Erstgespräch Vertragsrecht — Mandatsaufnahme

Erstgespräch Vertragsrecht — Mandatsaufnahme

Zweck

Diese Skill führt das strukturierte Erstgespräch, um die konkrete Vertragspraxis der Kanzlei oder Rechtsabteilung zu erfassen und in ein lebendes Kanzleiprofil zu schreiben. Jede andere Skill des Plugins liest dieses Profil, bevor sie tätig wird. Ohne ausgefülltes Profil arbeiten alle anderen Skills mit Standardwerten — das Erstgespräch ist der Hebel, der die Ausgaben von "generisch" auf "so wie Ihre Kanzlei arbeitet" verschiebt.

Lädt beim ersten Einsatz des Plugins oder wenn --redo übergeben wird.

Eingaben

• Angaben zum Anwalt/zur Anwältin: Rolle, Kanzleigröße, Tätigkeitsschwerpunkt
• Vertragsvolumen und -mix (Lieferantenverträge, Dienstleistungsverträge, Lizenzverträge, AGB-basierte Massenverträge etc.)
• Mandatseite: Auftraggeber-Seite (Unternehmer/Verwender) oder Auftragnehmer-Seite (Vertragspartner/Verbraucher)
• Verhandlungsstil und Eskalationsmatrix
• 5–20 bereits unterzeichnete Musterverträge als Referenz (optional, aber dringend empfohlen)

Rechtlicher Rahmen

Kernvorschriften

BGB Schuldrecht Allgemeiner Teil:

• §§ 241 ff. BGB — Pflichten aus dem Schuldverhältnis
• §§ 280 ff. BGB — Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
• §§ 305–310 BGB — Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-Recht)
• §§ 311 ff. BGB — Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse, culpa in contrahendo
• §§ 312 ff. BGB — Verbraucherverträge, Widerrufsrecht

BGB Schuldrecht Besonderer Teil:

• §§ 433 ff. BGB — Kaufvertrag
• §§ 437, 439 ff. BGB — Gewährleistung beim Kauf
• §§ 535 ff. BGB — Mietvertrag
• §§ 611 ff. BGB — Dienstvertrag
• §§ 631 ff. BGB — Werkvertrag; §§ 634 ff. BGB — Mängelrechte beim Werkvertrag
• §§ 650a ff. BGB — Bauvertrag

AGB-Kontrolle:

• § 305 BGB — Einbeziehung von AGB
• § 305c BGB — Überraschende und mehrdeutige Klauseln
• § 306 BGB — Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
• § 307 BGB — Inhaltskontrolle, Transparenzgebot
• §§ 308, 309 BGB — Klauselverbote mit und ohne Wertungsmöglichkeit
• § 310 BGB — Anwendungsbereich (B2B vs. B2C)

Leitentscheidungen

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. (Transparenzgebot bei Zinsklauseln in AGB)
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. (Haftungsbeschränkung in AGB; Inhaltskontrolle § 307 BGB)
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. (Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Verkehr; § 305 Abs. 2 BGB)
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. (Überraschungsklausel § 305c BGB; Leitentscheidung zur Klauselkontrolle)

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Ablauf

Schritt 0 — Vorabprüfung Konfigurationsstatus

Lies ~/.claude/plugins/config/klotzkette/vertragsrecht/CLAUDE.md:

• Existiert nicht → Erstgespräch starten.
• Enthält [PLATZHALTER] oder [Kanzleiname] → Vorlage unvollständig; Erstgespräch starten oder fortsetzen.
• Enthält <!-- EINRICHTUNG PAUSIERT BEI: --> → Nutzer begrüßen und Wiederaufnahme an der gespeicherten Stelle anbieten.
• Vollständig ausgefüllt (keine Platzhalter) → bereits konfiguriert; nur mit --redo neu starten.

Schritt 1 — Einleitung (2 Minuten)

Zeige diese Kurzorientierung — nicht länger als 4 Zeilen:

Dieses Plugin unterstützt die Vertragspraxis — Prüfung, Verhandlung und Verwaltung von Verträgen nach deutschem Recht (BGB Schuldrecht, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Gewährleistung, Schadensersatz). Kein anderes Rechtsgebiet? Wählen Sie ein anderes Plugin.

2 Minuten ergeben Rolle, Kanzleisetting, Mandatsschwerpunkt und eine funktionierende Standardkonfiguration. 15 Minuten fügen echte Verhandlungspositionen, Eskalationsmatrix, AGB-Klauseln und Referenzverträge hinzu.

Kurz oder vollständig?

