Kennzeichnungspflichten für Veröffentlichungen

Kennzeichnungspflichten für Veröffentlichungen

Art. 50 Abs. 4 KI-VO regelt die Transparenzpflicht für Betreiber von KI-Systemen, die Text zur Information der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse erzeugen. Für Kanzleien ist der Anwendungsbereich dieser Norm verhältnismäßig begrenzt — die wichtigsten Ausnahmen greifen regelmäßig. Gleichwohl empfiehlt sich ein klarer interner Standard für die Kennzeichnung.

Rechtlicher Hintergrund

Art. 50 Abs. 4 Unterabs. 2 Satz 1 KI-VO: Betreiber eines KI-Systems, das Text zur Information der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse erzeugt, müssen offenlegen, dass der Text KI-generiert ist. Art. 50 Abs. 4 Unterabs. 2 Satz 2 KI-VO: Ausnahme — keine Kennzeichnungspflicht, wenn (a) die Inhalte einem Verfahren der menschlichen Überprüfung oder redaktionellen Kontrolle unterzogen wurden und (b) eine natürliche oder juristische Person die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung trägt. Martini/Wendehorst, KI-VO, Art. 50 Rn. 113: Schriftsätze an Gerichte sind nicht "an die Öffentlichkeit" gerichtet, sondern an einen überschaubaren bekannten Empfängerkreis. Rn. 114: Anwalt, der Schriftsatz unterschreibt, übernimmt redaktionelle Verantwortung. Lauber-Rönsberg, lizenzpflichtige Literaturquelle KI-Recht, Art. 50 Rn. 73: Schutzzweck der Norm ist massenhafter unkontrollierter Falschinformation vorzubeugen.

Vorgehen

Vorab: Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.

1. Schriftsätze an Gerichte: Keine Kennzeichnungspflicht nach KI-VO — nicht öffentlich und anwaltliche redaktionelle Verantwortung durch Unterschrift.
2. Kanzlei-Blog und Website-Inhalte: Wenn KI-generierte Texte ohne inhaltliche menschliche Überarbeitung veröffentlicht werden, ist eine Kennzeichnung geboten. Bei menschlicher Endkontrolle greift die Ausnahme.
3. Pressemitteilungen: Individuelle Kennzeichnung empfehlenswert als Best Practice, auch wenn rechtlich nicht stets geboten.
4. Social-Media-Inhalte: Bei vollständig KI-generierten Posts zu rechtlich relevanten Themen ist Kennzeichnung rechtlich geboten und auch aus Reputationsgründen empfehlenswert.
5. Mandanten-Newsletter: Bei KI-unterstützten Beiträgen mit menschlicher Redaktion: keine zwingende Kennzeichnung nach KI-VO; Transparenz gegenüber Mandanten ist gleichwohl empfehlenswert.
6. Interne Best-Practice-Regel festlegen: Empfohlen wird, KI-Beteiligung grundsätzlich im redaktionellen Prozess intern zu dokumentieren, auch wenn eine externe Kennzeichnung nicht zwingend ist.

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Vorlagentext / Bausteine

Baustein Kennzeichnungsregel: Veröffentlichungen der Kanzlei (Blogs, Newsletter, Social-Media-Beiträge, Pressemitteilungen), die wesentlich unter Mitwirkung von KI-Systemen erstellt wurden und ohne substantielle menschliche inhaltliche Überarbeitung veröffentlicht werden, sind mit dem Hinweis zu versehen: "Dieser Text wurde unter Mitwirkung eines KI-Assistenzsystems erstellt." Bei vollständiger menschlicher redaktioneller Kontrolle und inhaltlicher Überarbeitung entfällt die Kennzeichnungspflicht nach Art. 50 Abs. 4 KI-VO.

Baustein Schriftsatz-Ausnahme: Anwaltliche Schriftsätze, die unter Nutzung von KI-Assistenzsystemen erstellt wurden, unterliegen keiner gesetzlichen Kennzeichnungspflicht nach Art. 50 Abs. 4 KI-VO. Dies ergibt sich daraus, dass (1) Schriftsätze nicht an die Öffentlichkeit, sondern an einen überschaubaren Empfängerkreis gerichtet sind, und (2) die unterzeichnende Rechtsanwältin oder der unterzeichnende Rechtsanwalt die redaktionelle Verantwortung für den gesamten Inhalt übernimmt.

