Goldplating vermeiden

Goldplating vermeiden

"Eine deutsche Eichenholz-Tür da, wo eine Wellblech-Tür der EU genuegt hätte."

Was ist Goldplating?

Eine nationale Regelung, die über den Mindeststandard einer EU-Richtlinie hinausgeht. Es ist nicht per se unzulaessig, aber:

• Politisch verpflichtet sich die Bundesregierung (seit 2014) zur "1 zu 1 Umsetzung"
• Goldplating belastet Wirtschaft und Verwaltung ohne EU-Vorgabe
• Goldplating kann Wettbewerbsnachteile schaffen

Wann ist Abweichung legitim?

• Verbraucherschutz: höheres Schutzniveau ist meist EU-rechtlich ausdruecklich erlaubt
• Datenschutz: DSGVO erlaubt teilweise Oeffnungsklauseln für schaerferes Recht
• Politische Entscheidung des Gesetzgebers: muss dann aber begründet werden

Prüfverfahren

Schritt 1 - Pflicht-Anteil ermitteln

Was muss die RL mindestens umgesetzt werden?

Schritt 2 - Kann-Anteil ermitteln

Welche Optionen laesst die RL? Welche Oeffnungsklauseln?

Schritt 3 - Nationaler Entwurf - was geht darüber hinaus?

Tabelle:

Schritt 4 - Notwendigkeit prüfen

Pro Abweichung: notwendig für die Funktion der nationalen Rechtsordnung? Oder Versehen?

Sonderfall vollharmonisierende RL

Bei vollharmonisierenden Richtlinien (z.B. Verbraucherrechte-RL 2011/83) ist Goldplating in der Regel unzulaessig.

Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

§ 62 Abs. 2 GGO (Goldplating-Vermeidungsgebot) — Art. 288 AEUV (Richtlinien-Regelungs-Spielraum) — §§ 1-3 GoldplatingV (Bundesregierung 2012, Berichtspflicht) — Art. 5 EUV (Verhaeltnismaessigkeit, Subsidiaritaet)

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Ausgabe

Goldplating-Liste mit Empfehlungen pro Abweichungspunkt.

Anschluss

verfassungsmaessigkeit-quercheck.