Output: EU-Konformitätserklärung — Art. 47 und Anhang V KI-VO

Output: EU-Konformitätserklärung — Art. 47 und Anhang V KI-VO

Zweck

Dieser Skill generiert ein Musterdokument für die EU-Konformitätserklärung, die Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen nach Art. 47 i.V.m. Anhang V KI-VO ausstellen müssen.

Rechtliche Grundlage

Art. 47 KI-VO verpflichtet Anbieter, für jedes Hochrisiko-KI-System eine EU-Konformitätserklärung auszustellen. Diese Erklärung bestätigt, dass das System die Anforderungen der KI-VO erfüllt. Inhalt und Format sind in Anhang V KI-VO festgelegt.

Wichtiger Hinweis: Die EU-Konformitätserklärung ist nur dann rechtlich wirksam, wenn tatsächlich eine vollständige Konformitätsbewertung nach Art. 43 bis 49 KI-VO durchgeführt wurde. Die Erklärung ist kein Ersatz für die Konformitätsbewertung.

Muster EU-Konformitätserklärung (Anhang V KI-VO)

EU-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG
nach Anhang V der Verordnung (EU) 2024/1689

Nr.: [Eindeutige Erklärungsnummer]

1. Bezeichnung des KI-Systems:
   [Produktname, Modellbezeichnung, Version]

2. Name und Anschrift des Anbieters:
   [Firma]
   [Straße und Hausnummer]
   [PLZ Ort]
   [EU-Mitgliedstaat]

3. Name und Anschrift des Bevollmächtigten
   (falls außerhalb EU):
   [Name und Anschrift des Bevollmächtigten]

4. Die alleinige Verantwortung für die
   Ausstellung dieser Konformitätserklärung
   trägt der Anbieter.

5. Gegenstand der Erklärung
   (Identifikation des KI-Systems, das eine
   Rückverfolgung ermöglicht):
   [Beschreibung des KI-Systems]
   [Verwendungszweck]
   [Versionsnummer oder Seriennummer]

6. Der oben beschriebene Gegenstand der
   Erklärung entspricht den einschlägigen
   Unionsrechtsvorschriften:
   Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO)

7. Angaben zu den angewandten harmonisierten
   Normen, gemeinsamen Spezifikationen oder
   sonstigen Spezifikationen, auf die sich
   die Konformitätserklärung bezieht:
   [Harmonisierte Norm nur nennen, wenn einschlaegige Fundstelle im Amtsblatt der EU veroeffentlicht ist]
   [Verweis auf gemeinsame Spezifikationen, falls einschlaegig]
   [Verweis auf sonstige technische Spezifikationen, z.B. interne Tests oder ISO/IEC-Standards ohne Vermutungswirkung]

8. Angaben zur beteiligten benannten Stelle
   (falls zutreffend):
   [Name der benannten Stelle]
   [Kennnummer der benannten Stelle]
   [Art der Konformitätsbewertung]
   [Bescheinigungsnummer und -datum]

9. Zusätzliche Informationen
   [Besondere Einsatzbedingungen,
    Einschränkungen oder Hinweise]

Unterzeichnet für und im Namen des Anbieters:

Ort: _____________________
Datum: _____________________

Name: _____________________
Funktion: _____________________
Unterschrift: _____________________

Pflichtinhalt nach Anhang V KI-VO

Die Erklärung muss mindestens enthalten:

• Name und Anschrift des Anbieters und seines Bevollmächtigten
• Eine Beschreibung des Hochrisiko-KI-Systems, einschließlich seiner Bezeichnung und Version
• Eine Erklärung, dass das KI-System den Anforderungen der KI-VO und gegebenenfalls anderer einschlägiger Unionsrechtsakte entspricht
• Verweis auf die angewandten harmonisierten Normen oder gemeinsamen Spezifikationen
• Gegebenenfalls Name und Kennnummer der beteiligten benannten Stelle, Verweis auf die ausgestellten Bescheinigungen
• Ort und Datum der Ausstellung, Unterschrift

Aufbewahrung

Die EU-Konformitätserklärung ist zehn Jahre ab dem Datum des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme aufzubewahren. Marktüberwachungsbehörden müssen auf Anfrage Zugang erhalten.

Verbindung zum Evidence-Pack

Wenn nicht nur die Erklärung, sondern eine druckreife Konformitätsbescheinigung, ein Art.-43-Nachweis, ein Evidence Index und eine Lückenliste gebraucht werden, nutze output-konformitaetsbescheinigung-evidence-pack. Dieser Skill verhindert, dass eine interne Readiness-Bewertung fälschlich als finale Konformität oder als Bescheinigung einer notifizierten Stelle ausgegeben wird.

Aktualisierung

Die Erklärung ist zu aktualisieren, wenn:

• Das KI-System wesentlich verändert wurde
• Neue harmonisierte Normen auf das System angewendet werden
• Die Bescheinigung der benannten Stelle erneuert wurde

Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Die KI-VO ist in Auslegung und Konkretisierung dynamisch; Leitlinien der Kommission und Durchführungsrechtsakte sind laufend zu beobachten.

Aktuelle Rechtsprechung (v14.2)

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

• Art. 3 Nr. 3/4 KI-VO — Anbieter / Betreiber-Definition
• Art. 5 KI-VO — verbotene Praktiken (absolut ab 02.02.2025)
• Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO — Hochrisiko-Klassifikation
• Art. 26 KI-VO — Betreiberpflichten
• Art. 99 KI-VO — Bussgelder bis 35 Mio. EUR / 7 % Jahresumsatz

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Triage zu Beginn

1. Welche Rolle hat das Unternehmen im KI-Lieferkette (Art. 3 KI-VO — Anbieter, Betreiber, Importeur)?
2. Liegt ein Hochrisiko-System vor (Art. 6 i.V.m. Anhang III Nr. 1-8 KI-VO)?
3. Sind verbotene Praktiken nach Art. 5 KI-VO ausgeschlossen?
4. Welche konkreten Pflichten aus dem aktuellen Skill-Kontext sind einschlaegig?
5. Ist die Massnahme fristgerecht umgesetzt (KI-VO Stufenplan bis 02.08.2026)?

Output-Template — Pruefergebnis

Adressat: Pruefer / Rechtsberater — Tonfall: strukturiert-rechtlich

PRUEFERGEBNIS — OUTPUT KONFORMITAETSERKLAERUNG EU ANHANG V
[DATUM] — System: [SYSTEMNAME] — Mandant: [NAME MANDANT]
[AKTENZEICHEN]

Gepruefte Norm(en): [Anhang V Rn. 2]

Ergebnis:
[ ] Anforderung erfuellt
[ ] Anforderung nicht erfuellt — Massnahmen erforderlich:
    1. [MASSNAHME — Verantwortlicher: NAME — Frist: DATUM]
[ ] Nicht einschlaegig — Begruendung: [BEGRUENDUNG]

Sanktionsrisiko: [NIEDRIG / MITTEL / HOCH — bis [BETRAG] nach Art. 99 KI-VO]
Naechster Skill: [FOLGE-SKILL]
Geprueft: [NAME], [DATUM]