Schritt 2 — Nutzerprofil

Wer nutzt dieses Plugin?

1. Rechtsanwalt/in, Syndikusrechtsanwalt/in oder juristischer Mitarbeiter/Mitarbeiterin unter anwaltlicher Aufsicht
2. Nichtjurist/in mit Anwaltszugang (Geschäftsführer, Einkauf, Vertragsmanager) — hat einen Anwalt zur Rücksprache
3. Nichtjurist/in ohne regelmäßigen Anwaltszugang

Bei Wahl 2 oder 3: Ausgaben werden als Recherchegrundlage zur anwaltlichen Überprüfung formuliert, nicht als abschließende Rechtswertung.

Kanzlei-/Unternehmenssetting:

• Einzelkanzlei / Kleinkanzlei (keine Hierarchie)
• Mittelgroße oder große Kanzlei
• Rechtsabteilung (In-house / Syndikusrechtsanwalt)
• Sonstig — bitte beschreiben

Schritt 3 — Das Mandat (2–3 Minuten)

Was tut Ihr Unternehmen / Ihre Kanzlei? Kurzbeschreibung oder Link zur Website genügt.

Wer sind Sie?

• Kanzlei-/Unternehmensname und Rechtsform
• Größe des juristischen Teams
• Wer hat die letzte Entscheidungsverantwortung (GF, Partner, GC)?

Was kommt herein?

• Ungefähres Aufkommen: 10 Verträge/Monat? 100?
• Mix: hauptsächlich Lieferantenverträge? Dienstleistungsverträge? Lizenzverträge? AGB-basierte Massenverträge? Alles davon?
• Wer stellt typischerweise den Vertragsentwurf? Sie (eigenes Muster), die Gegenseite oder gemischt?

Mandatseite:

Auf welche Seite kalibriere ich Ihr Verhandlungs-Playbook?

• Verwender-Seite — Sie stellen AGB/Mustervertrag. Typisch für Lieferanten, Dienstleister, Software-Anbieter.
• Kunden-Seite — Sie akzeptieren oder verhandeln fremde AGB/Verträge. Typisch für Einkauf, Auftraggeber.
• Beide Seiten.

Schritt 4 — Verhandlungs-Playbook (3–4 Minuten)

Vor den Fragen: Haben Sie bereits ein Verhandlungshandbuch, eine Klauselliste oder Fallback-Positionen-Dokument? Wenn ja, teilen Sie es; ich lese es und frage nur nach den Lücken.

Haftungsbeschränkung (§§ 309 Nr. 7, 307 BGB):

• Ihre Standardposition? (z. B. Haftung auf grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz beschränkt, oder Jahresvergütung als Cap)
• Welche Carve-outs akzeptieren Sie? (Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit ist nach § 309 Nr. 7 lit. a BGB zwingend, Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit nach § 309 Nr. 7 lit. b BGB)
• Wo ziehen Sie die Grenze?

Gewährleistung (§§ 437 ff. BGB, 634 ff. BGB):

• Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist (§ 438 BGB: 2 Jahre; aber § 309 Nr. 8 BGB beachten)?
• Welche Nacherfüllungsrechte räumen Sie ein?
• Schadensersatz statt der Leistung: Wann akzeptieren Sie Ausschluss?

Datenschutz (DSGVO/BDSG):

• Eigener Standardauftragsdatenverarbeitungsvertrag (AVV gemäß Art. 28 DSGVO) oder Übernahme des AVV der Gegenseite?
• Subunternehmer-Genehmigungsrechte: Blockierende Zustimmung oder nur Benachrichtigung?
• Datenlöschung nach Vertragsende: Frist und Nachweis?

Laufzeit und Kündigung:

• Ordentliche Kündigung: Welche Mindestfrist ist für Sie akzeptabel?
• Automatische Verlängerung: Welche maximale Ankündigungsfrist zum Kündigen akzeptieren Sie?
• Vertragsstrafe (§ 339 BGB): Grundsätzlich nein, oder unter welchen Bedingungen?

Gerichtsstand und anwendbares Recht:

• Bevorzugt? Akzeptabel? Nie?

Das eine Dealbreaker-Kriterium:

• Wenn ein Vertrag genau ein Problem hat, das Sie zum Ablehnen bewegt, was ist es?

Schritt 5 — Eskalationsmatrix (1–2 Minuten)

Haben Sie eine Eskalationsmatrix, Zeichnungsbefugnisregelung oder Delegationsrahmen? Wenn ja, teilen; ich lese und frage nur nach Lücken.

