Deutsches Recht und Unionsrecht — Abgrenzung

Deutsches Recht und Unionsrecht — Abgrenzung

Zweck

Dieser Skill klärt, ob und in welchem Umfang Unionsrecht im konkreten Sachverhalt anzuwenden ist. Er unterscheidet Primärrecht (AEUV, EUV, GRCh), Sekundärrecht (Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse) und die Wechselwirkung mit nationalem Recht. Fehler bei dieser Abgrenzung führen regelmäßig zur Prüfung der falschen Norm.

Prüfungsschritte

Schritt 1 — Liegt ein unionsrechtlich geregelter Bereich vor?

Indizien für Unionsrechtsbezug:

• Grenzüberschreitender Sachverhalt (Personen, Waren, Dienstleistungen, Kapital)
• Erwähnung von DSGVO, Produkthaftungsrichtlinie, Verbraucherrechterichtlinie, KI-VO, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit EU-Bezug, Vergaberecht
• Tätigkeit einer EU-Institution oder Bezug auf EU-Fördermittel
• Diskriminierung aufgrund verbotener Merkmale (Art. 19 AEUV, Art. 21 GRCh)

Schritt 2 — Welche Rechtsquelle gilt?

Schritt 3 — Anwendungsvorrang

Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts (EuGH, Rs. 6/64 — Costa/ENEL; Rs. 106/77 — Simmenthal) bedeutet: Entgegenstehendes nationales Recht wird nicht nichtig, aber im Kollisionsfall unangewendet gelassen. Nationale Gerichte sind verpflichtet, nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen und im Kollisionsfall Unionsrecht anzuwenden.

Wichtig: Der Anwendungsvorrang gilt nicht gegenüber dem GG-Kern (Ewigkeitsgarantie Art. 79 Abs. 3 GG) — BVerfG, Solange II; Lissabon-Urteil.

Schritt 4 — Richtlinienkonforme Auslegung

Bei Richtlinien, die noch umzusetzen sind oder deren Umsetzungsfrist abgelaufen ist:

• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Grenze: Contra-legem-Auslegung ist unzulässig; das nationale Gericht kann nationale Normen nicht gegen ihren eindeutigen Wortlaut "umdeuten".

Schritt 5 — Vorabentscheidungsersuchen Art. 267 AEUV

Wenn die Auslegung von Primär- oder Sekundärrecht entscheidungserheblich ist und das nationale Gericht unsicher ist:

• Befugnis jedes Gerichts (Art. 267 Abs. 2 AEUV)
• Pflicht letztinstanzlicher Gerichte (Art. 267 Abs. 3 AEUV), außer: acte clair (CILFIT, EuGH 1982) oder acte éclairé
• Dieser Skill verweist auf eu-vorabentscheidung-pruefen für Details

Hinweis auf GRCh Art. 51

Die Grundrechtecharta gilt nur, wenn Unionsrecht durchgeführt wird. Bei rein nationalem Sachverhalt bleibt das GG allein maßgeblich. Das System weist auf diese Abgrenzung hin und fragt nach dem Unionsbezug.

Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen und der vom Nutzer gewählten Norm. Falsche Normwahl oder falsche Sachverhaltsdarstellung kann das gesamte Ergebnis entwerten.