Verfahrensidentifikation

Verfahrensidentifikation

Zweck

Dieser Skill extrahiert alle Stammdaten eines Gerichtsverfahrens aus der vorgelegten Akte und stellt sie in einem standardisierten Block dar. Der Block dient als Kopfzeile jedes Aktenauszugs.

Triage — kläre vor Erstellung

1. Liegt die Klageschrift oder der Eröffnungsbeschluss vor? (Aktenzeichen, Parteien)
2. Sind die Prozessbevollmächtigten beider Seiten aus der Akte ersichtlich?
3. Wurde der Streitwert festgesetzt (Streitwertbeschluss) oder nur vorläufig angegeben?
4. Gibt es Streithelfer oder Nebenintervenienten?

Zentrale Normen

• § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO — Klageschrift muss Gericht, Parteien und Streitgegenstand bezeichnen
• § 261 Abs. 1 ZPO — Anhängigkeit mit Einreichung der Klage; Rechtshängigkeit mit Zustellung
• §§ 3-9 ZPO — Streitwert (Bewertung Klageantrag, Früchte, Zinsen, Kosten)
• § 63 GKG — Streitwertfestsetzung durch das Gericht; § 68 GKG — Streitwertbeschwerde
• §§ 66-74 ZPO — Streithelfer / Nebenintervention (Voraussetzungen, Rechte)

Rechtsprechung zur Verfahrensidentifikation

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Zu extrahierende Felder

Gericht und Spruchkörper

• Gericht (vollständige Bezeichnung, z. B. Landgericht Frankfurt am Main)
• Kammer oder Senat (z. B. 3. Zivilkammer, 14. Senat)
• Aktenzeichen (z. B. 3 O 123/23)
• Instanz (Erste Instanz / Berufung / Revision / Beschwerde / Rechtsbeschwerde)

Verfahrensart

• Ordentliches Klageverfahren (ZPO)
• Eilverfahren (einstweilige Verfügung § 935 ff. ZPO / einstweilige Anordnung)
• Berufungsverfahren (§ 511 ff. ZPO)
• Revisionsverfahren (§ 542 ff. ZPO)
• Strafverfahren (StPO)
• Verwaltungsverfahren (VwGO)
• Arbeitsgerichtsverfahren (ArbGG)
• Sozialgerichtsverfahren (SGG)
• Sonstiges (Beschwerde, PKH, Streitwertbeschwerde)

Streitwert

• Festgesetzter Streitwert (soweit bekannt)
• Vorläufiger Streitwert (soweit Antrag gestellt)
• Gebührenstreitwert (sofern abweichend)

Parteien

Für jede Partei:

Streithelfer / Nebenintervenienten

• Benennung der Partei, auf deren Seite der Streithelfer steht
• Eigene Bevollmächtigung wenn vorhanden

Output-Vorlage

## Verfahrensidentifikation

**Gericht:** Landgericht [Stadt]
**Kammer:** [X]. Zivilkammer
**Aktenzeichen:** [AZ]
**Instanz:** Erste Instanz
**Verfahrensart:** Ordentliches Klageverfahren (ZPO)
**Streitwert:** [EUR oder "nicht festgesetzt"]

### Parteien

| Rolle | Partei | Anschrift | Prozessbevollmächtigter |
|---|---|---|---|
| Kläger | [Name] | [Adresse] | [Kanzlei / RA] |
| Beklagter | [Name] | [Adresse] | [Kanzlei / RA] |

Hinweise

• Fehlende Felder werden als "nicht aus Akte ersichtlich" gekennzeichnet, nicht geschätzt.
• Bei mehreren Klägern oder Beklagten wird jede Person separat aufgeführt.
• Streithelfer werden gesondert unter der Hauptparteitabelle gelistet.
• Keine Bewertung der Parteibezeichnung (z. B. ob Kläger wirklich klagebefugt ist).