Mahnschreiben-Intake

Mahnschreiben-Intake

Triage — kläre vor dem Intake

1. Forderungsart: Kaufpreis, Werkverguetung, Schadensersatz, Darlehensrueckzahlung oder sonstiger Anspruch?
2. Faelligkeit: Ist die Forderung bereits fällig und durchsetzbar (§ 271 BGB)?
3. Verjaehrung: Ist die dreijährige Regelverjährung (§ 195 BGB) gewährt oder droht sie?
4. BATNA: Was ist die beste Alternative zum Mahnschreiben (gerichtliches Mahnverfahren, Klage, Verhandlung)?
5. Vertraulichkeitsfilter: Dürfen mandatsbezogene Daten in das eingesetzte KI-System eingespielt werden?

Zentrale Normen

• § 271 BGB (Fälligkeit)
• § 286 BGB (Verzug — Mahnungserfordernis)
• § 288 BGB (Verzugszinsen)
• § 291 BGB (Prozesszinsen)
• § 195 BGB (Regelverjährung)
• § 203 BGB (Verjährungshemmung durch Verhandlungen)

Rechtsprechung

1. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
2. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
3. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
4. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Zweck

Strukturierte Erfassung aller für ein Mahnschreiben oder eine vorgerichtliche Aufforderung notwendigen Informationen, bevor der Entwurf erstellt wird. Der Skill führt ein geordnetes Interview und schreibt die Antworten in demand-letters/[slug]/intake.md.

Eingaben

• Neuer Slug oder vorhandenes Mandat (Slug)
• Optional: --full für vollständigen erweiterten Intake (inkl. BATNA, Prozesskostenrisiko, Streitwertschätzung)

Ablauf

1. Mandantenidentifikation:

   • Vollständiger Name / Firma, Anschrift, Kontaktperson
   • Mandantentyp: Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) – für Verzugszinsberechnung relevant (§ 288 Abs. 1 vs. 2 BGB)

2. Schuldneridentifikation:

   • Vollständiger Name / Firma, Anschrift, HRB-Nummer (bei Gesellschaften)
   • Zustellungsfähige Anschrift vorhanden? (für spätere Klagezustellung, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)
   • Ist die Passivlegitimation des Schuldners geklärt? (z. B. bei Gesamtschuld § 421 BGB, Rechtsnachfolge, Konzernmutter)

3. Sachverhaltserfassung:

   • Wie kam das Schuldverhältnis zustande? (Vertragsurkunde vorhanden?)
   • Was wurde nicht geleistet oder schlecht geleistet?
   • Wann war Leistung fällig?
   • Hat der Mandant bereits gemahnt? (schriftlich / mündlich / konkludent – relevant für § 286 Abs. 1 BGB)
   • Gab es Reaktionen des Schuldners (Einwände, Aufrechnungen, Minderung)?

4. Forderungserfassung:

   • Hauptforderung (Betrag, Art, Rechtsgrundlage)
   • Nebenforderungen: Verzugszinsen (§ 288 BGB), vorgerichtliche Anwaltskosten (§ 13 RVG i. V. m. VV 2300), Schadensersatz (§§ 280, 281 BGB)
   • Fälligkeitsdatum und bisherige Mahnungen (mit Datum)
   • Offene Restforderung (nach Teilzahlungen)

5. Hebel und Risiko (BATNA):

   • Was ist die beste Alternative des Mandanten ohne Mahnschreiben?
   • Welche Risiken bestehen (Aufrechnung, Gegenansprüche, Insolvenzrisiko)?
   • Ist ein Güteantrag (§ 15a EGZPO) im zuständigen Bundesland Pflicht?
   • Empfiehlt sich ein Mahnbescheid (§§ 688 ff. ZPO) statt Mahnschreiben?

6. Vertraulichkeitsfilter:

   • Enthält der Sachverhalt vertrauliche Informationen Dritter, die nicht in das Schreiben dürfen?
   • Besteht Zeugnisverweigerungsrecht des Mandanten für bestimmte Tatsachen?

7. Intake-Datei schreiben: demand-letters/[slug]/intake.md mit allen Feldern befüllen. Fehlende Pflichtfelder markieren.

Quellen und Zitierweise

Verbindlich: ../references/zitierweise.md.

• Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Ausgabeformat

# demand-letters/[slug]/intake.md
mandant:
  name: ""
  typ: "Unternehmer / Verbraucher"
  anschrift: ""
schuldner:
  name: ""
  anschrift: ""
  hrb: ""
  passivlegitimation_geklaert: true/false
schuldverhaeltnis:
  entstehungsgrund: ""
  vertrag_vorhanden: true/false
  anlage: ""
forderung:
  art: ""
  hauptbetrag: 0.00
  faelligkeit: ""
  bisherige_mahnungen: []
  verzugszinsen_p_a: "5% / 9% über Basiszinssatz"
  anwaltskosten: 0.00
anspruchsgrundlage: ""
fristen_geplant:
  fristsetzung_bis: ""
batna: ""
risiken: []
gueteantrag_erforderlich: false
vertraulichkeit_geprueft: true

Risiken / typische Fehler

• Fehlende Passivlegitimation: Bei GmbH-Schuldner Handelsregisterauszug abrufen; Insolvenzantrag prüfen (InsO § 17 ff.) – Mahnung an insolventen Schuldner ist sinnlos.
• Gesamtschuldner übersehen: Bei mehreren Schuldnern (§ 421 BGB) alle mahnen, um Verjährungshemmung (§ 213 BGB) zu bewirken.
• Verjährung prüfen: Intake prüft automatisch die Regelverjährung (§§ 195, 199 BGB: 3 Jahre zum 31.12.); kürzere Sonderfristen (§ 438 BGB: 2 Jahre für Mängelansprüche; § 548 BGB: 6 Monate für Vermieter; § 195 ff. BGB) gesondert markieren.
• Unterlassungsaufforderung ohne Vertragsstrafe: Abmahnungen nach UWG, UrhG, MarkenG müssen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen enthalten; fehlt dies, kann der Abgemahnte eine nicht der Kostenfolge des § 97a UrhG entsprechende Erklärung abgeben.