Gesetzesentwurf Kabinett

Gesetzesentwurf Kabinett

Nach Referentenentwurf, nach Verbändeanhörung, nach Ressortabstimmung - jetzt geht es ins Kabinett.

Bestandteile einer Kabinettsvorlage

1. Anschreiben

Anschreiben des Bundeskanzlers / Ministerpräsidenten an das Kabinett. Vorgeschlagene Tagesordnung. Bittet um Beschluss.

2. Beschlussvorschlag

"Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur ... in der Fassung der Anlage."

3. Vorblatt (wie beim Referentenentwurf)

Mit aktualisierten Zahlen aus der Ressortabstimmung.

4. Entwurfstext

Final.

5. Begründung

Allgemeiner Teil und Besonderer Teil. Vollständig.

6. Synopse

Bestehendes Recht / Neues Recht / Änderungsbefehl in drei Spalten.

7. Lesefassung

Geaenderte Stammgesetze in der nach Inkrafttreten gültigen Fassung.

8. Ressortabstimmungsdokumentation

Welche Ressorts wurden beteiligt, welche Änderungswünsche gab es, wie wurde damit umgegangen.

9. Pruefbericht Normenkontrollrat

(Bund: Nationaler Normenkontrollrat / NKR; Land: oft nicht vorhanden, aber teilweise Landes-NKR oder Verbändeanhörung)

10. Klimacheck

Welche Wirkungen hat das Gesetz auf die Klimaziele Deutschlands?

11. Nachhaltigkeitsprüfung

UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs).

12. Demografiecheck

Auswirkungen auf demografische Entwicklung.

13. Gleichstellungspolitische Bewertung

14. Verbändebeteiligung

Liste der angehörten Verbände, eingegangene Stellungnahmen, Bewertung.

Workflow vom Referentenentwurf zum Kabinettsentwurf

1. Referentenentwurf erstellt (siehe referentenentwurf-bauen)
2. Verbändeanhörung durchgeführt (siehe verbaendeanhoerung-ressortabstimmung)
3. Stellungnahmen ausgewertet
4. Änderungen am Entwurf
5. Ressortabstimmung mit allen betroffenen Ressorts
6. NKR-Prüfung
7. Änderungen
8. Kabinettsmappe zusammenstellen

Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

Art. 65 GG (Ressortprinzip) — Art. 76 GG (Einbringung Bundesgesetze) — §§ 15-28 GGO (Kabinettssache, Ressortabstimmung) — § 62 GGO (Rechts- und Gesetzesfolgen-Pruefung) — Art. 80 GG (Verordnungsermaechtigung in Kabinettsbeschluss)

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Ausgabe

Vollständige Mappe mit allen 14 Bestandteilen als getrennte Dateien plus Inhaltsverzeichnis.

Anschluss

Nach Kabinettsbeschluss: Einbringung in den Bundestag oder Bundesrat (Bundesregierung wählt erste Lesung - Bundestag oder Bundesrat).