Mandat-Triage Verwaltungsrecht

Mandat-Triage Verwaltungsrecht

Zweck

Verwaltungsrecht ist hochheterogen — vom Bauantrag bis zur Asylklage. Triage ordnet das Mandat dem richtigen Sachgebiet und dem richtigen Verfahrensschritt zu.

Ablauf — sieben Fragen

Frage 1 — Wer und für wen?

• Bürger gegen Behörde
• Unternehmen gegen Behörde
• Behörde (selten — vertretbar nur unter strikter Trennung)
• Verband-Klagebefugnis

Frage 2 — Sachgebiet?

• Bau- und Planungsrecht Baugenehmigung Nachbarklage Bebauungsplan
• Gewerberecht Gewerbeerlaubnis Untersagung Gaststätte Spielhalle
• Polizei- und Ordnungsrecht polizeiliche Maßnahme Versammlungsrecht
• Beamten- und Soldatenrecht Disziplinar Beurteilung Konkurrentenklage
• Schule und Hochschule Versetzung Abitur Zulassung
• Subventionsrecht Förderbescheid Rückforderung
• Asyl- und Ausländerrecht (an fachanwalt-migrationsrecht weiter)
• Sozialrecht (an sozialrecht-kanzlei weiter)
• Steuerrecht (an steuerrecht-anwalt-und-berater weiter)
• Vergaberecht (an fachanwalt-vergaberecht weiter)
• Umweltrecht
• Versammlungsrecht
• Kommunalrecht

Frage 3 — Akute Eilbedürftigkeit?

• Sofortige Vollziehung angeordnet
• Vollzug innerhalb Tage angekündigt
• Demonstrationsverbot ein-Tages-Vorlauf
• Räumung droht
• Untersagung erteilt — Geschäftsstillstand
• Bauleitplan-Aufstellung in der Beschlussphase

Frage 4 — Stand?

• Vor Antragstellung (Beratung)
• Antrag eingereicht — wartet auf Bescheid
• Anhörung läuft § 28 VwVfG
• Bescheid liegt vor (Datum)
• Widerspruchsverfahren läuft
• Klage erhoben (Az VG)
• Berufung / Revision (OVG BVerwG)
• Verfassungsbeschwerde

Frage 5 — Behörde?

• Bundesbehörde (z.B. BAMF Bundespolizei BfArM)
• Landesbehörde (z.B. Bezirksregierung Landratsamt)
• Kommunalbehörde
• Sondereinrichtung Anstalt öffentlichen Rechts

Frage 6 — Frist?

• Widerspruch ein Monat § 70 VwGO; Bekanntgabe-Fiktion § 41 Abs. 2 VwVfG vier Tage seit 01.01.2025 (PostModG)
• Klage ein Monat § 74 VwGO ab Bekanntgabe Widerspruchsbescheid
• Untätigkeitsklage § 75 VwGO nach drei Monaten ohne Bescheid
• Verfassungsbeschwerde ein Monat § 93 BVerfGG
• Bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung ein Jahr § 58 Abs. 2 VwGO

Frage 7 — Wirtschaftliche Verhältnisse PKH?

• Prozesskostenhilfe § 166 VwGO iVm §§ 114 ff. ZPO
• Beratungshilfe für außergerichtlich

Routing-Matrix

Eilmodus

Bei sofortiger Vollziehung oder akutem Vollzug:

1. Mandantengespräch — Sachverhalt zwanzig Minuten
2. Bescheid einlesen — fünfzehn Minuten
3. Widerspruch einlegen (formloser Schriftsatz) — gleichzeitig
4. Eilantrag § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO formulieren
5. Bei VG einreichen — Eingang sicherstellen Empfangsbestätigung

Eskalation

• Telefon-Sofort drohender Vollzug binnen Stunden
• Binnen einer Stunde Bescheid mit sofortiger Vollziehung
• Heute Widerspruchsschrift Eilantrag-Erstentwurf
• Diese Woche Klage-Erstentwurf Begründung

Ausgabe

• triage-protokoll-verwaltungsrecht.md
• Frist im Fristenbuch
• Bei Eilmodus: Eilantrag-Entwurf im Anhang
• Mandatsvereinbarung mit Streitwertabschätzung § 52 GKG
• Empfehlung Folge-Skill

Leitentscheidungen Mandat-Triage

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Quellen

• VwGO §§ 42 58 68 70 74 75 80 80a 123
• VwVfG §§ 28 35 41
• GKG § 52
• BVerwGE Std.Spruch
• Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert.