Quality Gate — Vertragsausfueller

Quality Gate — Vertragsausfueller

Triage zu Beginn

1. Wurde das Feldinventar vollständig ausgefüllt (vaf-feldinventar) und der Plausibilitätscheck durchgeführt (vaf-plausibilitaetscheck)?
2. Sind alle Klauselentscheidungen getroffen und protokolliert (vaf-klauselentscheidung)?
3. Ist die Ampel des Quality Gate grün oder gibt es offene No-go-Kriterien?
4. Hat der Mandant ausdrücklich Track Changes / Redline bestätigt?

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Normen

• § 307 Abs. 1 S. 2 BGB — Transparenzgebot (Klausel muss klar und verständlich sein)
• § 139 BGB — Teilnichtigkeit (unwirksame Klausel → Gesamtvertrag nur bei separabler Klausel)
• § 306 BGB — Rechtsfolge unwirksamer AGB (dispositives Recht tritt ein)

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Zweck

Letzte Schleuse, bevor ein Vertragsentwurf, eine Redline oder ein Track-Changes-Dokument an den Mandanten oder die Gegenseite herausgeht. Verhindert sechs typische Fehlerklassen: leere Pflichtfelder, ungeklärte Wahlklauseln, Rechenfehler, normwidrige Formulierungen, fehlende Anlagen, fehlende Freigaben. Liefert ein Pruefprotokoll mit Go / Go mit Warnungen / No-go.

Arbeitet freistehend im Vertragsausfueller-Plugin, setzt keine anderen Plugins voraus.

1) Eingangs-Trigger

Der Quality Gate startet automatisch oder auf Anfrage, wenn vorliegt:

• hochgeladene Word-Vorlage oder alter Vertrag
• Term Sheet, E-Mail, Tabelle oder Freitext mit Eckdaten
• Wunsch nach neuem Vertragsentwurf
• Wunsch nach Redline / Track Changes
• Wunsch nach Bilingual-Fassung (DE/EN)

2) Sechs-stufiges Prüfraster

Stufe 1 — Pflichtfeld-Vollständigkeit

Prüfen, ob alle Pflichtfelder belegt sind:

Pflichtfeld	Typisch	Stopper-Frage
Parteien	Name, Anschrift, Vertretungsbefugnis	Ist die Vertretung dokumentiert?
Vertragsgegenstand	konkrete Leistung	Eindeutig im Wortlaut?
Hauptleistungspflichten	Lieferung, Zahlung, Frist	Konkret und vollstreckbar?
Zeitliche Geltung	Anfang, Ende, Verlängerung	Datum und Dauer im Wortlaut?
Vertragsstrafe / Sicherheiten	falls vereinbart	Höhe und Voraussetzung?
Anwendbares Recht / Gerichtsstand	bei B2B blank lassen oder DE	Wahl getroffen?
Schriftform / elektronische Signatur	je nach Norm	Form gewahrt?
Unterschrift / Datum	Pflichtfeld	Leerzeichen markiert?

Stopper-Kriterium: Ein leeres Pflichtfeld -> No-go.

Stufe 2 — Platzhalter-Reste

Prüfen, ob alle [...], XXX, TBD, noch zu klaeren, tba, t.b.a., '...' aufgeloest sind. Auch in Fußnoten, Anlagen-Verweisen und unterschriftsblocken.

Stopper-Kriterium: Ein Platzhalter im Hauptteil -> No-go. In Anlagen-Verweis -> Warnung mit Hinweis.

Stufe 3 — Zahlen- und Fristenlogik

Prüfen:

• Sind alle Zahlen mathematisch konsistent (Hauptsumme = Summe der Teilbetraege)?
• Sind Prozentsätze konsistent (z.B. Mwst. + Brutto = Netto + Mwst.)?
• Sind alle Fristen kalendermaessig korrekt (z.B. "14 Tage ab Rechnungsdatum" konsistent mit "Fälligkeit 14 Tage nach Rechnung")?
• Sind die Fristen rechtswirksam (Verbraucher: Mindestlaufzeiten? Widerrufsrecht?)?
• Stimmt das Schluss-Datum mit der Vertragsdauer?

Stopper-Kriterium: Rechenfehler -> No-go. Frist juristisch problematisch -> Warnung mit Klauselvorschlag.

Stufe 4 — Normwidrige Formulierungen

Prüfen gegen typische AGB-Fallen und Klauselverbote:

Typ	Norm	Beispiel-Fall
Verzugszinsen über Basis + 9 % bei B2C	Paragraf 288 IV BGB	"12 % Verzugszinsen" -> Verstoß
Schadensersatzbeschraenkung auf Eigenleistung	Paragraf 309 Nr. 7a, b BGB	Ausschluss für Personenschäden -> nichtig
Schiedsgerichtsklausel ohne Klarheit	Paragraf 1031 ZPO	Verbraucher ohne Sondervereinbarung -> nichtig
Lange Bindungsfrist bei Verbrauchern	Paragraf 309 Nr. 9 BGB	Verlängerung > 1 Jahr automatisch -> Risiko
Rechtsprechung live prüfen	Live-Verifikation erforderlich	keine Entscheidung aus Modellwissen; Quelle vor Ausgabe protokollieren

Stopper-Kriterium: Bei klarem Klauselverstoß B2C -> No-go. Bei B2B-Streitfall -> Warnung mit Risiko-Hinweis.

