Mandantenfragen beim Kaltstart

Mandantenfragen beim Kaltstart

1. Welche Rechtsform ist betroffen — GmbH, AG, OHG, KG oder GbR (MoPeG ab 1.1.2024)?
2. Welcher Beschluss ist streitig — Datum, Wortlaut, erzielte und erforderliche Mehrheit?
3. War die Mandantschaft im Beschlusszeitpunkt Gesellschafterin / Aktionärin (Aktivlegitimation)?
4. Geht es um Anfechtbarkeit (Verfahrens-/Inhaltsmangel) oder Nichtigkeit (§§ 241, 249 AktG analog)?
5. Liegt ein Stimmverbotsverstoß vor (§ 47 Abs. 4 GmbHG, § 136 AktG) — war der Beschluss Gegenstand einer Rechtsangelegenheit des abstimmenden Gesellschafters?
6. Wurde bei der AG Widerspruch zur Niederschrift erklärt (§ 245 Nr. 1 AktG)?
7. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
8. Liegt ein wichtiger Grund für Ausschluss eines Mitgesellschafters vor (Treuepflichtverletzung, strafrechtliches Verhalten, Zerrüttung)?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

Leitentscheidungen

Prüfschema Beschlussanfechtungsklage GmbH

Vorab: Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.

Prüfschema Ausschluss aus wichtigem Grund

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Schriftsatz-Bausteine

Anfechtungsklage GmbH (vollständig)

An das Landgericht [Sitz der GmbH]                          [Ort, Datum]

Klage

des/der [Gesellschafter/in], [Anschrift]         – Kläger/in –
gegen
die [GmbH], vertreten durch Geschäftsführer [Name]  – Beklagte –

wegen Anfechtung Gesellschafterbeschluss vom [Datum]

Anträge:

1. Der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom [Datum]
   zu Tagesordnungspunkt [Nr.] — Wortlaut: "[...]" — wird für nichtig erklärt.

2. Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass der Beschluss nichtig ist.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Streitwert: EUR [Betrag] gemäß § 247 AktG analog (Interesse der Gesellschaft).

Begründung:

I. Aktivlegitimation
Die Kläger/in ist mit einem Geschäftsanteil von [EUR-Betrag / %] Gesellschafterin
der Beklagten (Gesellschafterliste vom [Datum], Anlage K 1).

II. Beschlussfassung
Am [Datum] beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten mit Stimmen
von [Zahl] Anteilen (davon [Zahl] abstimmungsberechtigt) [Beschlussinhalt]
(Protokoll Anlage K 2).

III. Anfechtungsgründe

1. Einberufungsmangel § 51 GmbHG:
   Die Einladung datiert vom [Datum] und wurde per [Post/E-Mail] versandt.
   Zwischen Einladung und Versammlung lagen nur [Anzahl] Tage; die Mindestfrist
   von 1 Woche (§ 51 Abs. 1 S. 2 GmbHG) wurde nicht eingehalten.

2. Stimmverbot § 47 Abs. 4 GmbHG:
   Mitgesellschafter [Name] stimmte ab, obwohl der Beschluss seine eigene
   Entlastung / Befreiung von einer Verbindlichkeit betraf. Seine Stimmen
   sind nicht zu berücksichtigen; ohne diese Stimmen fehlt die erforderliche
   Mehrheit.

3. Treuepflichtverletzung:
   Der Beschluss benachteiligt die Minderheit ohne sachlichen Grund und
   dient allein dem Interesse des Mehrheitsgesellschafters.

IV. Frist
Beschlussfassung am [Datum], Klageerhebung am [Datum]; Monatsfrist eingehalten.

[Kanzlei, Fachanwalt/Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht]

Antrag einstweilige Verfügung (Vollzugsstopp)

An das Landgericht [Sitz der GmbH]

ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG
gemäß §§ 935, 940 ZPO

Verfügungskläger/in: [Gesellschafter/in]
Verfügungsbeklagte: [GmbH]

Es wird beantragt:

Der Beklagten wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsverfahrens
untersagt, den Beschluss vom [Datum] über [Beschlussinhalt] zu vollziehen,
insbesondere die Eintragung im Handelsregister zu beantragen.

