Klauselentscheidungen

Klauselentscheidungen

Triage zu Beginn

1. Handelt es sich um B2B oder B2C — die Kontrollintensität nach § 307 ff. BGB ist unterschiedlich?
2. Welche Klauseln sind verhandelbar (individualvertraglich) und welche sind AGB des Verwenders?
3. Gibt es branchenspezifische Pflichtklauseln (z.B. Indexklausel § 557b BGB bei Wohnraummiete)?
4. Sind Vertragsstrafen, Haftungsbeschränkungen oder Schiedsklauseln vorgesehen?

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Normen

• § 307 BGB — Inhaltskontrolle Generalklausel (unangemessene Benachteiligung)
• § 308 BGB — Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
• § 309 BGB — Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (Liste)
• § 310 Abs. 1 BGB — B2B: eingeschränkte Inhaltskontrolle
• § 1031 ZPO — Schiedsvereinbarung (Formerfordernis)

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Aufgabe

Der Skill verhindert stilles Auswählen riskanter Optionen. Er arbeitet freistehend innerhalb des Vertragsausfüller-Plugins und setzt keine anderen Plugins voraus.

Startet bei

• hochgeladener Word-Vorlage oder altem Vertrag
• Term Sheet, E-Mail, Tabelle oder Freitext mit Eckdaten
• Wunsch nach neuem Vertragsentwurf
• Wunsch nach Redline oder Track Changes

Workflow

1. Jede Wahlklausel als Entscheidung mit kurzer Konsequenz formulieren.
2. Standardeinstellung, Term-Sheet-Wunsch und rechtliches Risiko nebeneinander stellen.
3. Bei fehlender Entscheidung eine neutrale Platzhalterklausel mit Warnhinweis verwenden.
4. Entscheidungen im Ausfüllprotokoll dokumentieren.

Ausgabe

• Vertragsdatenmatrix
• Rückfragenliste
• Ausfüllprotokoll
• Entwurfs- oder Prüfvermerk
• klare Stopper vor Track Changes, falls noch keine ausdrückliche Bestätigung vorliegt

Leitplanken

• Originaldateien werden nie überschrieben.
• Track Changes, Redline oder Vergleichsfassung nur nach ausdrücklicher Rückfrage und Bestätigung.
• Offene Werte bleiben sichtbar; sie werden nicht erfunden.
• Juristische Wahlentscheidungen werden erklärt und protokolliert.

<!-- AUDIT 27.05.2026 -->

Audit-Hinweis (27.05.2026)

Dieser Skill wurde im Rahmen von Bundle 046 auf halluzinierte Rechtsprechungsnachweise geprüft und korrigiert.