Deutsche juristische Zitierweise anwenden (v4.0)
Wende deutsche juristische Hauszitierweise v4.0 an. Rechtsprechung nur mit Gericht Entscheidungsform Datum Az. Aktenzeichen und verifizierbarer Quell…
Zirkelschluss prüfen
Zirkelschluesse und kreisfreie Verweisketten im legistischen Entwurf aufspueren. Anwendungsfall Entwurf enthaelt viele Querverweise und soll auf unge…
XML-Paralleldarstellung
Maschinenlesbare Paralleldarstellung eines Gesetzesentwurfs in LegalDocML.de oder eNorm-XML erstellen. Anwendungsfall eGesetzgebung BMJ Bundesgesetzb…
Vorher-Nachher-Tabelle
Vorher-Nachher-Vergleich für umformulierte Anwaltskorrespondenz erstellen und Aenderungen erklären. § 43a BRAO § 26 BORA. Prüfraster: Vollständigkeit…
Comments
Loading…