Begründung:
Der Vollzug des angefochtenen Beschlusses würde vollendete, schwer umkehrbare
Tatsachen schaffen. Die Anfechtungsklage ist hinreichend aussichtsreich
(Einberufungsmangel / Stimmverbotsverstoß, s. Anlage EV 1).

Glaubhaftmachung:
Anlage EV 1: Eidesstattliche Versicherung [Name];
Anlage EV 2: Gesellschafterliste;
Anlage EV 3: Protokoll der Gesellschafterversammlung.

[Kanzlei, Fachanwalt/Fachanwältin]

Ausschlussklage aus wichtigem Grund

Klage auf Ausschließung des Mitgesellschafters aus wichtigem Grund

Anträge:

1. Der Beklagte wird als Gesellschafter der [GmbH/OHG] mit sofortiger
   Wirkung ausgeschlossen (Gestaltungsurteil).

2. Der Geschäftsanteil des Beklagten ist gegen Zahlung einer Abfindung
   in Höhe des Verkehrswerts (Gutachten ausstehend) einzuziehen
   (§ 34 GmbHG).

3. Die Kosten trägt der Beklagte.

Begründung:

I. Wichtiger Grund
Der Beklagte hat folgende schwerwiegende Pflichtverletzungen begangen:
- [Konkurrenzverhalten zum Nachteil der Gesellschaft (§ 112 HGB analog)]
- [Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen]
- [Strafbare Handlung zu Lasten der Gesellschaft]
Diese Pflichtverletzungen machen das Verbleiben des Beklagten in der
Gesellschaft unzumutbar.

II. Abfindung
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Satzungsklauseln mit Buchwertabfindung sind anzupassen, soweit sie zu
einer evident unangemessenen Unterbewertung führen.

[Kanzlei, Fachanwalt/Fachanwältin]

--- vor Versand klaeren ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]

Beweislast

Fristen

Gegenargumente und Reaktion

Streitwert und Kosten

Streitwert Anfechtungsklage: § 247 AktG analog; Interesse der Gesellschaft, typisch 10–30 % des Unternehmenswerts, max. 10 % des Grund-/Stammkapitals.
Praktische Richtwert: EUR 15.000–250.000 je nach Bedeutung des Beschlusses.

Einstweilige Verfügung: Streitwert Bruchteil der Hauptsache (1/3 bis 1/2).

Ausschlussklage: Streitwert = Wert des Geschäftsanteils; Unternehmensbewertung erforderlich.

Gerichtsgebühren (LG, 3.0-Gebühr aus EUR 100.000): ca. EUR 3.036.
Anwaltsgebühren (1.3 VV RVG aus EUR 100.000): ca. EUR 2.318 netto je Seite.

Strategische Empfehlung

Anschluss-Skills

• fachanwalt-handels-gesellschaftsrecht-geschaeftsfuehrerhaftung — Schadensersatz gegen Geschäftsführer nach Anfechtung
• fachanwalt-handels-gesellschaftsrecht-holding-strukturplanung — Neustrukturierung nach Ausschluss
• fachanwalt-insolvenz-sanierungsrecht-glaeubigerantrag — Insolvenz nach Gesellschafterstreit

Quellen

• § 246 AktG: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__246.html
• § 47 GmbHG: https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__47.html
• § 34 GmbHG: https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__34.html
• BGH II ZR 24/14 (Belegfundstelle vor Verwendung gegen offene Quelle pruefen): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Aktenzeichen=II+ZR+24/14
• BGH II ZR 343/16 (Belegfundstelle vor Verwendung gegen offene Quelle pruefen): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Aktenzeichen=II+ZR+343/16
• MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, BGBl. I 2021, 3436; in Kraft 01.01.2024); BGB §§ 705-740 n.F.: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__705.html ; Gesellschaftsregister: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__707.html
• HGB §§ 110-115 n.F. (Beschlussmaengelrecht Personengesellschaften nach MoPeG; Anfechtungsfrist 3 Monate gem. § 112 HGB n.F., gegen die Gesellschaft gem. § 113 II HGB n.F.): https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__110.html
• DiRUG (Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie, BGBl. I 2021, 3338; Online-Beurkundung GmbH-Gruendung in Kraft 01.08.2022, erweitert auf Kapitalerhoehung/Satzungsaenderungen durch DiREG zum 01.08.2023): https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__16a.html