Verjährung und Fristen prüfen

Verjährung und Fristen prüfen

Triage zu Beginn — kläre vor der Verjährungsprüfung

1. Wann ist der Anspruch entstanden? (Vertragsabschluss, Schadenseintritt, Fälligkeit)
2. Wann hatte der Gläubiger Kenntnis von Anspruch und Schuldner?
3. Ist Verjährungseinrede bereits erhoben oder wird sie vom Gegner erhoben werden?
4. Gibt es Hemmungstatbestände? (Verhandlungen, Klageerhebung, Mahnbescheid)
5. Gilt eine Sonderverjährung (Kaufmängel 2 Jahre, Ausschlussfristen Tarif/Vertrag)?

Zentrale Paragrafenkette

• § 195 BGB — Regelverjährung 3 Jahre
• § 199 Abs. 1 BGB — Beginn: Ende des Entstehungsjahres + Kenntnis
• § 199 Abs. 4 BGB — absolute Verjährung ohne Kenntnis: 10 Jahre
• § 197 BGB — 30 Jahre für titulierte Ansprüche und Herausgabeansprüche aus Eigentum
• §§ 203-213 BGB — Hemmung der Verjährung (Verhandlung, Klage, Mahnbescheid)
• § 212 BGB — Neubeginn der Verjährung (Anerkenntnis, Vollstreckungshandlung)
• § 214 BGB — Verjährungseinrede: muss erhoben werden, kein Amtsbeweise
• § 438 BGB — Sonderverjährung Kaufmängel (2 Jahre / 5 Jahre Bau)
• § 634a BGB — Sonderverjährung Werkvertragsansprüche (2 Jahre / 5 Jahre)

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Verjährungsfristen im deutschen Recht

Regelfrist § 195 BGB

3 Jahre; Beginn: 31. Dezember des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB).

Wichtig: Beginn zum 31.12. des Entstehungsjahres — nicht zum Tag des schädigenden Ereignisses!

Absolute Verjährungsfristen

• 10 Jahre: bei Ansprüchen ohne Kenntnis (§ 199 Abs. 4 BGB)
• 30 Jahre: Herausgabeansprüche aus Eigentum; titulierte Ansprüche (§§ 197/201 BGB)

Besondere Fristen

Verjährung im Arbeitsrecht

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Hemmung der Verjährung §§ 203–213 BGB

Hemmung: Die Verjährungsfrist läuft nicht; die Restfrist läuft nach Ende des Hemmungszeitraums weiter.

Wichtige Hemmungstatbestände:

• Klageerhebung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB): Hemmung mit Einreichung, wenn demnächst zugestellt
• Mahnbescheid (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB): Hemmung bei Zustellung
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Stillhaltevereinbarung (§ 205 BGB): vertragliche Stundung

Neubeginn der Verjährung § 212 BGB

Der Neubeginn löscht die bisher abgelaufene Verjährungszeit:

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Zwangsvollstreckungshandlung

Prozessuale Notfristen

• Einspruch gegen Versäumnisurteil: 2 Wochen (§ 339 ZPO)
• Berufungsfrist: 1 Monat ab Zustellung (§ 517 ZPO)
• Revisionsfrist: 1 Monat ab Zustellung (§ 548 ZPO)
• Verfassungsbeschwerde: 1 Monat (§ 93 Abs. 1 BVerfGG); bei VA: 1 Jahr (§ 93 Abs. 3 BVerfGG)

Entscheidungsbaum Verjährungsprüfung

Anspruch entstanden wann?
└─ Beginn: 31.12. des Entstehungsjahres
   ├─ Regelfrist: 3 Jahre (§ 195 BGB)
   ├─ Sonderverjährung einschlägig? → Tabelle oben
   ├─ Hemmungstatbestand vorhanden?
   │  ├─ Ja → Hemmungszeitraum herausrechnen
   │  └─ Nein → weiter
   └─ Neubeginn ausgelöst?
      ├─ Ja → neue Frist ab Neubeginnzeitpunkt
      └─ Nein → Ergebnis: verjährt / nicht verjährt

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.