Baustein Interne Dokumentation: Unabhängig von der externen Kennzeichnungspflicht dokumentiert die Kanzlei intern, bei welchen Veröffentlichungen KI-Systeme in welchem Umfang eingesetzt wurden. Diese Dokumentation dient der Qualitätssicherung und der Nachweisbarkeit bei etwaigen späteren Anfragen.

--- vor Versand klaeren ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf]

Schlussabsatz Variante A (kooperativ): Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen fuer ein klaerenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten.

Schlussabsatz Variante B (formal-streng): Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten.

Hinweise zur Aktualisierung

Die Auslegung des Art. 50 Abs. 4 KI-VO durch Datenschutzbehörden, das Europäische KI-Büro oder Gerichte ist zu beobachten. Ebenso entwickeln Berufsverbände (z.B. Presserats-Äquivalente für juristische Veröffentlichungen) möglicherweise eigene Standards zur Kennzeichnung.

Aktuelle Rechtsprechung (v14.2)

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

• Art. 50 Abs. 1 KI-VO — Kennzeichnungspflicht bei KI-Interaktionen (Chatbot-Offenlegung)
• Art. 50 Abs. 4 KI-VO — Kennzeichnung synthetischer Inhalte (Deepfake)
• § 5 UWG — Verbot irreführender Geschaeftspraktiken
• § 43b BRAO — Werbeverbot fuer Anwaelte (Irreführungsschutz)
• § 1 UrhG — Urheberrecht an KI-generierten Inhalten (kein Schutz ohne menschliche Schaepfungshoehe)

Triage zu Beginn

1. Werden KI-generierte Texte in Veroeffentlichungen, Mandantenschreiben oder Schriftsaetzen verwendet?
2. Ist Art. 50 KI-VO anwendbar — handelt es sich um einen Chatbot oder synthetischen Inhalt?
3. Besteht ein berufsrechtliches Risiko nach § 43b BRAO bei fehlender Kennzeichnung?
4. Sind Mandanten oder Gerichte ueber KI-Unterstuetzung zu informieren?
5. Hat die Kanzlei ein einheitliches Kennzeichnungsschema fuer verschiedene Veroeffentlichungsarten?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Output-Template — Kennzeichnungs-Baustein

Adressat: Kanzlei-Mitarbeiter / Redaktion — Tonfall: klar, praktisch

KENNZEICHNUNGS-LEITFADEN KI-GENERIERTE INHALTE
[KANZLEI] — Stand: [DATUM]

1. SCHRIFTSAETZE UND RECHTLICHE STELLUNGNAHMEN:
   Interne Kennzeichnung in Arbeitsexemplar genuegt; externe Kennzeichnung
   gegenueber Gericht nur bei Anfrage oder wenn inhaltlich relevant.
   Formulierung: "Dieser Abschnitt wurde mit KI-Unterstuetzung erstellt
   und menschlich geprueft."

2. MANDANTENSCHREIBEN:
   Keine zwingende externe Kennzeichnung (ausser wenn Mandant fragt oder
   Richtlinie es verlangt).

3. VEROEFFENTLICHUNGEN (Fachaufsaetze, Blog, LinkedIn):
   Kennzeichnung empfohlen: "Erstellt mit KI-Unterstuetzung, redaktionell
   geprueft und verantwortet."

4. CHATBOT-EINSATZ (Art. 50 Abs. 1 KI-VO):
   Pflicht zur Offenlegung gegenueber Nutzern dass sie mit KI interagieren.

5. DEEPFAKES / SYNTHETISCHE MEDIEN (Art. 50 Abs. 4 KI-VO):
   Pflicht zur Kennzeichnung als KI-generiert.

Internes Kennzeichnungs-Symbol: [SYMBOL / TAG z.B. [KI-draft]]