Normhierarchie-Routing

Normhierarchie-Routing

Entscheidet: Wer kann handeln, auf welcher Ebene und in welchem Verfahren?

Eingabe

Auftragsblatt aus legistik-auftragsaufnahme.

Prüfraster

Vorfrage - Welcher institutionelle Pfad?

Wenn ein Vorhaben nur eine politische Position, Prüfbitte oder Aufforderung an Regierung/Verwaltung enthält, kann ein Antrag oder Entschließungsantrag richtiger sein als ein Gesetz.

A - Ist es überhaupt eine zu kodifizierende Materie?

Wenn die politische Vorgabe nur Verwaltungspraxis aendern soll, reicht ein Erlass / eine Verwaltungsvorschrift. Kein Norm-Schritt noetig.

B - Wenn Gesetz: Bund oder Land?

1. Prüfung ausschließliche Gesetzgebung Bund (Art. 71 und 73 GG): auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Staatsangehoerigkeit, Wahrungseinheit, Bundeseisenbahnen, Luftverkehr, Postwesen, Telekommunikation, Bundeskriminalpolizei, Zoelle, Schutz deutsches Kulturgut.
2. Prüfung konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72 und 74 GG): Bürgerliches Recht, Strafrecht, Gerichtsverfassung, Aufenthaltsrecht, Sozialrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Straßenverkehr, öffentliche Fürsorge, Recht der Wirtschaft, etc. Prüfung Erforderlichkeitsklausel Art. 72 Abs. 2 GG bei den dort genannten Materien.
3. Wenn weder Art. 71 noch Art. 73 noch Art. 74: Landeszustaendigkeit Art. 70 Abs. 1 GG (Auffangkompetenz).

Bei Landeszuständigkeit:

• Bundesland ausdrücklich benennen.
• Landesverfassung, Geschäftsordnung der Landesregierung und Geschäftsordnung des Landtags als Prüfquellen markieren.
• Prüfen, ob eine landesrechtliche Verordnung oder Satzung genügt oder ein Landesgesetz erforderlich ist.

C - Wenn Gesetz oder Rechtsverordnung?

• Wesentlichkeitstheorie BVerfG: Grundrechtsrelevante Regelungen müssen vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst getroffen werden. Faustregel: Wer betrifft den Bürger in seinen Grundrechten erheblich, muss als Gesetz geregelt werden.
• Strafgesetz und Bußgeldgesetz: nur Gesetz (Art. 103 Abs. 2 GG iVm Wesentlichkeitstheorie).
• Detailregelungen technischer Art: Rechtsverordnung kommt in Betracht.

D - Wenn Rechtsverordnung Bund: Gibt es Ermaechtigungsgrundlage Art. 80 GG?

Prüfen mit Skill verordnungsermaechtigung-art80. Wenn keine ausreichende Ermaechtigung vorhanden: zunächst Gesetz aendern, um Ermaechtigung zu schaffen, dann VO erlassen.

E - Wenn Satzung: Gibt es Satzungskompetenz?

• Kommunale Satzungen: Selbstverwaltungsgarantie Art. 28 Abs. 2 GG plus Gemeindeordnung des Landes plus ggf. spezielle Fachgesetze (z.B. BauGB für Bebauungspläne, KAG für Beitragssatzungen, BImSchG für Laermsatzungen).
• Berufsstaendische Satzungen: Kammerngesetz (z.B. BRAO, BAeO, IHK-Gesetz) plus Vorbehalt des Gesetzes BVerfG E 33 / 125 (Facharzt).
• Hochschulsatzungen: Hochschulgesetz Land plus Selbstverwaltung Art. 5 Abs. 3 GG.
• Sozialversicherungsträger: Satzungsbefugnis nach SGB IV.
• Rundfunkanstalten: Rundfunkstaatsvertrag plus Landesrundfunkgesetze.

F - Wenn Mehrebenen-Vorhaben

Manchmal braucht es: Bundesgesetz (Rahmen), Bundesverordnung (Details), Landesgesetz (Umsetzung), Verwaltungsvorschrift (Vollzug). Dann ist eine Tabelle der Ebenen zu erstellen.

G - Wenn parlamentarischer Antrag ohne Normtext

Ein Antrag, Entschließungsantrag oder Prüfauftrag ist naheliegend, wenn:

• das Parlament die Regierung zu einem Bericht, Entwurf oder Verhalten auffordern soll,
• ein politischer Alternativvorschlag ohne sofortigen Normtext gebraucht wird,
• die Gesetzgebungskompetenz unsicher ist und zuerst ein Prüfauftrag sinnvoller ist,
• eine Oppositionsfraktion ein Thema parlamentarisch sichtbar machen will.

Dann zu formulierungshilfe-bauen routen, aber als Antrag/Entschließungsantrag, nicht als Normtext.

Arbeitsgrundlagen

• Art. 70-74 GG: Kompetenzverteilung Bund/Länder.
• Art. 76-78 GG: Bundesgesetzgebungsverfahren und Einbringungswege.
• Art. 80 GG: Anforderungen an Rechtsverordnungsermächtigungen.
• Art. 28 Abs. 2 GG: Kommunale Selbstverwaltung als Ausgangspunkt für Satzungen.
• Art. 31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht.
• GO-BT und Landtags-Geschäftsordnungen: parlamentarische Vorlagen, Anträge und Änderungsanträge.
• Landesverfassungen und Verkündungsrecht: landesspezifischer Pfad.
• EU-Recht: Anwendungsvorrang und Umsetzungsbedarf im jeweiligen Fachskill prüfen.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

Art. 70-74 GG — Art. 76-78 GG — Art. 80 GG — Art. 28 Abs. 2 GG — Art. 31 GG — Art. 1 Abs. 3 GG — Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG — Art. 100 GG — Art. 288 AEUV — GO-BT — jeweilige Landesverfassung und Landtags-GO

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Ausgabe

• Entscheidung institutionelle Startbahn
• Entscheidung Norm-Ebene oder parlamentarischer Antragstyp
• drei Sätze Begründung
• offene landesspezifische oder geschäftsordnungsrechtliche Punkte
• Verweis auf nächsten Skill gesetzgebungskompetenz-pruefen, verordnungsermaechtigung-art80, satzungskompetenz-pruefen, referentenentwurf-bauen oder formulierungshilfe-bauen

Stolperfallen

• Goldplating durch Wahl der falschen Ebene (Bund regelt, was Land regeln duerfte): prüfen unter goldplating-vermeiden
• Wesentlichkeitstheorie wird oft übersehen, wenn das Ministerium "schnell per VO" regeln will
• Subsidiaritaetsprinzip EU bei Kompetenzfragen mitdenken