KI-Regulierungs-Lückenanalyse
Gleicht eine neue KI-Regulierung oder Behördenleitlinie mit der aktuellen Governance-Position ab — identifiziert Lücken, Prioritäten und einen Maßnahmenplan mit Verantwortlichen und Fristen. Lädt, wenn der Nutzer "Lückenanalyse AI Act", "gilt der AI Act für uns", "Compliance-Prüfung KI", "neue KI-Verordnung prüfen" oder Regelungstext eingibt.
KI-Regulierungs-Lückenanalyse
Zweck
Der AI Act ist seit 01.08.2024 in Kraft — mit gestaffelter Anwendbarkeit. Die Datenschutzaufsichtsbehörden präzisieren DSGVO Art. 22. Die neue Produkthaftungs-RL (RL 2024/2853) erfasst KI-Systeme. Etwas bewegt sich — und nun muss bekannt sein, was sich, wenn überhaupt, ändern muss.
Dieser Skill gleicht neue Anforderungen mit der aktuellen KI-Governance
ab (gem. CLAUDE.md) und produziert eine priorisierte Lückenliste mit
Maßnahmenplan. Wo Regelungstext tatsächlich mehrdeutig ist: klar sagen,
konservative Lesart nennen, bei Materialität externe Beratung empfehlen.
Eingaben
- Regulierungs-Name oder Regelungstext (AI Act Hochrisiko, DSGVO Art. 22, DSA, DMA, RL 2024/2853, BSIG, Sektoren)
- Praxisprofil aus
CLAUDE.md(regulatorischer Fußabdruck, Anwendungsfall- Register, KI-Richtlinien-Verpflichtungen, Anbieter-Positionen, Folgenabschätzungspraxis)
Rechtlicher Rahmen
Kernvorschriften (Referenzrahmen)
- AI Act (VO (EU) 2024/1689): Gestaffelte Anwendbarkeit: Art. 5 (verbotene Praktiken) ab 02.02.2025; Art. 53 ff. (Allgemeinzweck-KI) ab 02.08.2025; Hochrisiko-Pflichten Art. 9–15 (Anbieter), Art. 26/29 (Betreiber) ab 02.08.2026. Hochrisiko: Art. 6 i.V.m. Anhang III. Bußgeld: Art. 99 bis 35 Mio. € oder 7 % weltweiter Jahresumsatz bei Art. 5-Verstößen.
- DSGVO Art. 22: Automatisierte Einzelentscheidungen; Rechtsgrundlagen Art. 22 Abs. 2 lit. a–c.
- DSA Art. 27, 38 (VO (EU) 2022/2065): Transparenz für Empfehlungs- systeme sehr großer Plattformen.
- DMA Art. 6 (VO (EU) 2022/1925): KI-bezogene Pflichten für Torwächter.
- Produkthaftungs-RL 2024/2853/EU (ersetzt RL 85/374/EWG): KI-Systeme als Produkte; Beweislasterleichterungen.
- GeschGehG, UrhG § 44b: Trainingsdaten-Schutz; Text-und-Data-Mining.
Leitentscheidungen
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Kommentare
- Wendehorst/Grinzinger, in: Wendehorst/Grinzinger, AI Act, 1. Aufl. 2024, Art. 6 Rn. 5 (Hochrisiko-Klassifikation; Anhang-III-Kategorien).
- Hoffmann-Riem (Hrsg.), Big Data, KI und das Recht, 2021, S. 115 ff. (regulatorische Lücken im KI-Recht).
- Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl. 2024, Teil IV Rn. 110 (Compliance-Anforderungen AI Act).
- Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 3. Aufl. 2024, Art. 22 Rn. 20
Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall.
Ablauf
Schritt 1 — Regulierung abgrenzen
Bevor Lücken analysiert werden: Anwendbar? Jurisdiktion, Schwellenwert, Sektor-Ausnahmen, Anbieter-/Betreiber-Unterscheidung (Art. 3 KI-VO). Wann? Inkrafttreten; Durchsetzungsdatum; Phase-in-Fristen. Was ist tatsächlich neu? Delta zum Status quo ermitteln, nicht Volltext wiedergeben. → Bei eindeutiger Nichtanwendbarkeit: "Nicht anwendbar. Begründung: [Grund]. Kein Handlungsbedarf."
Schritt 2 — Anforderungen extrahieren
Jede substanzielle Anforderung auflisten:
| Nr. | Anforderung | Fundstelle | Kategorie |
|---|
Kategorien: Transparenz / Folgenabschätzung / Menschliche Aufsicht / Genauigkeit+Prüfung / Governance / Vertrags-Weitergabepflichten / Verbotene Praktiken / Betroffenenrechte.
