Normenkartierung

Normenkartierung

Ein Eingriff geschieht nie isoliert. Jede Norm steht in einem Verweisnetz.

Schritt 1 - Hauptzielgesetz finden

Wo soll die neue Regelung leben? Stammgesetz identifizieren (z.B. HGB, BGB, ZPO, FamFG, GO, BauGB).

Schritt 2 - Direkte Folgenormen suchen

In welchen anderen Gesetzen wird auf das Hauptzielgesetz verwiesen? Im Internet:

• gesetze-im-internet.de
• buzer.de (Änderungsgeschichte)
• DIP des Bundestages
• BeckOnline-Verweisindex
• Juris-Linkliste
• Landesrecht-Portale (Bayern, NRW etc.)

Schritt 3 - Verordnungs- und Satzungsstrecke

Welche Verordnungen sind auf dem Hauptzielgesetz erlassen? Welche Satzungen rekurrieren auf das Gesetz?

Schritt 4 - Begriffsdefinitionen

Wenn das Vorhaben einen Begriff einführt: existiert dieser Begriff schon woanders? Mit gleicher Definition? Mit abweichender Definition? Kollidiert?

Schritt 5 - Änderungsmatrix aufbauen

Schritt 6 - Verweisketten prüfen

Wenn Norm A auf Norm B verweist und sich B aendert, muss Norm A prüfen, ob der Verweis noch passt. Verweisketten über mehrere Gesetze sind heimtueckisch.

Schritt 7 - Paralleles Gesetzgebungsverfahren?

Wird eine der zu aendernden Normen zur gleichen Zeit in einem anderen Gesetzgebungsverfahren geändert? Dann Abstimmung mit dem anderen Verfahren über Reihenfolge oder Änderungsbefehl.

Schritt 8 - EU-Normen, internationale Bezüge

Welche EU-Richtlinien oder Verordnungen werden beruehrt? Welche völkerrechtlichen Verträge sind betroffen?

Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

§§ 42-44 GGO (Normenkartierung im Referentenentwurf, Pflichten) — Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz bei inkonsistenter Normgebung) — Art. 20 Abs. 3 GG (Normenklarheit als Rechtsstaat-Gebot) — § 1 EGBGB (Kollisionsrecht bei Normenkonkurrenz)

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Ausgabe

Änderungsmatrix als Markdown- und Excel-Vorlage. Eintrag in das Auftragsblatt: Liste der zu aendernden Normen.

Anschluss

terminologie-konsistenz, zirkelschluss-pruefen, dann referentenentwurf-bauen.