Untersuchungseröffnung (Arbeitsrecht)

Untersuchungseröffnung (Arbeitsrecht)

Zweck

Eröffnet eine neue interne Untersuchungssache — führt die strukturierte Sachverhaltserfassung durch, generiert die auf den Untersuchungstyp zugeschnittene Quellencheckliste und legt das persistente Untersuchungsprotokoll an.

Lädt, wenn eine Beschwerde oder ein Hinweis vorliegt und ein strukturierter, vertraulicher Untersuchungsarbeitsbereich eingerichtet werden soll.

Eingaben

• Kurzbeschreibung des Vorwurfs oder der Besorgnis (kann nach Sachverhaltserfassung verfeinert werden)
• Ist die Untersuchung anwaltsgeleitet? (Beeinflusst Schutzstatus der Unterlagen)

Rechtlicher Rahmen

Kernvorschriften:

• § 26 BDSG: Verarbeitung von Beschäftigtendaten zur Aufdeckung von Straftaten oder schwerwiegenden Pflichtverletzungen — Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit als Voraussetzung; Protokolldaten sind Beschäftigtendaten
• §§ 34, 36, 37 HinSchG: Hinweisgeberschutzgesetz — Vertraulichkeit der Identität der hinweisgebenden Person; Verbot von Repressalien; interne Meldestelle; Dokumentationspflichten
• § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen — vor Kommunikationsauswertungen klären
• § 82 Abs. 2 BetrVG: Recht des Arbeitnehmers, ein Betriebsratsmitglied zu Besprechungen über Beschwerden hinzuzuziehen
• §§ 84, 85 BetrVG: Beschwerderecht des Arbeitnehmers; Behandlung durch den Betriebsrat
• § 626 Abs. 2 BGB: Zwei-Wochen-Frist — Dokumentation des ersten Kenntniszeitpunkts ab Eröffnung kritisch
• §§ 3 ff. AGG: Diskriminierungsverbote — bei AGG-relevantem Sachverhalt strukturierte Untersuchung als Enthaftungsvoraussetzung

Leitentscheidungen:

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. Verdachtskündigung — umfassende Sachaufklärung vor Kündigung zwingend; Untersuchungspflicht des Arbeitgebers; Dokumentationsanforderungen

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB — Fristbeginn erst nach ausreichender Sachaufklärung; Pflicht, Ermittlungen zügig zu führen; mutwillige Verzögerung kann Verwirkung begründen

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. Inhaltliche Anforderungen an die Anhörung der beschuldigten Person vor Verdachtskündigung; Frage und Antwortrecht; Protokollierungspflicht

• Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert.

• Beschäftigtendatenschutz: § 26 BDSG, Art. 5 und 6 DSGVO; Fachliteratur nur mit Nutzerquelle oder verifiziertem Live-Zugriff.

• § 626 BGB: Zwei-Wochen-Frist, Verdachtskündigung und Anhörung nur mit verifizierter BAG-Rechtsprechung oder Nutzerquelle vertiefen.

• AGG: §§ 12, 15, 22 AGG anhand Gesetz, Nutzerquelle und frei verifizierter Rechtsprechung prüfen.

Ablauf

Schritt 1 — Kontext laden

Lese CLAUDE.md im Plugin-Verzeichnis → jurisdiktioneller Fußabdruck, Eskalationstabelle, etwaige Untersuchungsprotokolle.

Schritt 2 — Bestehende Sache prüfen

Falls bereits ein Untersuchungsordner mit demselben Slug existiert: Warnung ausgeben, bevor überschrieben wird.

Schritt 3 — Referenz-Skill laden

Lade die Referenz-Skill interne-untersuchung und führe Modus 1 (Neue Untersuchung eröffnen) aus.

Vertraulichkeits-Vorabprüfung:

Vor der Eröffnung: Ist diese Untersuchung anwaltsgeleitet? Wenn ja — erhöhter Schutz der Arbeitsergebnisse. Wenn nein — Schutzstatus und Weitergabe der Unterlagen vorab klären. Unterlagen mit fehlerhaftem Schutzstatus können in einem etwaigen Verfahren problematisch werden.

Schritt 4 — Sachverhaltserfassung, Quellencheckliste, Protokoll

Alle Schritte aus Modus 1 der Referenz-Skill vollständig ausführen: Sachverhaltserfassung in einem Block, Quellencheckliste je nach Untersuchungstyp generieren und dem Anwalt vorlegen, Protokolldateien anlegen.

§ 82 Abs. 2 BetrVG-Hinweis: Wenn ein Arbeitnehmer zu Gesprächen geladen wird, die seine Beschwerde oder seine Stellung im Untersuchungsverfahren berühren: Hinweisen, dass er nach § 82 Abs. 2 BetrVG das Recht hat, ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen. Dies protokollieren.