Schritt 3 — Abgleich mit dem Ist-Zustand
Für jede Anforderung (Kurzformat):
### [Nr.]: [Kurzbezeichnung]
Verordnung verlangt: [Anforderung]
Unser Ist-Zustand: [aus CLAUDE.md]
Lücke: [Keine | Teilweise | Vollständig]
Was fehlt: [konkret]
Aufwand: [Richtlinienänderung | Prozess | System | Folgenabschätzung |
Anbieter-Nachverhandlung | Registrierung]
Risiko: [Bußgeldrahmen; Durchsetzungswahrscheinlichkeit]
Schritt 4 — Priorisieren
- Harte Frist + Sanktionen (Art. 99 KI-VO; Art. 83 DSGVO)
- Verbotene Praktiken (Art. 5 KI-VO): erste Priorität unabhängig vom Durchsetzungsdatum
- Aufwand-Wirkung-Verhältnis
- Anwendungsfall-Überschneidung
Schritt 5 — Maßnahmenplan
## Maßnahmenplan: [Regulierungsname]
Anwendungsdatum: [Datum] | Betrifft uns als: [Anbieter/Betreiber/beides]
### Muss-Maßnahmen vor Durchsetzungsbeginn
| Lücke | Maßnahme | Verantwortlich | Frist | Status |
### Soll-Maßnahmen
[gleiche Tabelle]
### Bereits compliant [Liste]
### Akzeptierte Lücken [mit Begründung und Akzeptant]
Ausgabeformat
Datiertes Markdown-Dokument; Maßnahmenplan-Tabelle wird zum Tracker. Auch bei "keine Lücken" dokumentieren — nützlicher Compliance-Nachweis.
Quellen-Tagging:
[gesichert]— stabile Normen (z. B. DSGVO Art. 22, VO (EU) 2024/1689).[prüfen]— Durchführungsrechtsakte, Leitlinien, Schwellenwerte.- Pinpoint-Pflicht — konkrete Artikelnummern, Anhang-Referenzen und Erwägungsgründe immer gegen die Primärquelle (ABl./EUR-Lex, amtliche oder frei zugängliche Quellen; lizenzierte Datenbanken nur bei vorhandenem Zugang) verifizieren. AI-Act-Artikelnummern haben sich während der Konsolidierung verschoben; im Output keine ungeprüften Pinpoint-Tags stehen lassen.
Beispiel
Anfrage: "Gilt der AI Act für unsere interne Bewerbungs-Screening-KI?"
Ablauf: Betreiberrolle; Hochrisiko nach Art. 6 Abs. 2 i. V. m. Anhang III Nr. 4 lit. a KI-VO, wenn das System zweckbestimmt für Auswahl, Filterung oder Bewertung von Bewerbungen eingesetzt wird. Betreiber-Pflichten aus Art. 26 KI-VO und ggf. Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 KI-VO; bei eigener Anbieterrolle zusätzlich Anbieterpflichten, insbesondere Risikomanagement nach Art. 9 KI-VO. Maßnahme: Rollen sauber trennen, Human-in-the-Loop dokumentieren, Betriebsrat einbeziehen und Umsetzungsfrist im Maßnahmenplan führen.
Risiken und typische Fehler
- Mehrdeutigkeit übergehen: bei echten Auslegungsfragen konservative Lesart nennen, nicht überdecken.
- Maßnahmen nicht implementieren: dieser Skill plant nur.
- Sektorspezifische Expertise nicht ersetzen (Medizinprodukte MDR/IVDR, Finanzdienstleistungen MaRisk-KI).
Quellenpflicht
- AI Act Art. 5, Art. 6 i.V.m. Anhang III, Art. 9–15, Art. 26/29, Art. 99.
- DSGVO Art. 22 bei automatisierten Entscheidungsverfahren.
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- RL 2024/2853/EU (Produkthaftung) bei Haftungslücken.
- DSGVO Art. 35 bei Folgenabschätzungspflicht.
- Wendehorst/Grinzinger, in: Wendehorst/Grinzinger, AI Act, 1. Aufl. 2024, Art. 6 Rn. 5.
- Hoffmann-Riem (Hrsg.), Big Data, KI und das Recht, 2021, S. 115.
Triage zu Beginn
- Welches Regulierungsregime ist Gegenstand — KI-VO, DSGVO Art. 22, DSA, DMA, ProdHaft-RL?
- Ist das Regime bereits in Kraft oder nur angekuendigt — welches Anwendungsdatum?
- Betrifft das Regime die Rolle als Anbieter oder Betreiber (Art. 3 KI-VO-Unterscheidung)?
- Welche Anwendungsfaelle aus dem Register sind potenziell lueckenhaft?
- Gibt es bereits Massnahmen oder laufende Compliance-Projekte — Delta zum Status quo ermitteln?
Output-Template — Lueckenanalyse KI-Regulierung
Adressat: Compliance- / Rechts-Team — Tonfall: sachlich, priorisiert
LUECKENANALYSE KI-REGULIERUNG
[DATUM] — Regime: [REGULIERUNGSNAME] — Anwendungsbereich: [JA/NEIN/TEILWEISE]
ANWENDBARES REGIME: [BEGRUENDUNG IN 1-2 SAETZEN]
Inkrafttreten: [DATUM] — Durchsetzung ab: [DATUM]
LUECKENTABELLE:
| Nr. | Anforderung | Fundstelle | Status | Luecke | Prioritaet | Verantwortlicher | Frist |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | [ANFORDERUNG] | Art. X KI-VO | [BESTEHT/FEHLT/LUECKE] | [BESCHREIBUNG] | HOCH/MITTEL/NIEDRIG | [PERSON] | [DATUM] |
GESAMTBEWERTUNG: [N] kritische Luecken / [N] material / [N] gering
NICHT-ANWENDBAR-POSTEN:
- [ANFORDERUNG]: nicht anwendbar wegen [BEGRUENDUNG]
NAECHSTE SCHRITTE:
1. [MASSNAHME — Verantwortlicher: NAME — bis: DATUM]
Erstellt: [NAME], [DATUM]
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