Handelsregister-Anmeldung

Handelsregister-Anmeldung

Triage — kläre vor der Anmeldung

1. Handelt es sich um eine Neu-Gründung (konstitutive Wirkung) oder eine Änderung (Satzungsänderung, GF-Wechsel, Kapitalerhöhung)?
2. Sind alle GF persönlich anwesend oder durch Vollmacht vertreten — für Versicherungen nach § 8 Abs. 2 GmbHG?
3. Liegt die Bankbestätigung über die Stammkapital-Einzahlung vor?
4. Bei Sachgründung: ist der Sachgründungsbericht fertiggestellt und werthaltig?
5. Liegen alle erforderlichen Genehmigungen vor (bei genehmigungspflichtigem Gegenstand)?
6. Sind Handelsregister-Gebühren eingeplant (ca. 150-200 EUR Eintragungskosten)?

Zentrale Normen

• §§ 7, 8 GmbHG — Anmeldevoraussetzungen: Stammkapital-Einzahlung; Versicherungen der GF; Anlagen.
• § 11 GmbHG — Konstitutive Wirkung: GmbH entsteht erst mit HR-Eintragung; davor Vor-GmbH mit Vorbelastungshaftung.
• § 78 GmbHG — Anmeldefähigkeit: alle GF in vertretungsberechtigter Zahl.
• § 82 GmbHG — Strafbarkeit falscher Versicherungen bei HR-Anmeldung; Freiheitsstrafe bis 3 Jahre.
• § 40 GmbHG — Gesellschafterliste: nach jeder Änderung unverzüglich neue Liste einreichen.
• §§ 106-108 HGB — Anmeldung OHG / KG: alle Gesellschafter; Hafteinlage Kommanditisten.

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Pflicht-Anlagen und Checkliste

Versicherungen GF § 8 Abs. 2 GmbHG — Inhalt

Jeder GF muss folgendes versichern:

1. Stammkapital vollständig eingezahlt und dem GF frei verfügbar.
2. Kein GF ist vorbestraft wegen Insolvenzverschleppung, Betrug, Untreue oder anderer GmbHG-relevanter Tatbestände in den letzten 5 Jahren.
3. Kein gerichtliches oder behördliches Berufsverbot für GF-Tätigkeiten.
4. Keine Insolvenz- oder Verwertungsverfahren gegen GF persönlich.

→ Falsche Versicherung: Strafbarkeit § 82 GmbHG (bis 3 Jahre Freiheitsstrafe).

Schritt-für-Schritt-Workflow

1. Triage — 6 Triage-Fragen oben beantworten.
2. Unterlagen zusammenstellen — Checkliste oben abarbeiten; Bankbestätigung besorgen.
3. Notar kontaktieren — Anmeldungsunterlagen übergeben; Notar bereitet Anmeldeformular vor.
4. GF-Versicherungen — alle GF unterzeichnen eidesstattliche Versicherungen.
5. Elektronische Einreichung — Notar sendet elektronisch ans HR-Gericht (EGVP / BRAK-System).
6. Prüfung durch HR-Gericht — Formalkontrolle; Firma-Check; ggf. Zwischenverfügung.
7. Eintragung — nach 2-4 Wochen; Eintragungsbekanntmachung (kostenpflichtig ca. 25 EUR).
8. Gesellschafterliste — Notar legt Gesellschafterliste in HR-Akte ab; bei späteren Änderungen: unverzüglich neue Liste einreichen (§ 40 GmbHG).

Output-Template Anmeldungs-Checkliste

Adressat: Notar / Mandant — Tonfall sachlich-präzise

HANDELSREGISTER-ANMELDUNG CHECKLISTE
Gesellschaft: [Firmenname] GmbH / UG
Notar: [Name, Ort]
Anmeldedatum (geplant): [Datum]

UNTERLAGEN VOLLSTÄNDIG?
[ ] Satzung (notarielles Original) — Version [Nr.], Datum [Datum]
[ ] Gesellschafterliste — [N] Gesellschafter, Stand [Datum]
[ ] GF-Versicherungen — alle [N] GF unterschrieben
[ ] Bankbestätigung Stammkapital — [EUR] eingezahlt am [Datum], Bank [Bank]
[ ] Sachgründungsbericht — [N/A / Anlage X]
[ ] Genehmigungen — [N/A / Art: X]

GF-VERSICHERUNGEN
| GF | Versicherung vorliegt | Datum Unterschrift |
|----|----------------------|-------------------|
| [Name 1] | Ja / Nein | [Datum] |
| [Name 2] | Ja / Nein | [Datum] |

ZEITPLAN
Beurkundung: [Datum]
Einzahlung Stammkapital bis: [Datum]
Einreichung beim HR: [Datum]
Erwartete Eintragung: ca. [Datum + 2-4 Wochen]

KOSTEN
Notargebühren HR-Anmeldung: ca. [EUR]
HR-Eintragungsgebühren: ca. 150-200 EUR
Bekanntmachungskosten: ca. 25 EUR

Rote Schwellen

• Stammkapital nicht vollständig eingezahlt → Anmeldevoraussetzung fehlt; HR-Gericht verweigert Eintragung.
• GF-Versicherung unrichtig → Strafbarkeit § 82 GmbHG; HR kann Eintragung verweigern.
• Sachgründung ohne Sachgründungsbericht → Zwischenverfügung; Differenzhaftung (§ 9 GmbHG).
• Firma Verwechslungsgefahr → Zwischenverfügung des HR-Gerichts; Fristverlängerung nötig.
• Vorbelastung der Vor-GmbH bei Eintragung nicht abgedeckt → Gesellschafter haften persönlich.

Fristen und Gebühren

Quellen und Vertiefung

• §§ 7, 8, 11, 40, 78, 82 GmbHG (HR-Anmeldung, Versicherungen, Strafbarkeit)
• §§ 106-108 HGB (KG/OHG Anmeldung)
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Scholz/Emmerich, GmbHG, § 8 Rn. 1-25

Übergabe an andere Skills

• gesellschaftsgruender-notar-vorbereitung — Notarsitzung vor HR-Anmeldung
• gesellschaftsgruender-stammkapital-einzahlung — Einzahlungsnachweis für Bankbestätigung
• gesellschaftsgruender-gewerbeanmeldung-finanzamt — nächste Schritte nach HR-Eintragung
• gesellschaftsgruender-transparenzregister — Transparenzregistermeldung nach HR-Eintragung