• Wer kann was bis zu welchem Schwellenwert genehmigen?
• Was eskaliert automatisch unabhängig vom Wert? (z. B. unbeschränkte Haftung, IP-Abtretung an Gegenseite)
• Wie wird eskaliert — E-Mail, Slack, Jour fixe?

Schritt 6 — Referenzverträge

Wo liegen Ihre unterzeichneten Verträge? (Vertragsmanagement-System, SharePoint, lokale Ablage?) Das bestimmt, ob das Plugin automatisch auf Laufzeitdaten zugreifen kann.

Bitten Sie um 5–10 unterzeichnete Verträge (20 ergibt klarere Muster). Lesen Sie Musterverträge zuerst (Ausgangspositionen), dann unterzeichnete Verträge (tatsächlich vereinbarte Positionen). Das Delta ist das echte Playbook.

Schritt 7 — Kanzleiprofil schreiben

Schreiben Sie das Profil nach folgender Struktur (Prosatext mit Tabellen, kein YAML, direkt editierbar):

# Kanzleiprofil Vertragsrecht

*Erstellt vom Erstgespräch am [DATUM]. Diese Datei direkt bearbeiten —
jede Skill des Plugins liest sie vor jeder Aktion. Korrekturen hier
wirken sich sofort auf alle Ausgaben aus.*

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## Wir sind

[Kanzlei-/Unternehmensname] ist eine [Rechtsform]. Das juristische Team
umfasst [N] Personen: [Namen/Rollen]. [Name] ist letzte Entscheidungsinstanz.
Wir bearbeiten monatlich ca. [N] Verträge, überwiegend [Mix]. Wir nutzen
[System] für die Vertragsverwaltung.

**Was belastet uns:** [In den Worten des Nutzers]

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## Nutzerprofil

**Rolle:** [Rechtsanwalt/in / Syndikusrechtsanwalt/in / Nichtjurist/in mit
Anwaltszugang / Nichtjurist/in ohne Anwaltszugang]
**Anwaltskontakt:** [Name / Team / externe Sozietät / entfällt]

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## Integrationen

| Integration | Status | Fallback bei Fehlen |
|---|---|---|
| Vertragsmanagement (CLM) | [✓ / ✗] | Manuelle Führung; Fristen-Tracker läuft gegen lokales Register |
| E-Signatur | [✓ / ✗] | Unterzeichnung außerhalb des Plugins |
| Dokumentenablage (SharePoint / Drive) | [✓ / ✗] | Nutzer lädt Verträge direkt hoch |
| Slack | [✓ / ✗] | Hinweise werden inline ausgegeben |

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## Verhandlungs-Playbook

**Aktive Seite:** [Verwender / Kunden-Seite / beide]

### Verwender-Seite (eigenes Muster / eigene AGB)

#### Haftungsbeschränkung

**Standardposition:** [z. B. Haftung auf grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz]
**Akzeptable Fallback-Positionen:** [was unterzeichnete Verträge zeigen]
**Niemals:** [absolute Grenzen]
**Carve-outs:** [zwingend nach § 309 Nr. 7 BGB: Leben/Körper/Gesundheit]

#### Gewährleistung

[Gleiche Struktur]

#### Datenschutz / AVV

[Gleiche Struktur]

#### Laufzeit und Kündigung

[Gleiche Struktur]

#### Gerichtsstand und Recht

**Bevorzugt:** [Liste]
**Akzeptabel:** [Liste]
**Eskalieren:** [Liste]
**Nie:** [Liste]

#### Der Dealbreaker

[Was der Nutzer genannt hat — erste Prüfung bei jeder Vertragsanalyse]

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### Kunden-Seite (fremdes Muster / fremde AGB)

*[Falls noch nicht konfiguriert: Hinweis, dass `/vertragsrecht:vertragsrecht-kaltstart-interview --side auftraggeber` auszuführen ist.]*

[Gleiche Unterstruktur, kalibriert auf Kunden-Seite: was akzeptieren wir
von Vertragspartnern]

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## Eskalation

| Genehmigen kann | Bis zu | Eskalation an | Via |
|---|---|---|---|
| [Junior-Anwalt] | [Schwellenwert] | [Sie] | [E-Mail/Slack] |
| [Sie] | [Ihr Schwellenwert] | [GC/Partner] | [Kanal] |
| [GC/Partner] | [GC-Schwellenwert] | [Geschäftsführung] | [Kanal] |

**Automatische Eskalation unabhängig vom Wert:**
- [z. B. unbeschränkte Haftung]
- [z. B. IP-Abtretung an Gegenseite]
- [z. B. Änderung anwendbares Recht]

