Energietrassen — Planfeststellung und Rechtsschutz

Energietrassen — Planfeststellung und Rechtsschutz

Kernsachverhalt

Bei Stromtrassen, Erdgas-Pipelines, LNG-Terminals, Wasserstoff-Stammnetz und Offshore-Anbindungsleitungen gibt es verkürzte, beschleunigte Verfahren mit eingeschränktem Rechtsschutz. Die Klagefrist beträgt regelmäßig nur einen Monat. Mandanten auf Drittbetroffenen- und Verbandsseite haben dennoch erhebliche prozessuale Möglichkeiten, insbesondere über UVP-Fehler, Alternativenprüfung, Artenschutz und Entschädigungsansprüche.

Kaltstart-Rückfragen

1. Welches Vorhabens-Typ — Stromtrasse (380 kV, HGÜ), Erdgas-Pipeline, LNG-Terminal, H2-Stammnetz, Offshore-Anbindungsleitung?
2. Welches Genehmigungsregime — NABEG, EnLAG, BBPlG, WindSeeG, LNG-Beschleunigungsgesetz?
3. Mandantenrolle — Grundeigentümer/Anlieger, anerkannter Umweltverband, Gemeinde?
4. Verfahrensstand — Bundesfachplanung, laufende Planfeststellung, Beschluss ergangen, Klagefrist läuft?
5. Wurde sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses angeordnet — Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderlich?
6. Liegt Enteignung oder Entschädigungsanspruch des Grundeigentümers vor?
7. Hat der Verband im Planfeststellungsverfahren ordnungsgemäß mitgewirkt (Pflichtvoraussetzung UmwRG)?
8. Welche konkreten Fehler bestehen — Alternativenprüfung, UVP-Defizit, Artenschutz-saP, Lärmschutz, Erdkabel-Abwägung?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

Normtexte (Auszüge)

§ 18 NABEG (Planfeststellungsbeschluss) — Die zuständige Behörde stellt den Plan auf Antrag des Vorhabenträgers durch Planfeststellungsbeschluss fest. Der Beschluss ist für alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen verbindlich.

§ 1 EnLAG — Zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze sind die im Bedarfsplan zu EnLAG aufgeführten Vorhaben vordringlich zu realisieren. Klagefrist 1 Monat, erste Instanz BVerwG.

§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO — Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten aus den in NABEG und EnLAG genannten Vorhaben.

§ 4 Abs. 1 EnLAG (Erdkabel-Vorrang) — Auf Verlangen des Vorhabenträgers oder auf Antrag der betroffenen Gemeinde oder Einwohner ist bei bestimmten Leitungsabschnitten Erdkabel zu prüfen und bevorzugt einzusetzen.

§ 2 UmwRG — Anerkannte Umweltverbände können Klage gegen Entscheidungen erheben, die dem Anwendungsbereich des UmwRG unterliegen, ohne Verletzung eigener Rechte geltend machen zu müssen (altruistische Verbandsklage).

Art. 9 Aarhus-Konvention — Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten muss effektiv sein; Kostenbarrieren dürfen Klagerecht nicht aushöhlen.

Leitentscheidungen

Prüfschema Planfeststellungs-Rechtsschutz

Vorab: Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.

Beweislast

Fristen und Verjährung

Typische Gegenargumente

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Schriftsatzbausteine

Baustein 1: Klage-Antrag BVerwG erste Instanz

Bundesverwaltungsgericht Leipzig
Simsonplatz 1
04107 Leipzig

Klage nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

[Kläger / Umweltverband]
— Kläger —

gegen

Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn
— Beklagte —

beigeladen: [Vorhabenträger]

Klageziel

1. Der Planfeststellungsbeschluss der Bundesnetzagentur vom [Datum]
   Az. [Az.] für das Vorhaben [Bezeichnung] wird aufgehoben,
   hilfsweise für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Klagefrist: Der Planfeststellungsbeschluss wurde dem Kläger am
[Datum] zugestellt. Die Klagefrist von einem Monat ist gewahrt.

Begründung (vorläufig — wird vertieft nach Akteneinsicht)

A. Zulässigkeit
Der Kläger ist als anerkannter Umweltverband nach §§ 2, 3 UmwRG
klagebefugt. Er hat sich mit Einwendungsschreiben vom [Datum]
am Planfeststellungsverfahren beteiligt. Die Klagefrist ist gewahrt.

B. Begründetheit (vorläufig)

I. UVP-Defizite
Der UVP-Bericht weist folgende materielle Lücken auf:
— Alternativenprüfung unvollständig: Die Erdkabel-Variante
   entlang der Bestandsautobahn A[x] wurde nicht ernsthaft
   Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
— Artenschutzrechtliche Prüfung (saP) fehlerhaft: Rotmilan-
   Kartierung nur an [n] Terminen außerhalb der Hauptaktivitäts-
   zeiten.

