Rom-I-Anwendbarkeit

Rom-I-Anwendbarkeit

Kaltstart-Rückfragen

1. Sind beide Vertragsparteien Unternehmer oder ist ein Verbraucher beteiligt?
2. Wann wurde der Vertrag geschlossen (Stichtag 17.12.2009 für Rom I)?
3. Liegt eine ausdrückliche oder konkludente Rechtswahl vor und welche Form hat sie?
4. Wo hat der Erbringer der charakteristischen Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt?
5. Liegen Eingriffsnormen (Embargo, Sanktionen, Devisenrecht) am Erfüllungsort vor?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

• VO (EG) Nr. 593/2008 (Rom I): https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2008/593
• Universelle Anwendung Art. 2 Rom I — auch wenn Recht eines Drittstaates berufen wird.
• Rechtswahl Art. 3 Rom I — frei, formfrei, ggf. konkludent durch Klauselbezug.
• Schranken der Rechtswahl: international zwingende Bestimmungen des objektiv anwendbaren Rechts bei reinem Inlandsfall Art. 3 Abs. 3 Rom I.
• Objektive Anknuepfung mangels Rechtswahl Art. 4 Rom I — feste Anknuepfungsregeln (Kauf Verkaeuferaufenthalt, Dienstleistung Dienstleistererbringerort, Immobilien Belegenheitsort).
• Auffangregel Art. 4 Abs. 2 Rom I — gewoehnlicher Aufenthalt des Erbringers der charakteristischen Leistung.
• Ausweichklausel Art. 4 Abs. 3 Rom I — offensichtlich engere Verbindung zu anderem Staat.
• Verbrauchervertrag Art. 6 Rom I — bei ausgerichteter Taetigkeit zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Verbraucherheimatrechts trotz Rechtswahl.
• Arbeitsvertrag Art. 8 Rom I — gewoehnlicher Arbeitsort; Guenstigkeitsprinzip.
• Eingriffsnormen Art. 9 Rom I — auch im internationalen Wirtschaftsverkehr beachten (EU-Sanktionen Russland VO 833/2014 in der Fassung 16./17. Paket 2025; Energierecht; LkSG).
• ordre public Art. 21 Rom I.
• Brexit-Folge: UK seit 01.01.2021 nicht mehr Rom-I-Vertragsstaat; UK behaelt Rom I in nationaler Form als "assimilated EU law" (Law Applicable to Contractual Obligations and Non-Contractual Obligations (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019) — seit Retained EU Law (Revocation and Reform) Act 2023 ggf. Aenderungen. Bei DE-Gerichten Art. 20 Rom I (kein Renvoi) beachten.
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe ueber offizielle oder frei zugaengliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Beweislast und Frist

• Partei die sich auf Rechtswahl beruft trägt Beweislast für deren Vereinbarung.
• Bei Verbrauchervertrag trägt Unternehmer Beweislast dafür dass keine ausgerichtete Tätigkeit i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. b Rom I vorlag.
• Verfahrensrechtliche Fristen richten sich nach lex fori.

Prüfschema

1. Sachlicher Anwendungsbereich Art. 1 Rom I
2. Zeitlicher Anwendungsbereich (Vertraege ab 17.12.2009)
3. Rechtswahl Art. 3 Rom I — explizit oder konkludent
4. Sonderkonstellationen:
   - Verbrauchervertrag Art. 6 — gewoehnlicher Aufenthalt + ausgerichtete Taetigkeit
   - Arbeitsvertrag Art. 8 — gewoehnlicher Arbeitsort
   - Befoerderung Art. 5
   - Versicherung Art. 7
5. Mangels Rechtswahl Art. 4 Rom I anwenden
6. Ausweichklausel Art. 4 Abs. 3 Rom I pruefen
7. Eingriffsnormen Art. 9 Rom I (lex fori + ggf. Erfuellungsstaat)
8. ordre public Art. 21 Rom I

• Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Schreibvorlage Stellungnahme zur Rechtswahl

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und in Vollmacht unserer Mandantschaft nehmen wir wie folgt zum
anwendbaren Recht Stellung:

1. Der Vertrag vom [Datum] enthaelt in Ziffer [X] eine ausdrueckliche
   Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts. Diese ist nach Art. 3 Abs. 1
   Rom-I-VO wirksam.

2. Hilfsweise: Auch ohne Rechtswahl waere deutsches Recht nach Art. 4
   Abs. 1 lit. a Rom-I-VO anwendbar weil der Verkaeufer seinen
   gewoehnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

3. Die international zwingenden Eingriffsnormen — insbesondere die
   Sanktionen der EU-Verordnung [...] — bleiben nach Art. 9 Rom-I-VO
   anwendbar.

4. Verbraucherschutzvorschriften Art. 6 Rom-I-VO sind nicht
   einschlaegig weil beide Parteien Unternehmer sind.

Mit freundlichen Gruessen

--- vor Versand klaeren ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]

Übergabe

• Bei Streitigkeit über Rechtswahl: Gerichtsstandsprüfung nach Brüssel-Ia-VO Nr. 1215/2012 vorlegen.
• Bei Verbrauchervertrag: Anwendbarkeit nationalem Verbraucherschutzrecht parallel mitprüfen.
• Bei Eingriffsnormen-Konflikt: Memorandum für Mandantschaft mit Compliance-Bewertung.

Vertiefung: Leitsaetze und Triage Rom I

Ergaenzende Leitsaetze Rom I

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Normen-Kette Rom I

• Art. 1-3 Rom I — Anwendungsbereich, Rechtswahl
• Art. 4 Rom I — Objektive Anknuepfung
• Art. 6 Rom I — Verbrauchervertraege
• Art. 8 Rom I — Arbeitsvertraege
• Art. 9 Rom I — Eingriffsnormen
• Art. 21 Rom I — Ordre public

Triage Rom I

Bevor losgelegt wird, klaere:

1. Liegt Rechtswahl vor (Art. 3 Rom I)? → Ausdrücklich oder konkludent (Gerichtsstandsklausel?)
2. Verbrauchervertrag (Art. 6 Rom I)? → Gewoehnlicher Aufenthalt + ausgerichtete Tätigkeit
3. Eingriffsnormen (Art. 9 Rom I)? → Embargo, Sanktionen, Kartellrecht, Marktrecht
4. Gibt es Renvoi-Problem (Weiter-/Rueckverweisung)? → Art. 24 Rom I: kein Renvoi

Output-Template Rechtsgutachten Anwendbares Recht

Adressat: Mandant oder Gericht — Tonfall: sachlich-juristisch

Rechtsgutachten: Anwendbares Recht (Rom I)
Vertrag: [BEZEICHNUNG] vom [DATUM]
Parteien: [KLAEGER] (Sitz: [LAND]) ./. [BEKLAGTER] (Sitz: [LAND])

1. Rechtswahl (Art. 3 Rom I):
   [JA: [RECHTSORDNUNG] — Nachweis: Klausel X / NEIN: Objektive Anknuepfung]

2. Objektive Anknuepfung Art. 4 Rom I:
   Vertragstyp: [KAUF/DIENSTLEISTUNG/...]
   Charakteristische Leistung: [VERKAEUFER/DIENSTLEISTER]
   Gewoehnlicher Aufenthalt Leistungserbringer: [LAND]
   → Anwendbares Recht: [RECHTSORDNUNG]

3. Eingriffsnormen (Art. 9 Rom I):
   [KEINE / JA: [BESCHREIBUNG]]

4. Ergebnis:
   Auf den vorliegenden Vertrag ist [RECHTSORDNUNG] anwendbar.