Rechtsprechungsrecherche und Fundstellenablage

Rechtsprechungsrecherche und Fundstellenablage

Triage zu Beginn

1. Fuer welche Akte und welches Rechtsgebiet wird die Rechtsprechung benoetigt?
2. Welche amtlichen Datenbanken stehen zur Verfuegung: Bundesgerichtsdatenbank, juris, Beck-online, OpenJur?
3. Muss der Sachverhalt vor der Suche abstrahiert/anonymisiert werden (Mandatsgeheimnis)?
4. Soll die Fundstelle in die Akte oder in einen Schriftsatz eingearbeitet werden?

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Normen

• § 43 BRAO — Sorgfaltspflicht: Recherchepflicht als Teil der anwaltlichen Beratung
• § 43a Abs. 2 BRAO — Verschwiegenheit: Abstrahierung des Sachverhalts vor Datenbanksuche
• Art. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG — Bindung an Gesetz und Recht: einschlaegige Rechtsprechung ist massgebend
• § 139 ZPO — Richterliche Hinweispflicht: Gericht nutzt bekannte Rechtsprechung; Anwalt muss vorbereitet sein

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Zweck

Dieser Skill recherchiert gezielt Rechtsprechung zu einer Akte, einem Schriftsatz, einer Replik, einem Vertragsrisiko oder einer internen Rechtsfrage. Er arbeitet quellenbewusst: zuerst amtliche Quellen, dann freie Ergänzungsdatenbanken, danach nur mit Kennzeichnung weitere Quellen.

Sicherheitsregeln

• Keine Mandatsgeheimnisse in öffentliche Suchfelder kopieren. Sachverhalt vorher abstrahieren.
• Personen, Gegner, interne Aktenzeichen und vertrauliche Vertragsdetails pseudonymisieren, wenn sie für die Suche nicht nötig sind.
• Amtliche Volltexte und PDF-Dateien bevorzugen.
• OpenJur und dejure.org als Ergänzung nutzen, nicht als alleinige Primärquelle, wenn eine amtliche Fassung erreichbar ist.
• Jede Fundstelle mit URL, Abrufdatum, Quelle, Gericht, Datum, Aktenzeichen, ECLI, Entscheidungsart, Rn./Seite und Relevanz dokumentieren.
• Keine Entscheidung als aktuell oder herrschend darstellen, ohne spätere Rechtsprechung und Gegenansichten zu prüfen.
• Online-Ablage, DMS, Cloud, GitHub oder geteilte Ordner nur nach ausdrücklicher Freigabe verwenden.

Quellenkaskade

1. Bundesübergreifend amtlich: https://www.rechtsprechung-im-internet.de und Justizportal https://www.justiz.de/onlinedienste/rechtsprechung/index.php.
2. Bundesgerichte direkt:
   • Bundesverfassungsgericht: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Entscheidungensuche_Formular.html
   • Bundesgerichtshof: https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Entscheidungen/entscheidungen.html
   • Bundesverwaltungsgericht: https://www.bverwg.de/rechtsprechung
   • Bundesarbeitsgericht: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidungen/
   • Bundesfinanzhof: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidungen/entscheidungen-online/
   • Bundessozialgericht: https://www.bsg.bund.de/DE/Entscheidungen/entscheidungen.html
   • Bundespatentgericht: https://www.bundespatentgericht.de/DE/Rechtsprechung/Entscheidungen/entscheidungen_node.html
3. Länderrechtsprechung: über das Justizportal und die Rechtsprechungsdatenbanken der Länder, z. B. NRWE für Nordrhein-Westfalen.
4. Ergänzend: OpenJur und dejure.org für zusätzliche Treffer, Parallelfundstellen, Verlinkungen, Vorinstanzen, Zitatnetz und Presse-/Literaturhinweise.