II. Klimaschluss
Das Vorhaben [LNG-Terminal / Erdgas-Pipeline] erhöht die
Treibhausgasemissionen um [x] t CO2-Äquivalente p.a. und
konterkariert die Pflicht des Staates zum Schutz künftiger
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Wir beantragen die Gewährung von Akteneinsicht in die vollständige
Planfeststellungsakte sowie angemessene Verlängerung der
Begründungsfrist nach § 87b Abs. 1 VwGO.

Baustein 2: Eilantrag gegen sofortige Vollziehung Planfeststellungsbeschluss

Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

In dem o.g. Verfahren [Az. Klage]

Antrag

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom [Datum]
gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bundesnetzagentur vom
[Datum] wird wiederhergestellt.

Begründung

I. Formeller Mangel Vollziehungsanordnung § 80 Abs. 3 VwGO
Die Bundesnetzagentur hat die sofortige Vollziehung mit der
Begründung angeordnet, es bestehe ein dringendes öffentliches
Interesse an der zeitnahen Realisierung des Vorhabens. Diese
Begründung ist formell unzureichend, da sie keine
Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Einzelfalls —
insbesondere den gerügten UVP-Fehlern und den Risiken
irreversibler Natureingriffe — enthält.

II. Erfolgsaussicht der Hauptsache
Die Klage hat wegen der oben dargelegten UVP-Defizite und der
mangelhaften saP erhebliche Erfolgsaussichten. Eine vollständige
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses erscheint möglich.

III. Interessenabwägung
Beginnen die Bauarbeiten sofort, drohen irreversible Eingriffe in
FFH-Gebiete und in das Grundeigentum des Antragstellers. Diese
Schäden sind durch einen späteren Klageerfolg nicht mehr
rückgängig zu machen. Demgegenüber kann der Baubeginn um die
Dauer des Eilverfahrens (typisch 4–8 Wochen) verschoben werden,
ohne den Vorhabenerfolg dauerhaft zu gefährden.

Baustein 3: Einwendung im Planfeststellungsverfahren (Anlieger)

An die [Planfeststellungsbehörde / Bundesnetzagentur]

Einwendungen im Planfeststellungsverfahren [Bezeichnung]

Einwender: [Name, Anschrift, Grundstück Flurstück]

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen das geplante Vorhaben erheben wir folgende Einwendungen:

1. Eigentumsbetroffenheit
Das Grundstück des Einwenders (Flurstück [x], Gemarkung [y])
liegt innerhalb des geplanten Schutzstreifens. Es wird durch
Dienstbarkeiten belastet, die die landwirtschaftliche Nutzung
erheblich einschränken. Eine angemessene Entschädigung nach
§ 18 EnWG ist sicherzustellen.

2. Erdkabel-Vorrang § 4 EnLAG
Im Bereich der Ortschaft [X] liegt Wohnbebauung in Sichtweite
der geplanten Freileitung. Der Einwender beantragt gemäß
§ 4 Abs. 1 EnLAG die Prüfung und bevorzugte Realisierung
als Erdkabel.

3. Lärm und elektromagnetische Felder
Die Schallstudie im UVP-Bericht berücksichtigt die Summenwirkung
mehrerer geplanter Umspannwerke und Schaltanlagen nicht.
Grenzwerte der 26. BImSchV (elektromagnetische Felder) sind
nachzuweisen.

Wir bitten um Berücksichtigung dieser Einwendungen und
vorherige Unterrichtung über den Erörterungstermin.

--- vor Versand klaeren ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf]

Schlussabsatz Variante A (kooperativ): Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen fuer ein klaerenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten.

Schlussabsatz Variante B (formal-streng): Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten.

Streitwert und Kosten

Strategische Empfehlung

Anschluss-Skills

• energieanlagen-bimschg-genehmigung-verfahren — BImSchG-Genehmigung angrenzender Anlagen
• eilantrag-80-abs-5-vwgo — Vertiefung Eilantrag-Schriftsatz
• fachanwalt-verwaltungsrecht-einstweiliger-rechtsschutz — Grundlagen einstweiliger Rechtsschutz

Aktuelle Leitentscheidungen (v14.2 Ergaenzung)

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellen

• EnLAG §§ 1, 4
• BBPlG, NABEG §§ 18, 50
• WindSeeG, LNG-Beschleunigungsgesetz
• EnWG § 28r (H2-Stammnetz), § 18 (Entschädigung)
• VwGO §§ 50, 74, 80, 80a, 113, 146
• UmwRG §§ 2, 3
• BNatSchG §§ 13, 44
• UVPG
• Aarhus-Konvention Art. 9 / EU-RL 2003/35
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.