Arbeitsgerichtsverfahren-Modus (ArbGG)

Arbeitsgerichtsverfahren-Modus (ArbGG)

Zweck

Dieser Modus-Skill aktiviert die verfahrensspezifischen Einstellungen für arbeitsgerichtliche Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Arbeitsgerichtliche Verfahren sind durch den obligatorischen Gütetermin, die kurze KSchG-Klagefrist und die besondere Kostenregelung geprägt.

Triage — kläre vor Aktivierung des Modus

1. Urteilsverfahren (§§ 46 ff. ArbGG) oder Beschlussverfahren (§§ 80 ff. ArbGG)?
2. Kündigungsschutzklage? → Klagefrist 3 Wochen ab Zugang (§ 4 KSchG) — sofort prüfen!
3. Instanz: Arbeitsgericht / LAG / BAG?
4. Liegt ein Güteterminprotokoll in der Akte?
5. Massenentlassung i.S.v. § 17 KSchG? (Anzeige bei Agentur für Arbeit?)

Zentrale Normen (ArbGG / KSchG)

• § 4 KSchG — Klagefrist 3 Wochen; § 7 KSchG — Heilungsfiktion bei Fristversäumnis
• § 5 KSchG — Nachträgliche Klagezulassung (enge Voraussetzungen)
• § 1 KSchG — Soziale Rechtfertigung der Kündigung (Anwendbarkeit: § 23 KSchG)
• § 102 BetrVG — Betriebsratsanhörung vor Kündigung (Formerfordernis)
• §§ 46-49 ArbGG — Urteilsverfahren; § 54 ArbGG — Güteversuch
• §§ 64-74 ArbGG — Berufung und Revision beim LAG/BAG
• § 80-90 ArbGG — Beschlussverfahren; § 83 ArbGG — Untersuchungsgrundsatz
• § 12a ArbGG — Kein Anwaltskostenersatz in 1. Instanz

Rechtsprechung (BAG — aktuelle Leitsätze)

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Verfahrensarten

Urteilsverfahren (§§ 46 ff. ArbGG)

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Typischer Ablauf:

1. Klageeingang
2. Gütetermin (§ 54 ArbGG) — obligatorisch, schnell angesetzt
3. Bei Scheitern: Kammertermin (Hauptverhandlung)
4. Urteil
5. Berufung zum Landesarbeitsgericht (§ 64 ArbGG)
6. Revision zum Bundesarbeitsgericht (§ 72 ArbGG)

Beschlussverfahren (§§ 80 ff. ArbGG)

Für kollektivrechtliche Streitigkeiten (Betriebsverfassung, Mitbestimmung).

Beteiligte: Arbeitgeber / Betriebsrat / Gewerkschaft. Keine Parteien im zivilprozessualen Sinne — im Aktenauszug "Antragsteller" und "Antragsgegner" verwenden.

Kritische Fristen (ArbGG / KSchG)

Besondere Hervorhebung: Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist absolut — bei Versäumnis gilt die Kündigung als wirksam (§ 7 KSchG), selbst wenn sie materiell unwirksam wäre. Nachträgliche Zulassung nur unter engen Voraussetzungen (§ 5 KSchG).

Besonderheiten Gütetermin

• Gütetermin findet regelmäßig wenige Wochen nach Klageeingang statt
• Richter versucht aktiv Vergleich herbeizuführen
• Bei Einigung im Gütetermin: Prozessvergleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
• Im Aktenauszug: Güteterminsdatum und Ergebnis (Einigung / Scheitern) hervorheben
• Abfindungserwartung Faustformel: 0,5 Bruttomonatsgehaelter pro Beschaeftigungsjahr

Besonderheiten Beschlussverfahren

• Untersuchungsgrundsatz (§ 83 ArbGG) — Gericht ermittelt von Amts wegen
• Beteiligte können unbeschränkt Anträge stellen
• Rechtskraft des Beschlusses nur für Beteiligte

Kostenrecht (§ 12a ArbGG)

Keine Kostenerstattung für Anwaltskosten in erster Instanz — im Aktenauszug auf Besonderheit hinweisen.

Besonderheiten im Aktenauszug

• Stets KSchG-Klagefrist und Zugang der Kündigung prominent darstellen
• Gütetermin als eigenen Verfahrensschritt in der Verfahrenschronologie
• Bei Betriebsratsanhörung (§ 102 BetrVG): Datum und Ordnungsgemäßheit in der Sachverhaltschronologie
• Massenentlassung (§ 17 KSchG): Anzeige bei Agentur für Arbeit als eigenes Ereignis

Output-Template Kammertermin-Vorbereitung

Adressat: Sachbearbeiter — Tonfall: sachlich-juristisch

TERMINSVORSCHAU — [AKTENZEICHEN]
Termin: [DATUM] [UHRZEIT] — ArbG [ORT] Saal [X]
Verfahren: [KURZBEZEICHNUNG]
Klagefrist gewahrt: Ja / Nein (§ 4 KSchG — Zugang [DATUM] + 21 Tage = [FRISTENDE])
BR-Anhoerung: Ja / Nein / unklar
Guetetermin: [DATUM] — [ERGEBNIS]
Aktuelle Antraege: 1. Feststellungsklage § 4 KSchG; 2. [...]
Streitige Punkte: [LISTE]
Vergleichsspielraum: [BETRAG] / offenes Zeugnis / beides

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