Qualifizierten Rangrücktritt formulieren

Qualifizierten Rangrücktritt formulieren

Zweck

Dieser Skill formuliert den qualifizierten Rangrücktritt für § 6 des Wandeldarlehensvertrags. Er stellt sicher, dass die Klausel sowohl die insolvenzliche Subordination (§ 39 Abs. 2 InsO) als auch die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre nach BGH-Rechtsprechung enthält und bilanzielle Entlastungswirkung erzielt. Phase A des Lebenszyklus.

Eingaben

• Beteiligte Parteien (Darlehensgeber, Gesellschaft, Geschäftsführerinnen)
• Betrag des Wandeldarlehens und aufgelaufene Zinsen als Nachrangforderungen
• Gewünschte Reichweite: Zinsen miterfasst? Schadensersatz miterfasst?
• GIRA-Bestätigung an Wirtschaftsprüfer gewünscht?
• Bestehende Insolvenzreife der Gesellschaft bekannt?

Rechtlicher Rahmen

Primärnormen

• § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO (Qualifizierter Rangrücktritt im Überschuldungsstatus)
• § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO (Nachrang eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen)
• § 39 Abs. 2 InsO (Vereinbarter Nachrang)
• § 15a InsO (Insolvenzantragspflicht – bleibt unberührt; nach SanInsFoG 2020/2021 erweitert auf alle juristischen Personen)
• § 15b InsO (Zahlungsverbote nach Insolvenzreife — durch SanInsFoG eingefügt, hat den früheren § 64 GmbHG abgelöst; Schutzklausel zwingend, da Geschäftsführerhaftung jetzt allein über § 15b InsO greift)
• § 17 InsO (Zahlungsunfähigkeit), § 19 InsO (Überschuldung; Prognosezeitraum modifiziert durch SanInsKG/SanInsFoG)
• § 44 InsO (Unwirksamkeit von Lösungsklauseln)
• § 328 BGB (Vertrag zugunsten Dritter – Aufhebungsverbot)

Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Vorgehen

1. Insolvenzliche Subordination formulieren

Der Darlehensgeber tritt mit allen Nachrangforderungen (Rückzahlung, Zinsen, Schadensersatz) gemäß § 39 Abs. 2 InsO hinter alle Forderungen i.S.d. §§ 38 und 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO zurück. In einem Insolvenzverfahren: Befriedigungsrang § 39 Abs. 2 InsO.

2. Vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

3. Klarstellungsklausel (BGH-Konformität)

Ausdrückliche Klarstellung, dass es sich um einen qualifizierten Rangrücktritt i.S.d. BGH-Rechtsprechung handelt, geeignet zur Beseitigung der Überschuldung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO.

4. Aufhebungsverbot (Drittschutz § 328 BGB)

Rangrücktritt als echter Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) zugunsten aller Gläubiger i.S.d. §§ 38 / 39 Abs. 1 InsO. Aufhebung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gesellschaft und nur soweit keine Insolvenzreife entsteht.

5. § 15b InsO-Schutzklausel

Gesellschaft und Geschäftsführerinnen sind nicht zur Rückzahlung verpflichtet, soweit dies persönliche Haftung nach § 15b InsO auslösen würde. Bei verbotswidriger Rückzahlung: Rückgewährpflicht auf erstes Anfordern. Hintergrund: § 15b InsO wurde durch das SanInsFoG (Inkrafttreten 1.1.2021) eingefügt und löste § 64 GmbHG a.F. (Massesicherungspflicht) ab; die GF-Haftung für "verbotswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife" knüpft seit der Reform allein an die InsO an. Klausel daher zwingend, sonst GF-persönliches Risiko.

6. GIRA-Bestätigungstext vorbereiten

Für den Wirtschaftsprüfer: kurze Bestätigungserklärung, dass qualifizierter Rangrücktritt vorliegt und Nachrangforderungen im Überschuldungsstatus nicht zu berücksichtigen sind (§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO; IDW S 11 Rn. 23 ff.).

Beispielklausel (verkürzt)

§ 6.2 Vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre. Außerhalb eines Insolvenzverfahrens darf der
Darlehensgeber Befriedigung der Nachrangforderungen nur aus künftigen Jahresüberschüssen,
aus einem Liquidationsüberschuss oder aus sonstigem freien Vermögen der Gesellschaft verlangen,
das die sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigt, und dies auch nur insoweit
und solange, als die teilweise oder vollständige Erfüllung weder eine Zahlungsunfähigkeit im
Sinne des § 17 InsO noch eine Überschuldung im Sinne des § 19 InsO verursacht, vertieft oder
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Risiken und Red Flags

Querverweise

• wandeldarlehen-lebenszyklus/skills/beurkundungserfordernis-pruefung/SKILL.md
• wandeldarlehen-lebenszyklus/skills/sacheinlagebericht-werthaltigkeit/SKILL.md
• wandeldarlehen-lebenszyklus/skills/post-eintragung-checkliste/SKILL.md

Quellen und Updates

Stand: 05/2026.

• § 19 II 2 InsO (qualifizierter Rangruecktritt im Ueberschuldungsstatus): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__19.html
• § 39 I Nr. 5 InsO (Gesellschafterdarlehen-Nachrang): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__39.html
• § 39 II InsO (vereinbarter Nachrang): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__39.html
• § 15a InsO (Insolvenzantragspflicht, Hoechstfristen 3 Wochen ZU / 6 Wochen UE seit SanInsFoG): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html
• § 15b InsO (rechtsformneutrales Zahlungsverbot bei Insolvenzreife seit 01.01.2021 durch SanInsFoG, BGBl. I 2020, 3256; ersetzt § 64 GmbHG a.F. und § 92 II AktG a.F.): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15b.html
• SanInsFoG-Gesetzgebungsmaterialien: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl120s3256.pdf%27]
• Rechtsprechung im Uebrigen: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe ueber offizielle oder frei zugaengliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.