Schnellstart

Bei einer neuen Recherche zuerst fragen:

1. Akte oder Arbeitsergebnis: Klage, Replik, Antrag, Vertrag, Gutachten, Mandantenbrief.
2. Rechtsfrage in einem Satz.
3. Gerichtsbarkeit: Zivil, Straf, Arbeits, Verwaltung, Finanz, Sozial, Verfassungsrecht, Patent/Marke.
4. Relevante Normen, Stichworte und bekannte Aktenzeichen.
5. Zeitraum: aktuell, letzte fünf Jahre, Grundsatzrechtsprechung, historisch.
6. Ziel: Fundstellenliste, Schriftsatzbaustein, Argumentationsmatrix, Warnung vor Gegenrechtsprechung oder Monitoring.
7. Ablageort: nur lokal in der Akte, DMS/Cloud/Online-Akte oder Simulation.

Wenn wenig Zeit ist, sofort eine Suchmatrix aus Norm + Rechtsproblem + Gerichtsbarkeit + Synonyme erstellen.

Suchstrategie

1. Rechtsfrage normalisieren: Anspruch, Einwendung, Prozessfrage, Beweisfrage oder Vertragsrisiko.
2. Suchbegriffe bilden:
   • Normen mit und ohne Paragrafenzeichen.
   • juristische Kernbegriffe.
   • Synonyme und alte Begriffe.
   • Aktenzeichen und ECLI, wenn vorhanden.
   • typische Phrasen aus Leitsätzen.
3. Gerichtshierarchie priorisieren:
   • Bundesgericht oder Verfassungsgericht vor Instanzrechtsprechung.
   • Zuständige Fachgerichtsbarkeit vor allgemeiner Suche.
   • Landesrecht zuerst im betroffenen Bundesland, danach vergleichbare Länder.
4. Treffer sichten:
   • amtlicher Volltext vorhanden?
   • Leitsatz oder Orientierungssatz?
   • Tragende Gründe oder obiter dictum?
   • aktuell oder überholt?
   • passt der Sachverhalt wirklich?
5. Gegenrecherche:
   • abweichende Senate, andere Obergerichte, spätere Entscheidungen, Nichtannahme- oder Nichtzulassungsfragen suchen.
   • dejure/OpenJur nur ergänzend für Verweise und Vernetzung nutzen.

Bewertung

Jeden Treffer einstufen:

• A: zentrale amtliche Entscheidung, direkt verwertbar.
• B: hilfreich, aber Sachverhalt oder Gerichtsbarkeit weicht ab.
• C: nur Hintergrund, ältere Linie, Vorinstanz oder Randaspekt.
• GEGEN: spricht gegen die eigene Position oder begrenzt sie.
• UNSICHER: Quelle, Aktualität, Volltext oder Kontext unklar.

Ablage

Standardordner in der Akte:

rechtsprechung/
  YYYY-MM-DD_recherchefrage-kurz/
    suchplan.md
    fundstellen-register.md
    entscheidungen/
    zitiervorschlaege.md
    verwertungsnotiz.md
    ablageprotokoll.md

Wenn eine Online-Ablage gewünscht ist:

• Zielsystem und Berechtigung bestätigen.
• Keine vertraulichen Suchbegriffe oder Volltexte öffentlich ablegen.
• Datei- und Ordnernamen ohne Mandatsgeheimnisse wählen.
• Upload- oder Sync-Protokoll mit Zeit, Ziel, Bearbeiter und Dateiliste erstellen.
• Bei fehlender Integration Simulation anbieten.

Übergabe an andere Skills

• Für Klage, Replik oder Antrag: Ergebnisse an kanzlei-allgemein-schriftsatz-turbo übergeben.
• Für Vertrag: Risiken an kanzlei-allgemein-vertragsentwurf übergeben.
• Für finale Ausgabe: kanzlei-allgemein-qualitaetsgate-hardening ausführen.
• Für Fristen oder Monitoring: kanzlei-allgemein-automationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung nutzen.

Ausgabe

• assets/templates/rechtsprechungsrecherche-suchplan.md
• assets/templates/rechtsprechungsfundstellen-register.md
• assets/templates/rechtsprechungsablage-protokoll.md
• optional assets/templates/rechtsprechungsmonitor.md