Mandantenfragen beim Kaltstart

Mandantenfragen beim Kaltstart

1. Welche Rechtsform ist betroffen — GmbH (§ 43 GmbHG), AG (§ 93 AktG), GmbH & Co. KG (§ 43 GmbHG analog)?
2. Handelt es sich um einen Innenhaftungsanspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer/Vorstand, oder um eine Außenhaftung gegenüber Dritten?
3. Welche konkrete Pflichtverletzung liegt vor — Zahlung trotz Insolvenzreife, verbotene Kapitalrückzahlung, Steuerschulden, Verstöße gegen Legalitätspflicht?
4. Ist die Business Judgement Rule anwendbar — handelt es sich um eine unternehmerische Ermessensentscheidung auf angemessener Informationsgrundlage?
5. Besteht eine D&O-Versicherung — bei AG-Vorstand zwingender Selbstbehalt 10 % bis 1,5-faches Festvergütung (§ 93 Abs. 2 S. 3 AktG)?
6. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
7. Wurde ein Gesellschafterbeschluss zur Geltendmachung nach § 46 Nr. 8 GmbHG gefasst?
8. Besteht Strafbarkeit — Untreue § 266 StGB, Vorenthalten Sozialversicherung § 266a StGB?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

Leitentscheidungen

Prüfschema Geschäftsführerhaftung

Vorab: Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.

Sonderhaftungstatbestände im Detail

§ 15a InsO — Insolvenzantragspflicht

§ 69 AO — Steuerhaftung

Voraussetzungen § 69 AO:
1. GF ist steuerlicher Vertreter (§ 34 AO) der Gesellschaft
2. Steuerverbindlichkeit der Gesellschaft entstanden
3. GF hat vorsätzlich oder grob fahrlässig:
   - Steuern nicht rechtzeitig abgeführt (Lohnsteuer, USt, KSt)
   - oder die Steuer hinterzogen (§ 370 AO)
4. Kausalität: bei pflichtgemäßem Handeln wäre Steuer abgeführt worden
5. Schaden = nicht beglichene Steuerschuld

Haftungsumfang: Gesamtschuldhaftung mit der Gesellschaft;
kein Subsidiaritätsprinzip; FA kann GF direkt in Anspruch nehmen.

§ 266a StGB — Sozialversicherung

Haftungslage:
- Strafbarkeit: Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur SV
- Zivilhaftung: § 823 Abs. 2 BGB iVm § 266a StGB
- Persönliche Haftung des GF auch nach Insolvenzantrag
- Priorität der SV-Beiträge: § 55 InsO (Masseforderung) greift nicht
  für Vergangenheitsansprüche; GF haftet persönlich

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Schriftsatz-Bausteine

Klage Innenhaftung GmbH gegen Geschäftsführer

An das Landgericht [Sitz der GmbH]                          [Ort, Datum]

Klage

der [GmbH], gesetzlich vertreten durch [Liquidator / Insolvenzverwalter /
neuer Geschäftsführer], [Anschrift]              – Klägerin –

gegen

den [ehemaligen Geschäftsführer], [Anschrift]    – Beklagter –

wegen Schadensersatz § 43 Abs. 2 GmbHG

Anträge:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR [Betrag] nebst Zinsen
   in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab [Datum] zu zahlen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Streitwert: EUR [Betrag].

Begründung:

I. Aktivlegitimation
Die Klägerin ist die Gesellschaft. Der Gesellschafterbeschluss zur
Geltendmachung gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG wurde am [Datum] mit [Mehrheit]
gefasst (Anlage K 1, Protokoll der Gesellschafterversammlung).

II. Organstellung
Der Beklagte war von [Datum] bis [Datum] Geschäftsführer der Klägerin
(Anlage K 2, HReg-Auszug).

III. Pflichtverletzung
Der Beklagte hat am [Datum] folgende Handlung vorgenommen:
[Konkrete Schilderung: z. B. Zahlung an nahestehende Person ohne Gegenleistung
in Höhe von EUR X; Fortführung der Zahlungen nach Insolvenzreife; Nichtabführung
von Lohnsteuer].

