Annahmeverzugslöhne und Zwischenverdienst

Annahmeverzugslöhne und Zwischenverdienst

Triage zu Beginn — kläre vor der Berechnung

1. Wann wurde das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber beendet? (Beginn des Annahmeverzugs)
2. Hat der Arbeitnehmer ein neues Arbeitsverhältnis begründet? (Anrechnung § 11 KSchG)
3. Falls ja: Wie hoch ist der neue Verdienst im Vergleich zum alten?
4. Hat die Agentur für Arbeit ALG I gezahlt? (Forderungsübergang § 115 SGB X beachten)
5. Bis zu welchem Datum wird Annahmeverzug geltend gemacht? (Rechtskraft / Vergleich)

Zentrale Normen

• § 615 BGB — Annahmeverzugslohn (Vergütung ohne Arbeit)
• § 11 KSchG — Anrechnung anderweitigen Verdienstes (analog zu § 615 Satz 2 BGB)
• § 11 Nr. 2 KSchG — böswilliges Unterlassen zumutbarer Arbeit (Anrechnung fiktiven Verdienstes)
• § 11 Nr. 3 KSchG — kein Übergang von ALG-I-Zahlungen (§ 115 SGB X)
• § 615 Satz 2 BGB — anderweitiger Erwerb: Arbeitnehmer muss sich anrechnen lassen
• § 297 BGB — Annahmeverzug entfällt wenn Arbeitnehmer nicht leistungsfähig/-willig

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Annahmeverzug § 615 BGB

Voraussetzungen:

1. Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug durch Ausspruch der Kündigung
2. Arbeitnehmer war leistungswillig und leistungsfähig (§ 297 BGB)
3. Bei Kündigung: Arbeitsangebot gilt als entbehrlich (kein wörtliches Angebot nötig)

Rechtsfolge: Arbeitgeber schuldet das vereinbarte Arbeitsentgelt einschließlich aller Zulagen, Boni und Sonderzahlungen, ohne dass der Arbeitnehmer Arbeit nachleisten muss.

Anrechnung anderweitigen Verdienstes § 11 KSchG

Nach § 11 Nr. 1 KSchG muss sich der Arbeitnehmer auf den Annahmeverzugslohn anrechnen lassen:

• Bruttoverdienst aus neuem Arbeitsverhältnis
• Selbständige Tätigkeit / freiberufliche Einnahmen

Nicht angerechnet:

• Arbeitslosengeld I (§ 11 Nr. 3 KSchG — Forderungsübergang auf Agentur für Arbeit nach § 115 SGB X)
• Eigenleistungen (Hausarbeit, Urlaub)
• Vermögenserträge

Böswilliges Unterlassen § 11 Nr. 2 KSchG

Arbeitnehmer muss sich auch dasjenige anrechnen lassen, was er böswillig nicht verdient hat.

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Berechnung (Beispiel)

Vereinbartes Monatsgehalt: 4000 Euro brutto
Annahmeverzugszeitraum: 8 Monate
Zwischenverdienst: 2500 Euro brutto/Monat

Berechnung:
  Gesamt-Annahmeverzugslohn: 4000 × 8 = 32000 Euro brutto
  Anzurechnender Zwischenverdienst: 2500 × 8 = 20000 Euro
  Netto-Forderung: 32000 - 20000 = 12000 Euro brutto

Strategische Bedeutung für den Vergleich

• Annahmeverzugslöhne wachsen mit Dauer des Prozesses — erhöhen Vergleichsdruck auf den Arbeitgeber
• Im Vergleich wird oft ein Pauschalabfindungsbetrag vereinbart, der Annahmeverzugsansprüche mit abgilt
• Steuerfrage: Annahmeverzugslöhne sind lohnsteuerpflichtig; keine Fünftel-Regelung (§ 34 EStG)
• Annahmeverzug-Risiko bei langen Prozessen: Arbeitgeber hat Anreiz für frühen Vergleich

Output-Template — Annahmeverzugsberechnung

ANNAHMEVERZUGSBERECHNUNG (Schätzung)
Mandant: [NAME]
Beendigungsdatum (laut AG): [DATUM]
Vereinbartes Bruttomonatsgehalt: [BETRAG] Euro
(inkl. regelmäßiger Sonderzahlungen: [BETRAG] Euro)

Annahmeverzugszeitraum: [DATUM] bis [DATUM] = [MONATE] Monate
Gesamt-Annahmeverzugslohn: [MONATE] × [BETRAG] = [ERGEBNIS] Euro brutto

Abzüge § 11 KSchG:
  Zwischenverdienst: [BETRAG] Euro (Monate × neues Gehalt)
  Böswilliges Unterlassen: [ggf. — Begründung]
  ALG I: NICHT anzurechnen (§ 11 Nr. 3 KSchG)

Netto-Annahmeverzugsforderung: [ERGEBNIS] Euro brutto

Hinweis: Annahmeverzugslöhne sind lohnsteuerpflichtig (keine Fünftel-Regelung).

Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.

Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht prüfen.