Klageschrift Entfristungsklage — Laien-Baustein

Klageschrift Entfristungsklage — Laien-Baustein

Triage zu Beginn — kläre vor dem Ausfüllen der Vorlage

1. Wann endet der Vertrag laut Urkunde? (§ 17 TzBfG-Frist läuft ab diesem Datum)
2. Welcher Unwirksamkeitsgrund liegt vor? (Schriftformmangel / kein Sachgrund / Vorbeschäftigung)
3. Hast du eine Kopie des Arbeitsvertrags? (als Anlage K 1 beifügen)
4. Hast du einen Beleg für die Art der Unterzeichnung? (E-Mail, Screenshot Signier-Portal)
5. Wie hoch ist dein monatliches Bruttogehalt? (Streitwert = 3 × Monatsgehalt)

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Zentrale Normen

• § 17 TzBfG — Klagefrist 3 Wochen ab vereinbartem Vertragsende (absolute Ausschlussfrist)
• §§ 14 Abs. 4, 16 TzBfG — Schriftformerfordernis und Rechtsfolge Unwirksamkeit
• § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG — Vorbeschäftigungsverbot
• § 42 Abs. 2 GKG — Streitwert (3 Monatsverdienste)
• § 11 Abs. 1 ArbGG — kein Anwaltszwang in erster Instanz

Wichtige Rechtsprechung (für Begründung verwendbar)

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Zweck

Dieser Skill erzeugt eine ausfüllbare Klageschrift-Vorlage für die Befristungskontrollklage (Entfristungsklage) — für Arbeitnehmer ohne Anwalt.

Vor Verwendung: Prüfe die Dreiwochenfrist nach § 17 TzBfG. Hat dein Vertrag laut Urkunde bereits geendet? Dann läuft die Frist möglicherweise bereits.

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Klageschrift-Vorlage

---

HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND WARNUNG

Dieses Dokument ist ein Entwurf. Es begründet kein Mandatsverhältnis. Das System übernimmt keine rechtliche Verantwortung.

Drei-Wochen-Frist § 17 TzBfG: Klage muss innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende beim Arbeitsgericht eingehen. Fristversäumnis führt nach § 7 KSchG analog zur Wirksamkeit der Befristung.

Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht prüfen.

---

Arbeitsgericht [GERICHT EINTRAGEN]

Klage

des/der [DEIN NAME], [DEINE ADRESSE]

— Kläger/Klägerin —

gegen

[ARBEITGEBER — vollständige Firma], [ADRESSE DES ARBEITGEBERS]

— Beklagte/r —

Streitwert: Vorläufig [3 × MONATSLOHN] EUR (§ 42 Abs. 2 GKG)

---

KLAGEANTRÄGE

Ich beantrage:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Befristung im Arbeitsvertrag vom [VERTRAGSdatum] zum [VEREINBARTES ENDE] beendet worden ist, sondern als unbefristetes Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht.

2. Die Beklagte wird verurteilt, mich als [BERUFSBEZEICHNUNG] zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen.

---

BEGRÜNDUNG

I. Das Arbeitsverhältnis

Ich bin seit dem [ARBEITSBEGINN] bei der Beklagten beschäftigt als [BERUFSBEZEICHNUNG]. Mein monatliches Bruttogehalt beträgt [BETRAG] EUR.

II. Der befristete Arbeitsvertrag

Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Arbeitsvertrag vom [VERTRAGSdatum] zugrunde, in dem eine Befristung bis zum [VEREINBARTES ENDE] vereinbart wurde (Anlage K 1).

III. Unwirksamkeit der Befristung

Die Befristung ist aus folgendem Grund unwirksam:

[HIER BEGRÜNDUNG EINTRAGEN — Bausteine:]

Option A — Schriftformmangel (§ 14 Abs. 4 TzBfG): Die Befristungsabrede wurde nicht in der nach § 14 Abs. 4 TzBfG erforderlichen Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart. Der Arbeitsvertrag wurde [BESCHREIBUNG: z.B. per E-Mail zugesandt / über die Plattform DocuSign unterzeichnet / nur eingescannt übermittelt]. Eine eigenhändige Unterschrift auf einer Originalurkunde liegt nicht vor. Gemäß § 16 Satz 1 TzBfG gilt der Arbeitsvertrag daher als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Option B — Fehlender Sachgrund (§ 14 Abs. 1 TzBfG): Ein Sachgrund für die Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG liegt nicht vor. [ERLÄUTERN WARUM — z.B.: Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf war nicht gegeben; die Beklagte beschäftigt auch nach dem vereinbarten Vertragsende Arbeitnehmer in gleicher Position].

Option C — Verstoß gegen Vorbeschäftigungsverbot (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG): Ich war bereits vor diesem befristeten Vertrag bei der Beklagten beschäftigt ([ZEITRAUM DER VORBESCHÄFTIGUNG]), sodass das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verletzt ist.

IV. Beweisangebote

• Anlage K 1: Arbeitsvertrag vom [DATUM]
• [WEITERE ANLAGEN — z.B. E-Mail über digitale Unterzeichnung, Screenshot des Online-Portals]

---

[ORT], den [DATUM]

---

[UNTERSCHRIFT / NAME]

---

Einreichungshinweise

• Frist: Klage muss innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende eingehen.
• Gericht: Arbeitsgericht am Betriebsort oder Wohnort.
• Einreichung: Persönlich zu Protokoll der Geschäftsstelle (kein Schreiben nötig) oder schriftlich.
• Empfangsbestätigung vom Gericht verlangen.

--- vor Versand klaeren ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]