Hauptverhandlung vorbereiten

Hauptverhandlung vorbereiten

Kaltstart-Rückfragen

1. Welche Anklage und welches Gericht — Amtsgericht Strafrichter, Schöffengericht, Landgericht große Strafkammer, Schwurgericht (§§ 24 ff. GVG)?
2. Welche Beweise sollen geführt werden — Zeugen, Sachverständige, Urkunden, Augenscheinsobjekte, Bildmaterial?
3. Soll Verständigung § 257c StPO angestrebt werden — bei welchem Strafrahmen wäre das verteidigungsstrategisch sinnvoll?
4. Bestehen Anhaltspunkte für Befangenheit eines Richters oder Schöffen (§§ 24, 31 StPO)?
5. Welche Beweisanträge sind zur Verteidigung erforderlich — Entlastungszeugen, Sachverständige, Beiziehung weiterer Akten?

Anspruchsgrundlagen und Verfahrensregeln

• Beweisantragsrecht § 244 Abs. 3 StPO — Gericht darf nur unter engen Voraussetzungen ablehnen (Unzulässigkeit, Wahrunterstellung, Aufklärungsverpflichtung).
• Präklusion § 244 Abs. 6 Satz 2 StPO — verspätete Anträge können zurückgewiesen werden wenn Vorbringen ohne erkennbaren Grund verspätet erfolgt.
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Befangenheit § 24 StPO — Ablehnung gegen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Vortrag der Ablehnungsgründe § 26 StPO.
• Beweisaufnahme nach § 244 Abs. 2 StPO Aufklärungspflicht des Gerichts.
• Schlussvorträge § 258 StPO — Reihenfolge StA, Nebenkläger, Angeklagter mit Verteidiger; letztes Wort dem Angeklagten § 258 Abs. 2 StPO.
• Strafzumessung §§ 46 ff. StGB — Schuld als Grundlage, Wirkungen auf das künftige Leben, Strafmilderung §§ 49 StGB.

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Beweisanträge — Anforderungen

• Konkrete Tatsachenbehauptung (Beweisthema).
• Konkretes Beweismittel (Zeuge mit Name und Anschrift, Sachverständiger, Urkunde, Augenschein).
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Ablehnungsgründe abschließend § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO — Unzulässigkeit, Offenkundigkeit, Aufklärung bedeutungslos, Wahrunterstellung, bereits erwiesen, Beweismittel völlig ungeeignet, Beweismittel unerreichbar, Beweisermittlungsantrag.

Schreibvorlage Beweisantrag

An das Amtsgericht [Ort]
Strafrichter / Schoeffengericht
[Az]

In der Strafsache gegen [Angeklagter]
wegen [Tatvorwurf]

Beweisantrag § 244 Abs. 3 StPO

Es wird beantragt zum Beweis der Tatsache dass
[konkrete Tatsachenbehauptung]
die Zeugin / den Zeugen [Name geboren Datum wohnhaft Anschrift]
zu vernehmen.

Begruendung
1. Konnexitaet — der Zeuge / die Zeugin hat unmittelbare
   Wahrnehmungen ueber [Beweisthema] gemacht da [Begruendung].
2. Bedeutung — Die Beweistatsache ist erheblich weil
   [Verbindung mit Tatbestand / Strafzumessung].
3. Geeignetheit — Der Zeuge ist nicht voellig ungeeignet im
   Sinne § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 StPO da [Begruendung].

Mit kollegialen Gruessen

Strategie-Checkliste vor Hauptverhandlung

• Akten vollständig studiert, Aktenspiegel erstellt
• Beweisaufnahmeantrag schriftlich vorbereitet
• Hauptbeweisthemen identifiziert (Entlastung Tatbestand, Schuldfähigkeit, Strafmilderung)
• Plädoyer-Skizze mit Strafzumessungsargumenten § 46 StGB
• Befangenheitsfragen vorab geprüft
• Mit Mandant Probelauf wegen Schweigen oder Einlassung
• Bei Verständigung: Belehrungspflicht § 257c Abs. 4 StPO im Hinterkopf
• Vorbereitung Schlussvortrag mit klarer Antragstellung

Übergabe

• Bei Verurteilung Berufungs- oder Revisionsfrist § 314 § 341 StPO — eine Woche ab Verkündung.
• Bei Verfahrensverstößen Revisionsgründe § 338 StPO (absolute) und § 337 StPO (relative) sichern durch Sitzungsprotokoll-Beobachtung und Beanstandungen § 273 StPO.
• Bei Verständigungsversuch ergebnisoffen — Dokumentation der Belehrung.
• Anschluss: Skill fachanwalt-strafrecht-akteneinsicht-beantragen ggf. nochmals für ergänzende Aktenbestandteile.

Zentrale Rechtsprechung Hauptverhandlung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Triage-Fragen vor Hauptverhandlung

1. Gericht und Besetzung: Strafrichter (§ 25 GVG), Schoeffengericht (§ 28 GVG) oder Strafkammer (§ 74 GVG)?
2. Liegt Verstaendigung in Betracht? Falls ja: Vorgespraech nach § 257b StPO und Protokollierung sicherstellen.
3. Beweisantraege: Welche Entlastungszeugen, Sachverstaendige, Urkunden — Konnexitaet geprueft?
4. Befangenheitsantrag noetig? Vorgehensweise: Ablehnungsgesuch schriftlich vor Beginn der Vernehmung.
5. Einlassung oder Schweigen: Letzte Entscheidung mit Mandant vor HV-Beginn abklaeren.