Stufe 5 — Anlagen-Lücken

Prüfen:

• Sind alle im Vertragstext genannten Anlagen vorhanden?
• Sind die Anlagen mit derselben Bezeichnung versehen (Anlage 1, Annex 1, A1)?
• Sind die Anlagen vom Auftraggeber bestätigt?
• Bei AGB als Anlage: sind die AGB einbezogen (Bezugnahme im Vertragstext)?

Stopper-Kriterium: Genannte Anlage fehlt -> Warnung mit Auflistung. Bei AGB-Bezugnahmemangel -> No-go.

Stufe 6 — Freigabe-Hindernisse

Prüfen:

• Ist die Vertragsart vom Mandanten freigegeben (z.B. "Generalvollmacht" benoetigt Sonderfreigabe)?
• Ist die Vertretungsbefugnis dokumentiert?
• Bei Höhen-Schwellen (z.B. Streitwert > 100.000 EUR): Gesellschafterbeschluss?
• Bei sensiblen Klauseln (z.B. Wettbewerbsverbot, Geheimhaltung mit Vertragsstrafe): explizite Freigabe?

Stopper-Kriterium: Fehlende Freigabe -> No-go.

3) Track-Changes-Vorprüfung

Bei Wunsch nach Redline / Track Changes:

• [ ] Ist die Ausgangsfassung eindeutig (welcher Vertragsstand wird als Basis genommen)?
• [ ] Ist die Vergleichsfassung freigegeben (kein Entwurfsstand)?
• [ ] Sind Track Changes vom Mandanten ausdruecklich bestätigt?
• [ ] Ist die Track-Changes-Funktion konsistent eingesetzt (keine Mischung Hand-Markierungen + Word-Tracker)?

Stopper-Kriterium: Keine ausdrueckliche Bestätigung -> No-go.

4) Ausgabe-Format Quality-Gate-Protokoll

QUALITY-GATE-PROTOKOLL
======================
Vertrag: [Bezeichnung]
Stand: [Datum, Uhrzeit]
Vorpruefer: [Plugin]

PFLICHTFELDER
[Ergebnis: OK / Lueckend]
Luecken: ...

PLATZHALTER
[Ergebnis: OK / Reste vorhanden]
Reste: Zeile XX [Text]

ZAHLENLOGIK
[Ergebnis: OK / Fehler]
Fehler: Hauptsumme = X EUR, Summe Teilbetraege = Y EUR

NORMWIDRIGE FORMULIERUNGEN
[Ergebnis: OK / Risiko / Verstoss]
Hinweise: ...

ANLAGEN
[Ergebnis: OK / Lueckend]
Fehlend: Anlage 3 (im Vertragstext genannt)

FREIGABE
[Ergebnis: OK / Fehlend]
Offen: ...

GESAMT-AMPEL: GRUEN / GELB / ROT
Empfehlung: Go / Go mit Warnungen / No-go

5) Eskalations-Matrix

Ampel	Konsequenz	Nächster Schritt
GRUEN (Go)	Vertrag bereit zur Ausgabe	Bei Wunsch: Track Changes auf Bestätigung
GELB (Go mit Warnungen)	Vertrag ausgebbar, aber Risiko	Mandanten über Warnung informieren, Bestätigung
ROT (No-go)	Vertrag nicht ausgebbar	Rueckfrage an Mandanten, Klauselvorschlag

6) Leitplanken

• Originaldateien werden nie überschrieben. Es entsteht stets eine neue Datei mit Suffix _qg_yyyymmdd o.ae.
• Track Changes, Redline oder Vergleichsfassung nur nach ausdruecklicher Rueckfrage und Bestätigung. Nicht eigenmaechtig.
• Offene Werte bleiben sichtbar in der ausgegebenen Datei (z.B. als [noch zu klaeren: ...]); sie werden nicht erfunden.
• Juristische Wahlentscheidungen werden erklärt und protokolliert in der Vertragsdatenmatrix und im Rückfragen-Protokoll.
• Risiken werden konkret benannt (Norm, Folge, Vorschlag), nicht pauschalisiert.

7) Typische Fehler beim Quality-Gate

1. Platzhalter im Footer übersehen. Pruefe explizit auch Kopf-/Fußzeilen.
2. Anlagen-Verzeichnis unvollständig. Bei AGB-Bezug ist auch die Empfangsbestätigung Anlage.
3. Track Changes ohne Bestätigung. Klassischer Compliance-Fehler.
4. Mwst.-Klausel übersehen (B2C: Brutto, B2B: Netto + Mwst.).
5. Schriftform Paragraf 126 BGB nicht beachtet. Bei langfristigen Verträgen sicherheitshalber Schriftform.

8) Schnittstellen

• vaf-feldinventar — extrahiert das Pflichtfeld-Inventar aus der Vorlage
• vaf-termsheet-mapping — mappt Term-Sheet-Werte auf die Feldliste
• vaf-rueckfrageninterview — klärt offene Punkte mit dem Mandanten
• vaf-plausibilitaetscheck — pre-Quality-Gate-Prüfung der Zahlenlogik
• vaf-redline-qa — Review von Track-Changes-Fassungen
• vaf-clean-output — finaler Clean-Entwurf nach GRUEN-Ampel
• vaf-track-changes-nur-nach-frage — Track Changes nur nach Bestätigung