Außergewöhnliche Umstände prüfen (Art. 5 Abs. 3 VO 261/2004)

Außergewöhnliche Umstände prüfen (Art. 5 Abs. 3 VO 261/2004)

Norm

Art. 5 Abs. 3 VO 261/2004: Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet Ausgleichszahlungen zu leisten wenn es nachweisen kann dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden waeren.

Beweislast liegt bei der Airline (Wortlaut "nachweisen kann"). Pauschale Behauptung reicht nicht.

Zwei-Stufen-Prüfung

Stufe 1 — Liegt überhaupt ein außergewöhnlicher Umstand vor?

Maßgeblich ist die st. Rspr. des EuGH. Die Definition (1) nicht Teil der normalen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens und (2) tatsächlich nicht beherrschbar — st. Rspr., bestätigt u.a. in EuGH C-549/07 (Wallentin-Hermann) und Folgeentscheidungen. Vor Versand jeden konkreten Sachverhalt mit einer offenen Quelle aus curia.europa.eu belegen.

Stufe 2 — Hätten zumutbare Maßnahmen den Schaden verhindert?

Auch wenn ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, muss die Airline beweisen, dass alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden (Art. 5 Abs. 3 VO 261/2004; st. Rspr. EuGH C-549/07 und nachfolgende Entscheidungen — curia.europa.eu).

Katalog typischer Sachverhalte (Stand Mai 2026)

Ja regelmäßig außergewöhnlich

Nein regelmäßig keine außergewöhnlichen Umstände

Differenziert

Prüfraster

Frage 1: Welche Begründung hat die Airline angegeben?
  - Keine Begründung → Beweislast nicht erfüllt → Anspruch erhalten
  - Pauschale Begründung ohne Detail → Beweislast nicht erfüllt → Anspruch erhalten

Frage 2: Faellt der angegebene Sachverhalt in den Katalog
"regelmäßig außergewöhnlich"?
  - Nein → Anspruch erhalten; ggf. Sachverhalt kategorisieren als
    technischen Defekt
  - Ja → Stufe 2

Frage 3: Hat die Airline alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen?
  - Eckdaten: rechtzeitige Information Ersatzflugzeug Reserve-Crew
    Umbuchung auf andere Airline Hotel
  - Wenn nicht dargelegt: Beweislast nicht erfüllt → Anspruch erhalten

Frage 4: Kausalitaet — beruht die Annullierung tatsächlich auf dem
außergewöhnlichen Umstand?
  - Folgeverspätungen aus dem Vortag werden regelmäßig nicht mehr
    als außergewöhnlich gewertet (EuGH-Verfahren zur kettenartigen
    Verspätung)

Gegenargumente bei typischen Airline-Standardausreden

Siehe Skill airline-standardausreden-pruefen mit detaillierten Standardgegenargumenten.

Ausgabe

• aussergewoehnlich-pruefung.md mit:
  • Begründung der Airline (Zitat)
  • Subsumtion unter Katalog
  • Prüfung zumutbarer Maßnahmen
  • Pinpoint-Zitate EuGH-Rechtsprechung
  • Ergebnis (Anspruch erhalten / Anspruch entfaellt / weitere Sachverhaltsaufklärung noetig)
• Hinweis: Bei strittiger Beweisfrage ist die Beweislast der Airline ein wichtiger Hebel.

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