Normenkontrollrat / KMU-Check

Normenkontrollrat / KMU-Check

Der NKR ist die wichtigste Pruefinstanz für Erfüllungsaufwand.

Nationaler Normenkontrollrat (NKR)

Unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Einrichtung durch NKRG (Gesetz über den Nationalen Normenkontrollrat) 2006.

Aufgabe

Prüfung des Erfüllungsaufwands und der Folgekosten von Bundesgesetzen, Verordnungen und Allgemeinverwaltungsvorschriften.

Pruefberichte

Der NKR erstellt einen Pruefbericht, der dem Kabinettsentwurf als Anlage beigefügt wird. Negative Berichte erschweren das parlamentarische Verfahren.

KMU-Test

Mittelstandsrelevante Vorschriften müssen einen besonderen KMU-Check bestehen:

• Welche Adressaten sind Unternehmen mit weniger als 250 Beschaeftigten?
• Welche Umsetzungskosten?
• Welche Alternativen sind milder?
• Welche Ausnahmen / Schwellenwerte?

One-in-one-out

Seit 2015 Bundesregierungsregel: Jeder neue Bürokratieaufwand für die Wirtschaft muss durch Entlastung an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Prüfraster

• Pro neuem Aufwand: identifizieren Sie das Pendant zur Entlastung
• Methodische Hilfe: SKK Standard-Kostenmodell

Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

§§ 1-8 NKRG (Normenkontrollrat-Gesetz) — § 62 Abs. 1 GGO (NKR-Beteiligung Pflicht) — Art. 5 EUV (EU-Verhaeltnismaessigkeit, KMU-Test) — Leitlinien KMU-Test Europaeische Kommission COM 2009 (SME-Test)

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Ausgabe

• NKR-Vorlagedatei
• Anschreiben
• Anlagen:
  • Erfüllungsaufwand-Tabelle
  • KMU-Test-Bericht
  • One-in-one-out-Nachweis

Anschluss

gesetzesentwurf-kabinett.