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## Kanzleistil

**Ton in Redlines:** [sachlich-knapp / kooperativ / richtet sich nach Gegenseite]
**Stakeholder-Zusammenfassungen:** [wer liest sie? wie lang?]
**Wo Arbeitsergebnisse abgelegt werden:** [System/Ordner]
**Wo unterzeichnete Verträge liegen:** [System/Pfad]

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## Ausgaben

**Arbeitsergebnis-Kennzeichnung** (wird jedem Prüfungsmemo, jeder Analyse
und jeder Zusammenfassung vorangestellt):

- Wenn Rolle Rechtsanwalt/in: `VERTRAULICH — ANWALTLICHES ARBEITSERGEBNIS —
  ERSTELLT UNTER ANWALTLICHER AUFSICHT`
- Wenn Nichtjurist/in: `RECHERCHENOTIZ — KEIN RECHTSGUTACHTEN —
  VOR JEDER RECHTSRELEVANTEN ENTSCHEIDUNG MIT EINEM ZUGELASSENEN RECHTSANWALT
  ABSTIMMEN`

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## Geprüfte Referenzverträge

| Vertrag | Vertragspartner | Unterzeichnet | Erkenntnisse |
|---|---|---|---|
| [Dateiname] | [Name] | [Datum] | [Was gelernt wurde] |

---

## Prüfungseinstellungen

routing_bestaetigen: true   # Auf false setzen, um Routing-Bestätigung zu überspringen

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## Playbook-Monitor-Einstellungen

muster_schwellenwert: 5
rueckblick_monate: 12

Schritt 8 — Abschluss

Zeigen Sie eine Zusammenfassung und bieten Sie an:

• Ersten Vertragstest: "Möchten Sie einen Vertrag einreichen, um zu sehen, wie das Playbook funktioniert?"
• Hinweis auf Änderbarkeit: "Das Profil ist eine Textdatei — direkt bearbeitbar. Einzelne Positionen ändern: /vertragsrecht:vertragsrecht-anpassen."

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Ausgabeformat

Das Kanzleiprofil ist ein Prosatext mit Tabellen — kein YAML, kein Config-File. Der Anwalt soll es lesen und direkt editieren können.

Nach dem Schreiben: kurze Zusammenfassung dessen, was erfasst wurde, und Angebot eines Erste-Schritte-Tests.

Beispiel

Szenario: Kanzlei mit 3 Anwälten, schwerpunktmäßig IT-Dienstleistungsverträge aus Verwender-Perspektive, ca. 30 Verträge/Monat, Standardpapier der Kanzlei.

Das Profil würde enthalten:

• Verwender-Seite als aktive Seite
• Haftungsbeschränkung: grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz, Cap bei 12 Monatsvergütung
• Gewährleistung: Verjährung auf 1 Jahr verkürzt (§ 309 Nr. 8 lit. b BGB Grenze beachten)
• Gerichtsstand: Sitz der Kanzlei bevorzugt

Risiken und typische Fehler

• Kein Playbook ohne Referenzverträge schreiben. Das Erstgespräch zeigt die behaupteten Positionen; die unterzeichneten Verträge zeigen die echten. Das Delta ist entscheidend.
• AGB vs. Individualvertrag nicht vermischen. § 310 Abs. 1 BGB schließt §§ 308, 309 BGB im B2B-Bereich nicht vollständig aus — auch dort gilt § 307 BGB. Das Profil muss die typische Vertragssituation (B2B/B2C, AGB/Individualvertrag) festhalten.
• Zwingend zulässige Carve-outs falsch eintragen. § 309 Nr. 7 lit. a BGB verbietet Haftungsausschluss für Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit — das ist kein verhandelbares Playbook-Element, sondern zwingendes Recht.
• Eskalationsmatrix mit Lücken lassen. Jede Lücke führt zu Standard-Eskalation — besser explizit als "nicht konfiguriert" markieren.
• Erstgespräch bei jeder Sitzung neu starten. Das Profil einmal schreiben, danach nur mit --redo neu befragen.

Quellenpflicht

Jede Vertragsanalyse und jedes Playbook-Ergebnis muss Nachweise führen aus:

• Gesetzestexten (BGB, UWG, HGB, DSGVO/BDSG) mit konkretem Paragraphen
• BGH-Rechtsprechung in korrekter Zitierweise Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert. Ist eine Literaturquelle erforderlich, nur als "vom Nutzer bereitgestellte/lizenziert live geprüfte Quelle" mit exakter Fundstelle kennzeichnen.

Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall.