Kongruente Deckung — § 130 InsO

Kongruente Deckung — § 130 InsO

Triage — kläre vor der Prüfung

1. Konnte der Gläubiger die Sicherung oder Befriedigung in dieser Art und zu dieser Zeit beanspruchen?
2. Wurde die Handlung in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag oder nach dem Antrag vorgenommen?
3. War der Schuldner zum Zeitpunkt der Handlung zahlungsunfähig?
4. Kannte der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag?
5. Kann die Kenntnis aus Umständen abgeleitet werden, die zwingend auf Zahlungsunfähigkeit oder Antrag schließen lassen?
6. Greift die Margensicherheiten-Ausnahme in § 130 Abs. 1 S. 2 InsO?
7. Ist § 142 InsO als Bargeschäftsverteidigung zu prüfen?

Zentrale Normen

§ 130 InsO — § 129 InsO — § 131 InsO — § 138 InsO — § 140 InsO — § 142 InsO — § 143 InsO — § 17 InsO.

Gesetzliche Struktur

§ 130 Abs. 1 InsO betrifft kongruente Deckungen: Der Gläubiger erhält eine Sicherung oder Befriedigung, die er beanspruchen konnte.

Alte Merksätze, nach denen im letzten Monat keine Kenntnis erforderlich sei, gehören zu § 131 InsO und dürfen nicht auf § 130 InsO übertragen werden.

Abgrenzung

Kenntnisprüfung

Die Kenntnis darf nicht behauptet werden. Sie braucht konkrete Belege:

• Mahnungen mit offener Zahlungsstockung.
• Rücklastschriften, Pfändungen, Vollstreckungsversuche.
• Zahlungsvereinbarungen und Stundungsbitten.
• interne Vermerke des Gläubigers über Krise oder drohenden Forderungsausfall.
• öffentliche Insolvenzantragsinformationen, soweit wirklich bekannt.

Keine automatische Kenntnis folgt aus normalem Zahlungsverzug, einzelnen Mahnungen oder bloßer Branchenkenntnis.

Prüfschema

1. Rechtshandlung und Zeitpunkt nach § 140 InsO bestimmen.
2. Kongruenz feststellen.
3. Zeitraum: letzte drei Monate vor Antrag oder nach Antrag.
4. Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Handlung belegen.
5. Kenntnis oder zwingende Umstände beim Gläubiger belegen.
6. Nahestehende Person und Vermutung nach § 130 Abs. 3 InsO prüfen.
7. § 142 InsO und § 133 InsO als Gegen- oder Zusatzprüfung markieren.

Output-Template

Prüfung § 130 InsO — Kongruente Deckung

Ergebnis: § 130 InsO [naheliegend / nicht naheliegend / offen wegen Beleglücke].

Hinweis: Keine Rechtsberatung. § 130 InsO nie ohne Kenntnisprüfung bejahen; die Kenntnis gehört zum Tatbestand.