Altvertrag nachziehen

Altvertrag nachziehen

Triage zu Beginn

1. Handelt es sich um ein deutsches oder grenzüberschreitendes Vertragsverhältnis?
2. Ist der Altvertrag noch vollständig gültig oder sind Änderungsvereinbarungen eingeflossen?
3. Welche Parteien haben seit dem Altvertrag gewechselt (Firmen, Kontaktpersonen)?
4. Gibt es gesetzliche Neuregelungen seit Abschluss des Altvertrags (z.B. Mietrecht, AGB-Recht)?

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Normen

• § 305, 305c BGB — Einbeziehung und Auslegung von AGB
• § 307 ff. BGB — AGB-Inhaltskontrolle (Generalklausel, Verbotslisten)
• § 550 BGB — Schriftformgebot bei langfristigen Mietverträgen (mehr als 1 Jahr)
• § 195 BGB — Verjährung (regelmäßig 3 Jahre)
• § 313 BGB — Störung der Geschäftsgrundlage (bei wesentlich veränderten Umständen)

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Aufgabe

Der Skill macht aus alten Verträgen neue Entwürfe. Er arbeitet freistehend innerhalb des Vertragsausfüller-Plugins und setzt keine anderen Plugins voraus.

Startet bei

• hochgeladener Word-Vorlage oder altem Vertrag
• Term Sheet, E-Mail, Tabelle oder Freitext mit Eckdaten
• Wunsch nach neuem Vertragsentwurf
• Wunsch nach Redline oder Track Changes

Workflow

1. Alten Vertrag als Datenquelle, nicht als unkritische Wahrheit behandeln.
2. Übernommene Werte mit Quelle und Vertrauensgrad markieren.
3. Altklauseln, die nicht zur neuen Vorlage passen, als Review-Punkt ausgeben.
4. Bei Konflikten zwischen Altvertrag und neuer Vorlage nachfragen.

Ausgabe

• Vertragsdatenmatrix
• Rückfragenliste
• Ausfüllprotokoll
• Entwurfs- oder Prüfvermerk
• klare Stopper vor Track Changes, falls noch keine ausdrückliche Bestätigung vorliegt

Leitplanken

• Originaldateien werden nie überschrieben.
• Track Changes, Redline oder Vergleichsfassung nur nach ausdrücklicher Rückfrage und Bestätigung.
• Offene Werte bleiben sichtbar; sie werden nicht erfunden.
• Juristische Wahlentscheidungen werden erklärt und protokolliert.