Zivilprozess-Modus (ZPO)

Zivilprozess-Modus (ZPO)

Zweck

Dieser Modus-Skill aktiviert die verfahrensspezifischen Einstellungen für ordentliche Zivilverfahren nach der Zivilprozessordnung (ZPO). Er ergänzt den allgemeinen Aktenauszug-Workflow um ZPO-spezifische Fristen, Verfahrensschritte und Besonderheiten.

Triage — kläre vor Aktivierung des Modus

1. Ordentliches Klageverfahren, Berufung, Revision oder einstweilige Verfügung?
2. Wurde das Urteil bereits zugestellt? (Berufungsfrist läuft — § 517 ZPO!)
3. Liegt eine einstweilige Verfügung vor? (Vollziehungsfrist § 929 Abs. 2 ZPO — 1 Monat!)
4. Ist Zulassung der Berufung oder Revision erforderlich?
5. Wurden neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in Berufungsinstanz eingeführt (§ 531 ZPO)?

Zentrale Normen

• §§ 271-276 ZPO — Klageerhebung, Zustellung, Klageerwiderungsfrist
• §§ 300-329 ZPO — Urteil (Entscheidungsreife, Teilurteil, Zwischenurteil, Verkündung)
• §§ 511-541 ZPO — Berufung (Zulässigkeit, Begründung, neue Angriffsmittel, Verwerfung)
• §§ 542-566 ZPO — Revision und Rechtsbeschwerde (Zulassung, Begründung)
• §§ 935-945a ZPO — Arrest und einstweilige Verfügung (Verfügungsanspruch, Verfügungsgrund)
• § 929 Abs. 2 ZPO — Vollziehungsfrist 1 Monat bei einstweiliger Verfügung

Rechtsprechung (BGH — Leitsätze ZPO-Verfahren)

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Verfahrensarten im ZPO-Modus

Ordentliches Klageverfahren

Typischer Ablauf:

1. Klageeingang beim Gericht
2. Zustellung der Klageschrift (§ 271 ZPO)
3. Klageerwiderungsfrist (§ 276 ZPO)
4. Früher erster Termin oder schriftliches Vorverfahren (§ 272 ZPO)
5. Schriftsatzwechsel (Replik / Duplik)
6. Mündliche Verhandlung (§ 128 ZPO)
7. Beweisaufnahme (§§ 355 ff. ZPO)
8. Urteil (§§ 300 ff. ZPO)

Kritische Fristen:

Berufungsverfahren (§ 511 ff. ZPO)

Besonderheiten:

• Berufungssumme grundsätzlich EUR 600 (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)
• Zulassung bei grundsätzlicher Bedeutung (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)
• Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur unter Voraussetzungen des § 531 ZPO
• Berufungsantrag muss bestimmten Mindestinhalt haben (§ 520 Abs. 3 ZPO)

Im Aktenauszug hervorheben:

• Datum des erstinstanzlichen Urteils
• Zustellungsdatum des Urteils (Fristbeginn!)
• Berufungsfrist und Begründungsfrist
• Berufungszulassungsfrage

Revisionsverfahren (§ 542 ff. ZPO)

Besonderheiten:

• Keine Tatsacheninstanz — nur Rechtskontrolle
• Grundsätzliche Bedeutung oder Divergenzrevision (§ 543 ZPO)
• Zulassung durch Berufungsgericht oder Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO)

Einstweilige Verfügung (§ 935 ff. ZPO)

Besondere Fristen und Besonderheiten:

• Vollziehungsfrist: 1 Monat ab Zustellung des Beschlusses an Antragsteller (§ 929 Abs. 2 ZPO)
• Zuleitung an Antragsgegner zur Vollziehung erforderlich
• Widerspruch des Antragsgegners (§ 924 ZPO)
• Abschlussschreiben nach Verfügung im Wettbewerbsrecht

Im Aktenauszug hervorheben:

• Vollziehungsfrist (absolut kritisch)
• Zustellungsdatum des Beschlusses
• Widerspruchsrecht und -frist

ZPO-spezifische Hinweise für den Aktenauszug

• Streitwert nach §§ 2 ff. ZPO i.V.m. §§ 3 ff. ZPO und § 48 GKG angeben
• Zuständigkeit (örtlich / sachlich / funktionell) kurz erwähnen
• Klageart (Leistungsklage / Feststellungsklage / Gestaltungsklage) benennen