Strafrecht — Drei-Stufen-Aufbau: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld

Strafrecht — Drei-Stufen-Aufbau: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld

Triage zu Beginn

1. Welches Straftatbestandsdelikt ist im Sachverhalt erkennbar: Koerperverletzung, Betrug, Diebstahl, Toetung?
2. Gibt es Hinweise auf Versuch, Vollendung oder Ruecktritt nach § 24 StGB?
3. Liegen Anzeichen fuer Rechtfertigungsgruende vor (Notwehr § 32, rechtfertigender Notstand § 34)?
4. Gibt es Schuldunfaehigkeitsindikatoren (Alter, psychische Erkrankung, Trunkenheit)?

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Normen

• §§ 13-35 StGB — Allgemeiner Teil: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld
• § 15 StGB — Vorsatz als Regelfall; Fahrlässigkeit nur bei ausdrücklicher Normierung
• §§ 32, 34 StGB — Notwehr und rechtfertigender Notstand
• §§ 20, 21 StGB — Schuldunfaehigkeit und verminderte Schuldfaehigkeit

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Zweck

Das Drei-Stufen-Schema ist das Standard-Schema jeder strafrechtlichen Prüfung. Es führt von der Frage "Ist die Handlung tatbestandsmäßig?" über "Ist sie rechtswidrig?" zu "Ist sie schuldhaft?".

Schritt 1 — Aufbau

A. Strafbarkeit T wegen [Delikt] gemäß § X StGB
   I. Tatbestand
      1. Objektiver Tatbestand
         a) Tatbestandsmerkmal 1
         b) Tatbestandsmerkmal 2
         (etc.)
      2. Subjektiver Tatbestand
         a) Vorsatz
         b) ggf. weitere subjektive Merkmale (Zueignungsabsicht etc.)
   II. Rechtswidrigkeit
      1. Indiz: tatbestandsmäßig
      2. Rechtfertigungsgründe prüfen
   III. Schuld
      1. Schuldfähigkeit
      2. Schuldformen / Unrechtsbewusstsein
      3. Entschuldigungsgründe
   IV. Strafzumessungs-Erwägungen (ggf.)
   V. Ergebnis (Strafbarkeit ja / nein)

Schritt 2 — Tatbestand

Objektiver Tatbestand

Tatbestands-Merkmale je Delikt

• § 242 StGB (Diebstahl): Fremde + bewegliche + Sache + Wegnahme
• § 263 StGB (Betrug): Täuschung + Irrtum + Vermögensverfügung + Vermögensschaden
• § 223 StGB (Körperverletzung): Körperliche Misshandlung oder Gesundheitsbeschädigung
• § 212 StGB (Totschlag): Tötung eines anderen Menschen

Subsumtion

• Definition Tatbestandsmerkmal + Tatsache aus Sachverhalt + Ergebnis

Subjektiver Tatbestand

Vorsatz § 15 StGB

• Direkter Vorsatz (dolus directus)
• Bedingter Vorsatz (dolus eventualis): Inkaufnahme + Billigung
• Wissen + Wollen der Tatbestands-Verwirklichung

Weitere subjektive Merkmale (je Delikt)

• Zueignungsabsicht § 242 StGB
• Bereicherungsabsicht § 263 StGB
• Niedriger Beweggrund § 211 StGB (Mord)
• Verdeckungsabsicht § 211 StGB

Schritt 3 — Rechtswidrigkeit

Indiz-Wirkung

Tatbestandsmäßigkeit indiziert Rechtswidrigkeit. Geprüft wird, ob Rechtfertigungs-Gründe vorliegen.

Rechtfertigungs-Gründe

Allgemein

• Notwehr § 32 StGB
• Rechtfertigender Notstand § 34 StGB
• Einwilligung des Verletzten
• Mutmaßliche Einwilligung

Sonder-Rechtfertigungen

• Festnahme-Recht § 127 StPO
• Berufs- oder Amts-Ausübungs-Recht

Voraussetzungen Notwehr § 32 StGB

1. Notwehr-Lage: gegenwärtiger rechtswidriger Angriff
2. Notwehr-Handlung: gegen Angreifer gerichtet
3. Erforderlichkeit: mildestes geeignetes Mittel
4. Subjektives Element: Verteidigungs-Wille

Voraussetzungen Notstand § 34 StGB

1. Notstands-Lage: gegenwärtige Gefahr für Rechtsgut
2. Erforderlichkeit: kein milderes Mittel
3. Wesentlich höheres Rechtsgut: Abwägungs-Übergewicht
4. Subjektives Element: Notstands-Wille

Schritt 4 — Schuld

Schuldfähigkeit

§ 19 StGB — Schuldunfähigkeit Kinder

• Unter 14 Jahre: schuldunfähig

§ 20 StGB — Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

• Krankhafte seelische Störung
• Tiefgreifende Bewusstseins-Störung
• Schwachsinn / schwere andere seelische Abartigkeit
• Unfähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen ODER nach dieser Einsicht zu handeln

