Einschlägige Normen vorschlagen — Deutsches Recht

Einschlägige Normen vorschlagen — Deutsches Recht

Triage zu Beginn — kläre vor der Normauswahl

1. Wer will was von wem woraus? (klassische Vier-Fragen-Methode)
2. Handelt es sich um einen privatrechtlichen, öffentlich-rechtlichen oder strafrechtlichen Sachverhalt?
3. Besteht eine vertragliche Beziehung zwischen den Beteiligten?
4. Hat der Sachverhalt einen grenzüberschreitenden Bezug? → IPR prüfen (Rom I/Rom II VO)
5. Sind schutzgesetzliche Spezialregelungen denkbar (ProdHG, StVG, HaftPflG, WpHG)?

Zweck

Dieser Skill unterstützt den Nutzer bei der Identifikation einschlägiger Normen des deutschen Rechts anhand eines geschilderten Lebenssachverhalts. Das System macht Vorschläge auf der Grundlage des im Sachverhalt beschriebenen Rechtsgebiets und der typischen Anspruchsgrundlagen. Die endgültige Normwahl liegt beim Nutzer.

Zentrale Paragrafenkette je Rechtsgebiet

• Vertragsrecht: §§ 433 ff., 535 ff., 611 ff., 631 ff. BGB — Spezialvorrang vor §§ 280 ff. BGB
• Delikt/Schadensersatz: § 823 Abs. 1 BGB (Verletzung absoluter Rechte), § 823 Abs. 2 i.V.m. Schutzgesetz, § 826 BGB, § 831 BGB
• Bereicherungsrecht: §§ 812 ff. BGB — subsidiär zu Vertrag
• Strafrecht: §§ 263, 266, 303, 223, 242, 249 StGB — Strafantrag bei Antragsdelikten (§ 77 StGB, 3 Monate)
• Verwaltungsrecht: § 35 VwVfG (VA-Definition), § 42 VwGO (Anfechtungs-/Verpflichtungsklage)

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

<!-- AUDIT 27.05.2026: BGH VI ZR 188/17 geloescht – AZ existiert (19.01.2021, NJW 2021, 1818), betrifft aber Haftungsmassstab Sporttrainer (Tischtennis-Erste-Hilfe), nicht Einbeziehung AGB / Schutzgesetz § 823 Abs. 2 BGB (WRONG_TOPIC). BGH VI ZR 26/21 geloescht – AZ auf dejure.org nicht auffindbar (NOT_FOUND). -->

Schritt-für-Schritt-Vorgehen

Schritt 1 — Sachverhalts-Kategorisierung

Das System kategorisiert den Sachverhalt nach Rechtsgebiet:

Schritt 2 — Normvorschlag mit Prüfungshinweis

Das System nennt:

1. Primäre Anspruchsgrundlage (wahrscheinlichste Norm)
2. Konkurrierende Normen (Anspruchskonkurrenz oder -idealkonkurrenz)
3. Ausschlussnormen (Spezialität: z.B. Kaufgewährleistung § 437 BGB geht § 823 BGB vor, wenn nur Äquivalenzinteresse betroffen)
4. Vorfragen (z.B. Wirksamkeit des Vertrags, Geschäftsfähigkeit)

Schritt 3 — Entscheidungsbaum Normwahl

Besteht ein Vertrag?
├─ Ja → Vertragsrecht primär prüfen (§§ 280 ff. / spezifische Vertragstypen)
│       → Deliktshaftung parallel prüfen bei Rechtsgutsverletzung
└─ Nein → Delikt (§ 823 ff.) / Bereicherungsrecht (§ 812 ff.) / öffentl. Recht
          └─ Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB? → Verletzter als Schutzzweck?

Schritt 4 — Hinweis auf Rechtsprechung

Das System weist darauf hin, dass für die Auslegung der vorgeschlagenen Normen aktuelle Rechtsprechung zu prüfen ist (BGH, BAG, BVerwG, BSG, BFH je nach Rechtsgebiet). Für aktuelle Entscheidungen: dejure.org, openjur.de, bundesgerichtshof.de, rechtsprechung-im-internet.de.

Schritt 5 — Normwahl durch Nutzer bestätigen

Das System listet Vorschläge auf und bittet den Nutzer, die zu prüfende Norm zu bestätigen oder eine andere Norm anzugeben. Erst nach Bestätigung wird die Norm in norm-zerlegen-in-tatbestandsmerkmale übergeben.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Grenzen

Das System weist ausdrücklich darauf hin, dass:

• Gesetzesänderungen nach dem Wissensstand nicht erfasst sind
• Landesrecht (z.B. Landesbauordnungen, kommunales Satzungsrecht) nur eingeschränkt vorgeschlagen werden kann
• Sondergesetze (z.B. EnWG, TKG, AMG, LFGB) nur grob kategorisiert werden

Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen und der vom Nutzer gewählten Norm. Falsche Normwahl oder falsche Sachverhaltsdarstellung kann das gesamte Ergebnis entwerten.