Damit hat er die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns (§ 43 Abs. 1 GmbHG)
verletzt. Die Business Judgement Rule ist nicht anwendbar, weil:
[keine unternehmerische Ermessensentscheidung / keine angemessene Informationsgrundlage /
Eigeninteresse des Beklagten / Legalitätsverletzung].

IV. Schaden und Kausalität
Der Klägerin ist ein Schaden in Höhe von EUR [Betrag] entstanden
[Schadensberechnung]. Hätte der Beklagte pflichtgemäß gehandelt, wäre der
Schaden nicht entstanden.

V. Beweislastumkehr
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
der Beklagte seine Pflichterfüllung und fehlendes Verschulden darzulegen.

VI. Verjährung
Pflichtverletzung am [Datum]; Verjährung frühestens am [Datum + 5 Jahre]
(§ 43 Abs. 4 GmbHG).

[Kanzlei, Fachanwalt/Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht]

Gesellschafterbeschluss § 46 Nr. 8 GmbHG (Muster)

Gesellschafterversammlung [GmbH]
Beschlussprotokoll vom [Datum]

TOP [X]: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen
ehemaligen Geschäftsführer [Name] gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG

Die Gesellschafterversammlung beschließt mit [Stimmen für/gegen]:

1. Die [GmbH] macht Schadensersatzansprüche gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG
   gegen den ehemaligen Geschäftsführer [Name] geltend.

2. [Neuer Geschäftsführer / Bevollmächtigte/r] wird ermächtigt, die
   Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen, einen
   Rechtsanwalt zu beauftragen und Prozesskostenhilfe zu beantragen.

3. Streitgegenstand: [Kurzbeschreibung der Pflichtverletzung und Schadenshöhe].

[Unterschriften Gesellschafter]

--- vor Versand klaeren ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]

Beweislast

Fristen

Gegenargumente und Reaktion

Streitwert und Kosten

Streitwert: Konkrete Schadenshöhe.
Beispiel: Zahlungen nach Insolvenzreife EUR 200.000.

Gerichtsgebühren (3.0 LG aus EUR 200.000): ca. EUR 5.238.
Anwaltsgebühren (1.3 VV RVG aus EUR 200.000): ca. EUR 3.816 netto je Seite.

D&O-Versicherung:

• Selbstbehalt AG-Vorstand: 10 % des Schadens bis 1,5-faches Festvergütung (§ 93 Abs. 2 S. 3 AktG).
• GmbH-Geschäftsführer: kein gesetzlicher Selbstbehalt; vertraglich vereinbar.

Steuerhaftung § 69 AO: Kein fixer Betrag; Haftungsumfang = nicht beglichene Steuerschulden; Finanzamt erlässt Haftungsbescheid nach § 191 AO.

Strategische Empfehlung

Anschluss-Skills

• fachanwalt-handels-gesellschaftsrecht-gesellschafterstreit — Abberufung GF im Gesellschafterstreit
• fachanwalt-insolvenz-sanierungsrecht-glaeubigerantrag — Innenhaftung bei Insolvenzverfahren
• fachanwalt-insolvenz-sanierungsrecht-insolvenzanfechtung — Anfechtung von Zahlungen nach § 15b InsO

Quellen

• § 43 GmbHG: https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__43.html
• § 93 AktG: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__93.html
• § 15a InsO: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html
• § 15b InsO (rechtsformneutrales Zahlungsverbot seit SanInsFoG, BGBl. I 2020, 3256, in Kraft 01.01.2021; ersetzt § 64 GmbHG a.F. und § 92 II AktG a.F.): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15b.html
• BGH, Urt. v. 21.04.1997 — II ZR 175/95 (ARAG/Garmenbeck; BGHZ 135, 244): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.04.1997&Aktenzeichen=II+ZR+175/95
• BGH II ZR 146/09 (Belegfundstelle vor Verwendung gegen offene Quelle pruefen): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Aktenzeichen=II+ZR+146/09
• MoPeG (BGBl. I 2021, 3436; in Kraft 01.01.2024) Auswirkungen auf Personengesellschafts-Organhaftung: §§ 708, 709 BGB n.F. (Haftungsmaßstab Gesellschafter); §§ 110 ff. HGB n.F. (Beschlussmaengelrecht OHG/KG)