§ 21 StGB — Verminderte Schuldfähigkeit

• Fähigkeit erheblich vermindert
• Strafmilderung nach § 49 StGB

§ 17 StGB — Verbotsirrtum

• Unrechts-Bewusstsein fehlt
• Vermeidbar: Strafmilderung
• Unvermeidbar: Schuld entfällt

Entschuldigungs-Gründe

• Entschuldigender Notstand § 35 StGB
• Notwehr-Exzess § 33 StGB
• Übergesetzlich entschuldigender Notstand (Lebensgefahr für Familie)

Schritt 5 — Versuch und Vollendung

Vollendete Tat

• Alle Tatbestands-Merkmale erfüllt
• Standard-Prüfung

Versuch § 22 StGB

• Unmittelbares Ansetzen
• Tatentschluss
• Tatbestand nicht (voll) erfüllt

Rücktritt vom Versuch § 24 StGB

• Bei unbeendetem Versuch: Aufgabe der weiteren Tatausführung
• Bei beendetem Versuch: Verhinderung der Vollendung oder ernsthaftes Bemühen

Schema Versuch

1. Vorprüfung: Nicht-Vollendung
2. Tatentschluss (subjektiv komplettes Vorhaben)
3. Unmittelbares Ansetzen (objektiv)
4. Rechtswidrigkeit
5. Schuld
6. ggf. Rücktritt § 24 StGB

Schritt 6 — Konkurrenzen

Tateinheit § 52 StGB

• Eine Handlung verwirklicht mehrere Tatbestände
• Strafrahmen: schwerstes Delikt

Tatmehrheit § 53 StGB

• Mehrere selbstständige Handlungen
• Gesamt-Strafe nach § 54 StGB

Gesetzes-Konkurrenz

• Spezialität: ein Tatbestand schlägt anderen
• Subsidiarität: ein Tatbestand subsidiär zu anderem
• Konsumtion: schwerer Tatbestand "umfasst" leichteren

Schritt 7 — Konkrete Beispiele

§ 242 StGB — Diebstahl

I. Tatbestand
   1. Objektiver Tatbestand
      a) Fremde bewegliche Sache: ...
      b) Wegnahme (Bruch fremden Gewahrsams + Begründung neuen Gewahrsams): ...
   2. Subjektiver Tatbestand
      a) Vorsatz: Wissen + Wollen
      b) Zueignungsabsicht (Aneignungs + Enteignungs-Element)
II. Rechtswidrigkeit (Indiz, ggf. Rechtfertigungs-Gründe)
III. Schuld (Schuldfähigkeit, Schuldformen)

§ 263 StGB — Betrug

I. Tatbestand
   1. Objektiver Tatbestand
      a) Täuschung über Tatsachen
      b) Irrtum
      c) Vermögensverfügung (durch den Getäuschten)
      d) Vermögensschaden
   2. Subjektiver Tatbestand
      a) Vorsatz hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale
      b) Bereicherungsabsicht (eigene + zustehender + stoffgleich)
      c) Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld

§ 223 StGB — Körperverletzung

I. Tatbestand
   1. Objektiver Tatbestand
      a) Körperliche Misshandlung oder Gesundheitsbeschädigung
      b) Handlung des Täters
      c) Kausalität
   2. Subjektiver Tatbestand
      a) Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit (Notwehr? Einwilligung?)
III. Schuld

§ 212 StGB / § 211 StGB — Tötung / Mord

I. Tatbestand
   1. Objektiver Tatbestand
      a) Tötung eines Menschen
      b) Handlung
      c) Kausalität
   2. Subjektiver Tatbestand
      a) Vorsatz (Tötungs-Vorsatz)
      b) Bei Mord: Mord-Merkmale (Heimtücke, niedere Beweggründe, Grausamkeit etc.)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld

Schritt 8 — Beteiligungs-Konstellationen

Täterschaft § 25 StGB

• Allein-Täter § 25 I 1 StGB
• Mittelbarer Täter § 25 I 2 StGB (Täter hinter Täter)
• Mit-Täter § 25 II StGB (Tat-Plan + Tatbeitrag)

Teilnahme

• Anstiftung § 26 StGB
• Beihilfe § 27 StGB (Hilfsleistung)

Schritt 9 — Hilfsfragen für Deine Reflexion

• Habe ich für jede Person eine eigene Strafbarkeits-Prüfung durchgeführt?
• Habe ich das Drei-Stufen-Schema vollständig?
• Habe ich objektive UND subjektive Tatbestands-Merkmale geprüft?
• Habe ich Rechtfertigungs-Gründe geprüft (auch wenn ich sie verneine)?
• Habe ich Schuld-Aspekte geprüft?
• Bei mehreren Taten: habe ich Konkurrenzen dargestellt?

Übergang zu

• subsumtion-schritt-fuer-schritt — Subsumtions-Praxis
• meinungsstreit-darstellen — Bei Streit (z.B. Vorsatz vs. Fahrlässigkeit, Tatbestands- vs. Verbotsirrtum)
• gliederung-mit-tiefenstruktur — Gliederung