Sachverhaltschronologie

Sachverhaltschronologie

Zweck

Die Sachverhaltschronologie listet alle wesentlichen außerprozessualen Ereignisse in zeitlicher Reihenfolge auf. Sie unterscheidet sich von der Verfahrenschronologie dadurch, dass sie ausschließlich materielle Tatsachen erfasst — also Ereignisse aus dem Leben des Rechtsverhältnisses selbst, nicht die prozessualen Schritte.

Triage — kläre vor Erstellung

1. Liegt der Vertragsschluss klar dokumentiert vor? (Angebot § 145 BGB + Annahme § 147 BGB)
2. Gibt es widersprüchliche Datumsangaben in den Schriftsätzen der Parteien?
3. Existieren Behördenbescheide oder Protokolle, die in die Chronologie einzupflegen sind?
4. Welcher Zeitraum ist rechtserheblich? (Verjährungsfrist nach §§ 195-218 BGB beachten)

Zentrale Normen (materiell-rechtlicher Hintergrund)

• §§ 145-157 BGB — Vertragsschluss (Angebot, Annahme, Vertragsinhalt)
• §§ 280-285 BGB — Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
• §§ 631-651 BGB — Werkvertrag (Errichtung, Abnahme, Mängelhaftung)
• §§ 433-442 BGB — Kaufvertrag (Übergabe, Mängelrechte)
• §§ 195-199 BGB — Verjährung und Verjährungsbeginn (Kenntnis von Anspruch und Person)
• § 307 BGB — Unwirksame AGB-Klauseln die Rechte des Vertragspartners beschneiden

Rechtsprechung zur Sachverhalts-Dokumentation und Vertragsschluss

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Was gehört hinein

• Vertragsschlüsse, Angebote, Annahmen
• Leistungserbringung oder Nichtleistung
• Mängelrügen, Mahnungen, Zahlungen
• Schadensereignisse (Unfälle, Lieferausfälle, Datenverluste)
• Vorgerichtliche Korrespondenz (Schreiben, E-Mails, Protokolle)
• Behördliche Bescheide, Genehmigungen, Prüfprotokolle
• Verhandlungen und Einigungsversuche
• Kündigung oder Rücktritt
• Alle sonstigen tatsächlichen Handlungen, die für den Rechtsstreit erheblich sind

Was nicht hinein gehört

• Schriftsätze, Klageschrift, Erwiderungen (→ Verfahrenschronologie)
• Gerichtstermine, Beschlüsse, Urteile (→ Verfahrenschronologie)
• Rechtliche Bewertungen

Formatvorgabe

- **TT.MM.JJJJ** [Kurzbeschreibung des Ereignisses] (Fundstelle: [Anlage / Blatt])

Beispiele

- **15.03.2021** Abschluss des Werkvertrags über Errichtung einer Lagerhalle für EUR 850.000 (K 1 Bl. 12-18)
- **02.09.2021** Übergabe der Lagerhalle durch Auftragnehmer; Abnahmeprotokoll unterzeichnet (K 3 Bl. 22-24)
- **14.10.2021** Schriftliche Mängelrüge des Auftraggebers wegen Undichtigkeit des Dachs (K 4 Bl. 26)
- **08.11.2021** Nachbesserungsversuch des Auftragnehmers; Mangel nach Vortrag des Auftraggebers nicht beseitigt (B 2 Bl. 45)
- **03.01.2022** Androhung des Rücktritts per anwaltlichem Schreiben (K 5 Bl. 30)
- **15.02.2022** Erklärung des Rücktritts vom Werkvertrag (K 6 Bl. 33)

Arbeitsschritte

1. Alle Urkunden und Schriftsätze auf tatsächliche Ereignisse durchsehen
2. Jedes Ereignis mit Datum und Kurzbeschreibung erfassen
3. Chronologisch sortieren (ältestes Ereignis zuerst)
4. Fundstelle in der Akte hinzufügen (Anlagebezeichnung und Blattangabe)
5. Doppelte Nennungen zusammenführen
6. Wertende Formulierungen streichen
7. Verjährungsrelevante Ereignisse markieren (Beginn Frist §§ 195-199 BGB)

Umgang mit unklaren Daten

• Ungenaues Datum: "ca. [Monat JJJJ]" oder "zwischen [Datum] und [Datum]"
• Datum nicht bekannt: "[Zeitraum unbekannt, nach Aktenlage ca. ...]"
• Widersprüchliche Daten in den Schriftsätzen: beide Versionen nennen und Partei angeben

Qualitätscheck

• [ ] Alle wesentlichen außerprozessualen Ereignisse erfasst?
• [ ] Chronologisch sortiert?
• [ ] Datum fettgedruckt?
• [ ] Fundstelle angegeben?
• [ ] Keine prozessualen Schritte enthalten?
• [ ] Keine Wertung?
• [ ] Verjährungsrelevante Ereignisse besonders markiert?