Legistik-Auftragsaufnahme

Legistik-Auftragsaufnahme

Erster Skill bei jedem neuen legistischen Vorhaben. Vor Normwahl, vor Entwurf, vor allem.

Eingaben

• politische Vorgabe (Koalitionsvertrag, Kabinettsbeschluss, Landtagsantrag, Bürgermeisterbeschluss, Aufsichtsweisung)
• Auftraggeber oder fachlicher Zulieferer (Hausleitung, Fachreferat, Fraktion, Gruppe, Abgeordnete, Land, Kommune, Kammer, Hochschule)
• formaler Initiator und Adressat der Vorgabe (Bundestag, Bundesrat, Landtag, Stadtrat, Kammer-Vollversammlung, Landesregierung, Gemeinderat)
• Bundesland und einschlägige Geschäftsordnung, wenn es kein reines Bundesvorhaben ist

Vorgehen

Schritt 0 - Startbahn und Verantwortung klären

Vor der inhaltlichen Zielbeschreibung ist die Startbahn zu dokumentieren:

Immer trennen:

• Fachlicher Verfasser: Wer liefert den Text?
• Formaler Initiator: Wer bringt die Vorlage ein?
• Politischer Auftraggeber: Wer trägt das Vorhaben?
• Verantwortlicher Prüfpfad: Regierungsintern, parlamentarisch, landesspezifisch oder satzungsrechtlich?

Schritt 1 - Was ist das politische Ziel?

Wer soll wozu verpflichtet oder ermaechtigt werden? Was soll verboten, was erlaubt werden?

Schritt 2 - Wer ist Adressat der neuen Regel?

• Bürger (Grundrechtseingriff bedacht?)
• Unternehmen (Erfüllungsaufwand bedacht?)
• Verwaltung (Vollzugsaufwand bedacht?)
• Gerichte (gerichtliche Pruefbarkeit klar?)

Schritt 3 - Wie tief greift die Regel ein?

• deklaratorisch (nur klarstellend, keine neuen Pflichten)
• konstitutiv (begründet neue Rechte oder Pflichten)
• modifizierend (aendert bestehende Pflichten)

Schritt 4 - Wie eilig ist die Vorgabe und welches Format passt?

• Eckpunktepapier (Phase 1) - politische Klärung
• Referentenentwurf (Phase 2) - mit Begründung, Verbändeanhörung
• Kabinettsentwurf (Phase 3) - nach Ressortabstimmung
• Formulierungshilfe oder Änderungsantrag (Phase 4) - fachliche Zulieferung für ein laufendes parlamentarisches Verfahren; formaler Initiator bleibt die parlamentarische Seite
• Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages oder Landtages (Phase 4a) - parlamentarischer Vollentwurf, auch für Opposition oder Gruppen/Abgeordnete in der erforderlichen Stärke
• Antrag oder Entschließungsantrag (Phase 4b) - politischer Beschlussvorschlag ohne oder mit nur mittelbarem Normtext
• Eilgesetzgebung (Phase 5) - Fristverkürzungen

Schritt 5 - Was ist die Norm-Ebene? Vorab-Routing

Welche Stufe ist plausibel? Bundesgesetz, Landesgesetz, Rechtsverordnung Bund, Rechtsverordnung Land, Satzung. Endgültige Antwort gibt Skill normhierarchie-routing.

Schritt 6 - Auftragsblatt

Arbeitsgrundlagen

• Art. 76 Abs. 1 GG: Gesetzesvorlagen können durch Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht werden.
• Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, insbesondere Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages und parlamentarische Antragsformen.
• GGO: Regierungsinterne Vorbereitung, Ressortbeteiligung, Rechtsprüfung, Kabinettsvorlagen und Umgang mit Vorlagen aus dem Bundestag/Bundesrat.
• Handbuch der Rechtsförmlichkeit des BMJ: Form, Sprache und Struktur von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundesministerien.
• Landesverfassung, Geschäftsordnung der Landesregierung, Geschäftsordnung des Landtags und Verkündungsrecht des jeweiligen Bundeslandes.
• Gemeindeordnung, Kammergesetz, Hochschulgesetz oder Fachgesetz, wenn der Normgeber nicht Parlament oder Regierung ist.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

Art. 76 Abs. 1 GG (Initiativrecht Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat) — Art. 70-74 GG (Gesetzgebungskompetenz) — Art. 80 GG (Rechtsverordnung) — Art. 28 Abs. 2 GG (kommunale Selbstverwaltung) — GGO (ministerieller Regierungsweg) — GO-BT und Landtags-Geschäftsordnungen (parlamentarischer Weg) — Landesverfassungen und Verkündungsrecht

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Ausgabe

Strukturiertes Auftragsblatt als Markdown, das durch alle weiteren Skills mitgeführt wird.

Anschluss

• normhierarchie-routing - welche Norm-Ebene ist richtig
• gesetzgebungskompetenz-pruefen falls Gesetz
• verordnungsermaechtigung-art80 falls VO
• satzungskompetenz-pruefen falls Satzung

Stolperfallen

1. Politische Vorgaben sind oft unscharf - Legist muss klären, nicht erfinden, sondern beim Auftraggeber nachfragen
2. Politik will manchmal nicht eine Norm, sondern eine Geste - dann ist ein Schreiben oder Erlass besser als ein Gesetz
3. Zeitvorgabe prüfen - oft ist eine Formulierungshilfe schneller als ein Referentenentwurf
4. Bei parlamentarischen Vorhaben nicht Ministerium und Parlament verschmelzen: Formale Initiative, fachliche Zuarbeit und politische Verantwortung getrennt dokumentieren
5. Bei Ländern nie mit Bundes-GGO allein arbeiten: Bundesland, Landesverfassung, Landtags-GO und Verkündungsblatt ausdrücklich abfragen