Freistehender Insolvenzreife- und StaRUG-Schwellencheck

Freistehender Insolvenzreife- und StaRUG-Schwellencheck

Kernsachverhalt

Im M&A-Kontext ist die Insolvenzreife-Prüfung in zwei Richtungen relevant: Einerseits als Due-Diligence-Instrument des Käufers, der sicherstellen muss, dass das Zielunternehmen bei Signing nicht bereits insolvenznah ist (andernfalls drohen MAC-Trigger, W&I-Ausschlüsse, Closing-Versagungen). Andererseits als Pflichtinstrument der Geschäftsleitung, die bei Eintritt von Insolvenzreife Antragspflichten hat und für masseschmälernde Zahlungen nach § 15b InsO haftet. Die drei Insolvenztatbestände — Zahlungsunfähigkeit (§ 17), drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18) und Überschuldung (§ 19 InsO) — sind scharf zu trennen: Nur § 17 und § 19 begründen Antragspflichten, § 18 ist Voraussetzung für das StaRUG-Verfahren.

Kaltstart-Rückfragen

1. Welcher Prüfungsanlass besteht — Buy/Sell-Side-DD, Board Paper, StaRUG-Frühwarnung, akutes Krisenmandat?
2. Liegen Bankkontoauszüge (aktuell), OPOS Kreditoren und Debitoren, Bilanz, BWA und Management Forecast vor?
3. Existieren Rangrücktritte, Patronatserklärungen, Stundungsvereinbarungen oder Sicherheiten, die Verbindlichkeiten rechtlich modifizieren?
4. Wurden bereits Zahlungsstockungen, Rücklastschriften, Vollstreckungsankündigungen oder Kreditkündigungen beobachtet?
5. Hat die Geschäftsleitung eine aktuelle Fortbestehensprognose? Auf welchen Annahmen beruht sie?
6. Sind stille Lasten (Pensionsverpflichtungen, Prozessrisiken, Gewährleistungsrückstellungen) in der Bilanz enthalten?
7. Welche Deal-Auswirkungen sind zu prüfen — MAC-Klausel, Ordinary-Course-Covenant, Closing Condition, W&I-Versicherung?
8. Welcher Zeithorizont gilt für die Prüfung — Stichtagsbetrachtung oder Prognose 24 Monate?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

Normtexte

Leitentscheidungen

Prüfschema

Vorab: Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.

Insolvenzreife-Matrix

Beweislast

Fristen und Verjährung

Typische Gegenargumente

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Schriftsatzbausteine

Baustein 1 — Insolvenzreife-Memo an Geschäftsleitung (vertraulich)

VERTRAULICH — Anwaltliches Arbeitsdokument

An: Geschäftsleitung [Firma]
Von: [Kanzlei]
Datum: [TT.MM.JJJJ]

INSOLVENZREIFE-PRÜFUNG — ERSTE EINSCHÄTZUNG

Wir haben auf Grundlage der uns vorliegenden Unterlagen (Bankkontoauszug [Datum],
OPOS Kreditoren [Datum], Bilanz [Stichtag]) eine erste Insolvenzreife-Prüfung
durchgeführt.

ERGEBNIS:
§ 17 InsO (Zahlungsunfähigkeit): AMPEL ROT
Zum Stichtag [Datum] besteht eine Deckungslücke von EUR [X] (entspricht [Y] %
der fälligen Verbindlichkeiten von EUR [Z]). Dies überschreitet die BGH-Schwelle
von 10 %. Die Antragspflicht nach § 15a InsO könnte ausgelöst sein.

§ 19 InsO (Überschuldung): AMPEL GELB
Bilanzielles Eigenkapital: EUR [X] (positiv). Stille Lasten (Pensionen EUR [Y])
nicht vollständig bewertet. Fortbestehensprognose: Finanzierungszusage Bank [Name]
noch nicht bestätigt.

DRINGLICHE MASSNAHMEN:
1. Liquiditätsprüfung durch Restrukturierungsberater bis [Datum].
2. Finanzierungszusage Bank [Name] schriftlich bestätigen lassen bis [Datum].
3. Entscheidung über StaRUG-Anzeige bis [Datum].
TODO: Insolvenzanwalt hinzuziehen.

HINWEIS: Diese erste Einschätzung ersetzt keine finale insolvenzrechtliche
Stellungnahme. Wir empfehlen die sofortige Hinzuziehung eines spezialisierten
Insolvenzrechtsteams.

Baustein 2 — Deal Impact Memo (MAC-Klausel)

DEAL IMPACT MEMO — Insolvenzreife — Projekt [Deal-Code]
Erstellt: [Datum]
Autor: [Name]

Insolvenzreife-Status: § 17 InsO — Zahlungsunfähigkeit MÖGLICH

DEAL-AUSWIRKUNGEN:

1. MAC-Klausel (SPA Ziffer [X]):
   Definition: "[MAC-Definition aus SPA]".
   Einschätzung: Der festgestellte Liquiditätsrückgang von EUR [X] innerhalb von
   [Y] Wochen könnte als MAC-Ereignis zu werten sein. Endgültige Entscheidung
   erfordert Vergleich mit Ausgangszustand bei Signing (Anlage [X]).
   TODO [Partner] bis [Datum]: MAC-Analyse abschließen.

2. Closing Condition (SPA Ziffer [X]):
   Garantie der Zahlungsfähigkeit bei Closing. Bei Zahlungsunfähigkeit ist Closing
   Condition nicht erfüllt. Käufer kann Vollzug verweigern.

3. W&I-Versicherung:
   Police Ziffer [X] schließt Schäden aus, die auf Insolvenzreife beruhen.
   TODO [W&I-Owner] bis [Datum]: W&I-Broker über Situation informieren.

4. Ordinary-Course-Covenant:
   Geschäftsleitung darf ohne Käufer-Zustimmung keine außerordentlichen Zahlungen
   > EUR [X] leisten. § 15b InsO-Risiko ist unabhängig davon zu beachten.

--- vor Versand klaeren ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf]

Schlussabsatz Variante A (kooperativ): Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen fuer ein klaerenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten.

Schlussabsatz Variante B (formal-streng): Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten.

Streitwert und Kosten

Strategische Empfehlung

Anschluss-Skills

• grosskanzlei-ma-liquiditaetsvorschau — Detaillierte Liquiditätsplanung
• corporate-kanzlei-restructuring-starug-insolvenzplan — StaRUG-Planung und Insolvenzplan
• grosskanzlei-ma-aktenanlage — Dokumentation in Deal-Akte
• anw-insolvenzreife-pruefung-17-19-inso — Technische Insolvenzprüfung nach IDW S 11

Quellen

• § 15a InsO (Insolvenzantragspflicht; Hoechstfrist 3 Wochen ZU / 6 Wochen UE seit SanInsFoG): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html
• § 15b InsO (rechtsformneutrales Zahlungsverbot bei Insolvenzreife seit 01.01.2021): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15b.html
• §§ 17, 18, 19 InsO: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__17.html
• StaRUG (in Kraft seit 01.01.2021 durch SanInsFoG, BGBl. I 2020, 3256): https://www.gesetze-im-internet.de/starug/
• § 91 II AktG (Vorstandspflicht Frueherkennungssystem): https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__91.html
• § 43 GmbHG: https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__43.html
• § 1 StaRUG (Pflicht zur Krisenfrueherkennung seit 01.01.2021): https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__1.html
• IDW S 11 (Beurteilung Insolvenzeroeffnungsgruende): https://www.idw.de/idw/idw-verlautbarungen
• Rechtsprechung im Uebrigen: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe ueber offizielle oder frei zugaengliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.