Presse, Reputation und Krisenkommunikation

Presse, Reputation und Krisenkommunikation

Zweck

Dieser Skill erstellt abgestimmte Holding Statements, Q&A, Faktenkern und Freigabeprozess.

Wann verwenden

• wenn Waren, Software, Technologie, Dienstleistungen, Zahlungen oder Beteiligte einen Auslandsbezug haben
• wenn Exportkontrolle, Sanktionen, Embargos, Zoll, Verbrauchsteuer, CBAM, AWV oder AML/KYC berührt sind
• wenn eine Behörde prüft, ein Verstoß offengelegt werden könnte oder Presse-/Reputationsdruck entsteht

Arbeitsweise

1. Sachverhalt einfrieren. Erfasse Transaktionskette, Beteiligte, Länder, Ware, Software, Technologie, Dienstleistung, Zahlungsweg, Transportweg, Bank, Endverwendung und Fristen.
2. Datenlücken markieren. Trenne belegte Tatsachen von Annahmen. Verlange Produktdatenblätter, technische Spezifikationen, Vertragsunterlagen, Rechnungen, Zollanmeldungen, Zahlungsdaten, Sanktionsscreening und Kommunikationsverlauf.
3. Offizielle Quellen prüfen. Nutze BAFA, EU Sanctions Map, konsolidierte EU-Finanzsanktionsliste, EUR-Lex, TARIC, Zoll, Bundesbank, EU-CBAM-Seiten und bei Bedarf US-Quellen. Protokolliere URL, Abrufdatum und Aussage.
4. Verbote vor Genehmigungen. Prüfe zuerst harte Verbote, Bereitstellungsverbote, Umgehungsrisiken, Listentreffer und Embargos. Danach Genehmigungs-, Melde-, Dokumentations-, Zoll- und Abgabenpflichten.
5. Sofortmaßnahmen ausgeben. Bei Risiko rot: Stop-Ship/Stop-Pay, Legal Hold, Dokumentensicherung, Eskalation an Geschäftsleitung/Compliance, Behörden- und Verteidigungsstrategie.
6. Arbeitsprodukt erstellen. Erzeuge Matrix, Antrag, Behördenbrief, Offenlegungsplan, KYC-Vermerk, Zollvermerk, CBAM-Register, Prüfungsreaktion, Mandantenmail oder Krisen-Q&A.
7. Qualitätstor. Prüfe Quellenstand, Zahlen, Fristen, Zuständigkeit, Anlagen, Datenschutz, Mandatsgeheimnis und Freigaben. Unsichere Punkte bleiben sichtbar.

Rückfragen, wenn unklar

• Welche Ware, Software, Technologie, Dienstleistung oder Zahlung ist betroffen?
• Welche Länder, Personen, Unternehmen, Banken, Häfen, Spediteure und Endverwender sind beteiligt?
• Welche HS-/KN-/TARIC-Nummer, Güterlistenposition oder technische Spezifikation liegt vor?
• Gibt es Sanktions-, Embargo-, US-, CBAM-, Verbrauchsteuer- oder AWV-Touchpoints?
• Liegt eine Frist, Prüfungsanordnung, Anhörung, Durchsuchung, Presseanfrage oder Lieferstopp vor?

Ausgabeformat

• Kurzlage mit Ampel und Sofortmaßnahmen
• Quellenprotokoll mit Abrufdatum und offizieller Quelle
• Prüfmatrix mit offenen Datenpunkten, Annahmen und Zuständigkeiten
• behörden- oder mandantenfähiger Entwurf
• Review-Liste für Berufsträger, Compliance, Zoll, Steuer und Geschäftsleitung

Typische Fehler vermeiden

• Keine Sanktionsentscheidung ohne aktuelle Quellenprüfung und Trefferlog.
• Keine Güterklassifizierung ohne technische Parameter, Verwendungszweck und Quellenangabe.
• Keine Zolltarifnummer ohne TARIC-/EZT-Prüfung und Begründung.
• Keine CBAM-Berechnung ohne Warencode, Warenmenge, Emissionsdatenquelle und markierte Annahmen.
• Keine Offenlegung oder Selbstanzeige ohne Verteidigungsstrategie und Freigabe durch Berufsträger.
• Keine echten Mandatsgeheimnisse in ungeprüfte Cloud- oder KI-Umgebungen.

Triage vor Pressekrisen-/Krisenmanagement

Kläre vor dem Krisen-Response:

1. Liegt eine konkrete Presse- oder Medienanfrage vor, oder ist die Krise bereits oeffentlich (Bericht erschienen)?
2. Was ist der Sachverhalt: Sanktionsvorwurf, Exportkontrollverstoss, Zollhinterziehung, AML-Ermittlung?
3. Welche Behoerden sind involviert — BAFA, Zollfahndung, StA, BaFin, oder auslaendische Behoerden (OFAC, BIS)?
4. Hat das Unternehmen bereits eine oeffentliche Position eingenommen oder schweigt es noch?
5. Gibt es anwaltsstrategische Grenzen, was oeffentlich kommuniziert werden darf (laufendes Ermittlungsverfahren)?

Vertiefung: Rechtsprechung und Leitsaetze

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Normen-Kette Pressekrise/Krisenmanagement

• §§ 823, 1004 BGB — Unterlassung und Schadensersatz bei Persoenlichkeitsrechtsverletzung
• § 186 StGB — Ueble Nachrede, § 187 StGB — Verleumdung (strafrechtlicher Schutz)
• LPG der Bundeslaender — Gegendarstellungspflicht, Auskunftsrechte Presse
• § 97a UrhG — Abmahnung bei unerlaubter Veroeffentlichung von Dokumenten
• § 203 StGB — Verletzung von Berufsgeheimnissen (Verteidiger-Kommunikation)

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Output-Template: Krisen-Q&A / Pressestatement

Adressat: Pressesprecher / CEO — Tonfall: besonnen, faktenneutral, kein Schuldeingestaendnis

KRISEN-Q&A — INTERN (NICHT ZUR VEROEFFENTLICHUNG)
Datum: [DATUM]
Sachverhalt: [KURZBESCHREIBUNG]
Bearbeiter: [ANWALT]  Freigabe: [ ] Erteilt / [ ] Ausstehend

FRAGE 1: "Hat Ihr Unternehmen Sanktionen verletzt?"
ANTWORT: "Wir nehmen diese Vorwuerfe sehr ernst und kooperieren vollstaendig
          mit den zusta-ndigen Behoerden. Zum jetzigen Zeitpunkt koennen wir
          keine weiteren Angaben machen, um den Verlauf der Pruefung nicht zu
          beeinflussen."

FRAGE 2: "Wann werden Sie die Oeffentlichkeit informieren?"
ANTWORT: "Wir werden transparent kommunizieren, sobald belastbare Informationen
          vorliegen und es rechtlich zulassig ist."

---
PRESSESTATEMENT ENTWURF (Kurz)
"[FIRMENNAME] ist sich seiner Verantwortung im Bereich Exportkontrolle und
Sanktions-Compliance bewusst. Wir nehmen alle Hinweise ernst und arbeiten eng
mit den zustaendigen Behoerden zusammen. [WEITERE FAKTENAUSSAGEN NUR NACH
ANWALTLICHER FREIGABE]."

Anwaltliche Hinweise fuer Freigabe:
- [ ] Aussagen zu laufenden Ermittlungen: vermeiden (Selbstbelastungsgefahr)
- [ ] Kein Schuldeingestaendnis (auch nicht implizit)
- [ ] Kein Zeitdruck bei Detailangaben — "kein Kommentar" ist legitim