Gap-Analyse: Interne Richtlinien vs. Aufsichtsverlautbarungen
Regulatorische Luecken und Inkonsistenzen in Gesetzentwuerfen oder Regulierungsvorhaben aus Mandantensicht aufzeigen. GG Art. 12 80 AEUV Art. 107. Prüfraster: Normtext Regelungsziele Luecken unbeabsichtigte Folgen Verbesserungsvorschlaege. Output: Lueckenanalyse Stellungnahmen-Vorentwurf. Abgrenzung: nicht für interne Compliance-Luecken (luecken).
Gap-Analyse: Interne Richtlinien vs. Aufsichtsverlautbarungen
Zweck
Dieser Skill führt eine strukturierte Gap-Analyse durch: Er vergleicht interne Richtlinien und Prozesse gegen aktuelle Aufsichtsverlautbarungen – insbesondere BaFin-Rundschreiben, MaRisk-Novellen und EBA/ESMA-Leitlinien. Das Ergebnis ist eine priorisierte Gap-Liste mit konkreten Handlungsempfehlungen und Fristen.
Typische Einsatzfelder:
- MaRisk-Novelle 2023: Eigene Risikomanagementrichtlinien gegen neue AT/BT-Module prüfen
- Neues BaFin-Rundschreiben zum Informationssicherheitsmanagement
- EBA-Leitlinien zu Zins- und Spreadrisiken im Anlagebuch (IRRBB/CSRBB)
- BNetzA-Festlegungen nach EnWG-Novelle gegen eigene Netzrichtlinien
Eingaben
- Aufsichtsverlautbarung: BaFin-Rundschreiben / Leitlinie (hochgeladen oder per Link)
- Interne Richtlinie(n): Zu prüfende Bestandsdokumente (hochgeladen oder aus Richtlinienbibliothek)
- Segment: Art des Instituts / Unternehmens (z. B. Kreditinstitut KWG § 1, Zahlungsinstitut ZAG § 1, Wertpapierfirma WpIG § 2)
- Optional: Übergangsfrist aus der Verlautbarung
- Optional: Bestehende Gap-Liste aus vorherigem Lauf
Ablauf
1. Verlautbarung einlesen und strukturieren
Die Aufsichtsverlautbarung lesen und gliedern:
| Modul / Abschnitt | Regelungsinhalt | Adressatenkreis | Übergangsfrist |
|---|---|---|---|
| [z. B. AT 4.3.2] | [Anforderung] | [Alle Institute / Bedeutende Institute] | [TT.MM.JJJJ] |
Für MaRisk-Rundschreiben (BaFin RS 09/2017 i.d.F. Novelle 2023) [Modellwissen – prüfen auf aktuelle Fassung]:
- AT-Module: Allgemeiner Teil (AT 1 – AT 9)
- BT-Module: Besonderer Teil (BTO Kreditgeschäft, BTRO Handelsgeschäft)
- BTR-Module: Besondere Anforderungen Risikosteuerung (BTR 1–4)
2. Interne Richtlinien einlesen und zuordnen
Für jede interne Richtlinie ermitteln:
- Welches Modul / welchen Abschnitt der Verlautbarung deckt sie ab?
- Letzte Aktualisierung
- Verantwortlicher
Zuordnungsmatrix erstellen:
| Verlautbarungsabschnitt | Interne Richtlinie | Deckungsgrad | Bemerkung |
|---|---|---|---|
| AT 4.3.2 | IKS-Richtlinie v. 01.03.2023 | teilweise | Datenhaltungsfristen fehlen |
| BT 3.1 | Stresstesting-Policy | vollständig | Aktuell |
| BTR 2.3 | Liquiditätsrichtlinie | keine | Richtlinie fehlt [prüfen] |
3. Gap-Identifikation
Für jede identifizierte Lücke:
gap:
id: "[GAP-2025-001]"
verlautbarung: "[BaFin RS 09/2017 Novelle 2023, AT 4.3.2]"
anforderung: "[Beschreibung der neuen Anforderung]"
bestandsregel: "[Aktuelle interne Regelung oder 'keine']"
luecke: "[Was fehlt oder abweicht]"
schweregrad: "[🔴 Blockierend / 🟠 Hoch / 🟡 Mittel / 🟢 Gering]"
frist: "[TT.MM.JJJJ oder 'keine Frist']"
eigentuemer: "[PLATZHALTER]"
status: "offen"
Schweregradkriteria:
- 🔴 Blockierend: Fehlende Anforderung ist prüfungsrelevant; BaFin-Prüfung würde Mängelbescheid auslösen
- 🟠 Hoch: Anforderung ist klar formuliert, Lücke vorhanden, Frist < 3 Monate
- 🟡 Mittel: Anforderung besteht, Lücke marginal oder Frist > 3 Monate
- 🟢 Gering: Best-Practice-Empfehlung ohne verbindlichen Charakter
4. Gap-Bericht erstellen
Zusammenfassung:
- Gesamtzahl Gaps: N
- Davon 🔴 Blockierend: N | 🟠 Hoch: N | 🟡 Mittel: N | 🟢 Gering: N
- Nächste Frist: TT.MM.JJJJ (GAP-2025-xxx)
Detaillierte Gap-Tabelle: (alle Gaps mit Status, Frist, Eigentümer)
Handlungsempfehlungen: Priorisierte Liste nach Schweregrad und Frist
5. Gap-Tracker schreiben
Gap-Liste in ~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/regulatorisches-recht/gap-tracker.yaml aktualisieren.
Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Zentrale Normen (Paragrafenkette)
Art. 20 Abs. 3 GG (Lueckenfuellungs-Pflicht) — § 5 EGBGB (Analogie) — §§ 133, 157 BGB (Auslegung) — §§ 306 Abs. 2 BGB (Lueckenfuellung AGB-Recht) — Art. 288 AEUV (Richtlinien-Umsetzungs-Luecken)
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Quellen und Zitierweise
Zitierweise: ../../../references/zitierweise.md
Einschlägige Verlautbarungen und Normen:
- BaFin-Rundschreiben 09/2017 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) i.d.F. der Novelle 2023 [Modellwissen – prüfen auf aktuelle Fassung; abrufbar unter bafin.de]
- BaFin-Rundschreiben 10/2017 (VA) – VAIT (Versicherungsaufsichtliche Anforderungen an die IT) [Modellwissen – prüfen]
- BaFin-Rundschreiben 10/2018 (BA) – BAIT (Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT) i.d.F. 2021 [Modellwissen – prüfen]
- EBA-Leitlinien EBA/GL/2021/04 – IRRBB/CSRBB [Modellwissen – prüfen]
- § 25a KWG (Ordnungsgemäße Geschäftsorganisation)
- § 25b KWG (Auslagerungen)
- Art. 74 CRD V (Governance-Anforderungen)
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
- Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz- oder Tabellenfundstellen aus Modellwissen; nur Nutzerquelle, amtliche/freie Quelle oder lizenzierte Live-Verifikation verwenden.
- Lerch, ZAG, 2. Aufl. 2020, § 27 Rn. 1 ff. (Risikomanagement Zahlungsinstitute).
Ausgabeformat
- Gap-Tabelle: Priorisiert nach Schweregrad und Frist
- Handlungsempfehlungen: Konkret, mit Normverweis und Verantwortlichem
- Dashboard-Angebot: Bei > 10 Gaps Visualisierung anbieten
- Gap-Tracker: YAML-Datei mit allen offenen Gaps
- Reviewer-Header und Prüfernotiz wie in CLAUDE.md definiert
Beispiel
Eingabe: "Bitte die MaRisk-Novelle 2023 gegen unsere Risikomanagement-Richtlinien prüfen. Richtlinien sind im Ordner /compliance/richtlinien/ hinterlegt."
Ausgabe (Auszug):
⚠️ Prüfernotiz
- Quellen: MaRisk RS 09/2017 Novelle 2023 [Modellwissen – prüfen gegen bafin.de], Richtlinien [Nutzer-Input]
- Gelesen: MaRisk vollständig; 5 Richtlinien
- Zu Ihrer Einschätzung: 2 Gaps mit 🔴 markiert
[prüfen]- Vor Verwendung: MaRisk-Fassung gegen bafin.de aktuellen Stand prüfen
Gap-Bericht: MaRisk-Novelle 2023 Erstellt: 01.06.2025 | Institut: Musterbank AG | Segment: KWG-Kreditinstitut
Zusammenfassung: 7 Gaps identifiziert: 🔴 2 | 🟠 3 | 🟡 2 | 🟢 0
| Gap-ID | Modul | Anforderung | Lücke | Schwere | Frist |
|---|---|---|---|---|---|
| GAP-2025-001 | AT 4.3.2 | Datenhaltung 10 J. | Richtlinie sieht 7 J. vor | 🔴 | 31.12.2025 |
| GAP-2025-002 | BTR 3.2 | ESG-Risikointegration | Keine ESG-Policy vorhanden | 🔴 | 31.03.2026 |
| GAP-2025-003 | BTO 1.2.4 | Kreditvergabestandards | Teilweise abgedeckt | 🟠 | 30.06.2026 |
Handlungsempfehlungen:
- Sofort (GAP-2025-001): IKS-Richtlinie um Datenhaltungsklausel ergänzen; Norm: AT 4.3.2 MaRisk. Verantwortlich: Compliance.
- Bis 31.12.2025 (GAP-2025-002): ESG-Risikorichtlinie neu erstellen;
/regulatorisches-recht:richtlinien-neufassungnutzen.
Risiken / typische Fehler
- Veraltete MaRisk-Version: BaFin novelliert MaRisk regelmäßig; stets die aktuell gültige Fassung von bafin.de verwenden. Modellwissen über MaRisk-Inhalte immer gegen die offizielle Fassung prüfen:
[Modellwissen – prüfen]. - Adressatenkreis-Fehler: Nicht alle MaRisk-Anforderungen gelten für alle Institute gleichermaßen (Proportionalitätsgrundsatz § 25a Abs. 1 S. 3 KWG). Institutsgröße und -komplexität beachten.
- Fehlende Übergangsfrist: MaRisk-Novellen enthalten oft gestaffelte Übergangsfristen für einzelne Module. Nicht alle Gaps haben dieselbe Frist.
- Nur formale Prüfung: Auch wenn eine interne Richtlinie den Anforderungswortlaut übernimmt, kann sie in der Praxis nicht gelebt werden. Hinweis auf erforderliche Prozessprüfung.
- Auslagerungsrisiken: § 25b KWG-Anforderungen an ausgelagerte Tätigkeiten separat prüfen – nicht durch Richtlinienprüfung allein abgedeckt.
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