Schritt 5 — Erstes Protokolldatum sichern

Datum und Uhrzeit der Eröffnung im Protokoll festhalten. Dies ist bei einer eventuellen Verdachtskündigung der Ausgangszeitpunkt für die Fristberechnung nach § 626 Abs. 2 BGB (Frist beginnt mit sicherer Kenntnis, nicht mit bloßem Verdacht — aber Aufklärung ist zügig Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Ausgabeformat

Vertraulichkeitsprüfung, dann strukturierte Sachverhaltserfassungs-Abfrage in einem Block, dann Quellencheckliste zur Bestätigung durch den Anwalt, dann Bestätigung der angelegten Protokolldateien:

Untersuchung eröffnet — [Sachebezeichnung] — [ISO-Datum]
Protokolldatei: investigation-[slug]/log.yaml
Quellencheckliste: investigation-[slug]/quellen-checkliste.yaml
Dokumentenprotokoll: investigation-[slug]/dokumente-geprueft.yaml

Nächste Schritte:
  /arbeitsrecht:untersuchung-ergänzen [slug] — Daten hinzufügen
  /arbeitsrecht:untersuchung-abfrage [slug] — Protokoll abfragen
  /arbeitsrecht:untersuchungs-memo [slug] — Vermerk entwerfen

Beispiel

/arbeitsrecht:untersuchung-eroeffnen
Belästigungsbeschwerde gegen Abteilungsleiter in der Hamburger Niederlassung.

/arbeitsrecht:untersuchung-eroeffnen
(Skill fragt nach Details)

Beispiel-Ausgabe nach Sachverhaltserfassung (Betriebsrat-Flag):

Hinweis: Die beschuldigte Person ist Betriebsratsmitglied. Kündigung erfordert Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 BetrVG) oder gerichtliche Ersetzung. Dies ändert den weiteren Verfahrensablauf wesentlich — Protokoll anpassen und externen Arbeitsrechtler einbinden.

Risiken und typische Fehler

• Anwaltsleitung unklar: Ohne klare Anwaltsleitung ist der Schutzstatus der Untersuchungsunterlagen fraglich. Vor Anlegen der ersten Datei klären.
• § 626 Abs. 2 BGB-Uhr läuft: Die Frist beginnt bei sicherer Kenntnis. Mutwillige Verzögerung der Untersuchung kann dazu führen, dass die Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• § 82 Abs. 2 BetrVG versäumt: Wenn dem Arbeitnehmer das Recht auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds nicht mitgeteilt wird, kann dies das Verfahren belasten.
• HinSchG-Vertraulichkeit: Bei Hinweisgebersachen ist die Identität der hinweisgebenden Person streng vertraulich zu halten (§ 8 Abs. 1 HinSchG). Protokolleinträge so gestalten, dass die Identität nicht für Unbefugte erkennbar ist.
• Betriebsrat-Sonderstatus: Beschuldigte Betriebsratsmitglieder genießen besonderen Schutz (§ 103 BetrVG). Früh klären.

Quellenpflicht

Bei jeder Eröffnung zitieren:

• § 26 BDSG (Datenschutz, Verhältnismäßigkeit)
• §§ 34, 36, 37 HinSchG (bei Hinweisgebersachen)
• § 82 Abs. 2, §§ 84, 85 BetrVG (Betriebsratsrechte)
• § 626 Abs. 2 BGB (Fristbeginn-Dokumentation)
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Beschäftigtendatenschutz: § 26 BDSG, Art. 5 und 6 DSGVO; Fachliteratur nur mit Nutzerquelle oder verifiziertem Live-Zugriff.

Detaillierte Sachverhaltserfassung, Quellenchecklisten-Vorlagen und Protokolldateiformate befinden sich in der Referenz-Skill interne-untersuchung — diese vor inhaltlicher Arbeit laden.

Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall.

Ergänzende Rechtsprechung (v14.2)

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Triage — vor der Eröffnung klären

1. Ist die Untersuchung anwaltsgeleitet? (→ legal privilege, Schutzstatus klären)
2. Handelt es sich um einen HinSchG-Sachverhalt? (→ § 8 HinSchG Vertraulichkeit)
3. Liegt ein Betriebsratsmitglied als Beschuldigte/r vor? (→ § 103 BetrVG beachten)
4. Schwerbehindert? Werdende Mutter? (→ besonderer Kündigungsschutz)
5. § 626 Abs. 2 BGB-Uhr: Datum/Uhrzeit der Eröffnung festhalten