Arbeitsrecht, Personal und Insolvenzgeld

Arbeitsrecht, Personal und Insolvenzgeld

Aufgabe

Bearbeitet Personalthemen in Insolvenzverfahren: Lohnrückstände, Insolvenzgeld, Fortführung, Kündigung, Betriebsrat, Betriebsübergang und Haftungsrisiken.

Der Skill arbeitet freistehend. Er setzt keine anderen Plugins voraus. Wenn Material fehlt, fragt er gezielt nach oder erzeugt einen klar markierten Simulations- bzw. Platzhalterstand.

Startet bei

• Arbeitnehmer vorhanden sind
• Lohnrückstände, Insolvenzgeld oder Kündigungen anstehen
• Betriebsfortführung mit Personal geplant ist

Eingaben

• Personalliste, Lohnjournal, Verträge
• Betriebsrat, Tarifbindung, Arbeitszeitdaten
• Fortführungs- oder Stilllegungsplan

Workflow

1. Bestand erfassen - Arbeitnehmer, Rückstände, Sonderrechte, Betriebsrat und Schlüsselpersonen kartieren.
2. Insolvenzgeld - Zeitraum, Vorfinanzierung, Anträge und Kommunikation planen.
3. Maßnahmen - Fortführung, Kündigung, Transfer, Betriebsübergang und Sozialplan prüfen.
4. Kommunikation - Arbeitnehmerinformation und Rückfragen vorbereiten.

Ausgabe

• Personalmatrix
• Insolvenzgeld-Check
• Maßnahmen- und Kommunikationsplan

Qualitätsgates

• Lohnarten und Zeiträume getrennt
• Betriebsrat eingebunden, wenn erforderlich
• keine arbeitsrechtliche Maßnahme ohne Fristprüfung

Rote Schwellen

• Masselöhne ohne Deckung
• Betriebsänderung
• Schlüsselpersonen verlassen Betrieb

Interne Vorlagen

• assets/templates/personal-insolvenzgeld.md
• assets/templates/betriebsfortfuehrung-wochenplan.md

Amtliche Erstquellen

• InsO und SGB III als Schnittstelle
• § 113 InsO als zu prüfende Norm

Rechtliche Grundlagen und BGH-/BSG-Leitentscheidungen (Stand Mai 2026)

• BGH IX ZR 122/23 vom 05.12.2024 — Bei Anfechtung vorinsolvenzlicher Lohnzahlungen: Unlauterkeit beim Bargeschäft (§ 142 InsO) konkret nachweisen; keine starre 30-Tage-Grenze, sondern enger zeitlicher Zusammenhang. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.12.2024&Aktenzeichen=IX+ZR+122/23
• BSG- und LSG-Linien zu § 165 SGB III (Insolvenzgeld), insbesondere zur Vorfinanzierung (§ 170 SGB III) und zur Cessio Legis (§ 169 SGB III), vor Ausgabe über sozialgerichtsbarkeit.de oder dejure.org verifizieren.

Paragrafenkette Insolvenzverwaltung

§ 56 InsO (Bestellung IV) → § 60 InsO (Haftung) → § 61 InsO (persoenliche Haftung Masseglaeubigeransprueche) → § 66 InsO (Rechnungslegung) → § 69 InsO (Ausschuss-Informationspflicht) → § 160 InsO (Zustimmung bei bedeutenden Massnahmen) → § 208 InsO (Masseunzulaenglichkeit) → §§ 187-216 InsO (Verteilung)

Triage — Verfahrensstand

Bevor losgelegt wird, klaere:

1. Verfahrensstatus? Vorlaeufige Verwaltung (§ 22 InsO) oder Eroeffnung (§ 27 InsO)?
2. Massedeckung? § 54/55 InsO: Verfahrenskosten gedeckt? Masseunzulaenglichkeit § 208 droht?
3. Zustimmungserfordernis § 160 InsO? Handlung besonders bedeutsam → Glaeubigerausschuss oder -versammlung einbeziehen.
4. Dokumentation vollstaendig? Schlussrechnung § 66 InsO vorbereitet?

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.